DAV-Forum "Zivil­prozess digital"

Ein digita­li­sierter Zivil­prozess ist möglich – wer umdenkt, gewinnt

Einen Ansatz stellten Dr. Ralf Köbler (Präsident des Landge­richts Darmstadt) und Prof. Dr. Matthias Weller (EBS Universität für Wirtschaft und Recht) vor. Ihr gemein­sames Werk „Verfah­rens­grundsätze und Modell­regeln für die grundsätzliche elektro­nische Führung gericht­licher Erkennt­nis­ver­fahren“ gewann den zweiten Preis für gute Gesetz­gebung der Deutschen Gesell­schaft für Gesetz­gebung. Laut Weller stünde ein Paradig­men­wechsel bevor. Die Projek­tidee sei keine digitale Nachbildung papier­ge­tra­gener Abläufe sondern ein Ansatz für ein vollständig elektro­ni­sches Erkennt­nis­ver­fahren. Grundlage sei ein gericht­licher Datenraum, der Postfach und E-Akte zugleich sei. Anders als in Dänemark haben aber nicht alle Verfah­rens­be­tei­ligten Zugriff. Vielmehr solle der Anwalt oder die Anwältin, und in einem weiteren Schritt auch der Mandant oder die Mandantin, ihren eigenen Datenraum erhalten. Der Daten­aus­tausch könne über Daten­spie­gelung erfolgen. Dabei könnten die Betei­ligten selbst entscheiden, welche Daten sie teilen möchten und welche nicht. Das Modell behandelt jedoch weit mehr, als die IT-Infra­struktur. Es müsse Ersatzein­reichmöglich­keiten bei gravie­renden Störungen der IT geben, ebenso wie großzügige Wider­ein­set­zungsmöglich­keiten für die Übergangszeit. Von Zwangs­ver­pflichtung hielt man in der Projekt­gruppe auch nicht viel. „Es muss sexy wie ein I-Phone sein“, sagte Weller. „Dann kommen alle von selbst.“  Und Köbler war skeptisch, ob die jetzt in den Kanzleien mit dem beA und in den Gerichten eingeführte IT nicht weiter Innova­tionen behin­derten. „Das beA ist ein digita­li­sierte Postkutsche, die aber sehr gut verschlossen ist“, sagte Köbler. Die Möglich­keiten des Uploads in eine Cloud könnten nicht genutzt werden. Die schlichte Digita­li­sierung der alten Papierakten führe direkt in die digitale Katastrophe. Für moderne Verfahren brauche es moderne digitale Systeme.

Zivilprozess 4.0: Das fordert die Anwaltschaft

Der letzte Block vor der Podiums­dis­kussion brachte noch einmal die anwalt­liche Perspektive in das Forum ein. Rechtsanwältin Dr. Michaela Balke und Rechts­anwalt Dr. Marcus Werner (beide aus dem DAV-Zivil­ver­fah­rens­rechts­aus­schuss) machten deutlich, was es ihrer Meinung nach im modernen Zivil­prozess eine Rolle spielen sollte. Balke berichtete von Ihren Erfah­rungen aus der Schieds­ge­richts­barkeit und den KapMuG-Verfahren. Insbe­sondere im Schieds­ver­fahren seien das elektro­nische Einreichen von Schriftsätzen, die frühzeitige Prozess­leitung im Rahmen einer Vefah­rens­ma­na­gement-Konferenz (auch online) und die Zeugen­ver­nehmung per Video­beweis längst gängige Praxis. „Der Einsatz dieser Mittel funktio­niert wahnsinnig gut und führt zu einer hohen Effizienz“, berichtete sie. Weder im Schieds- noch im KapMuG Verfahren würden noch Akten­berge mit in die Verhandlung genommen. Sie regte unter anderem eine elektro­nische Prozess- und Aktenführung, die Einführung schrift­licher Zeugen­pro­to­kolle ähnlich den Witness-State­ments im Schieds­ver­fahren und die Möglichkeit von Urkun­den­vorlage und Zeugen­ver­nehmen in engli­scher Sprache an. Werner waren insbe­sondere zwei Themen­be­reiche wichtig: die Einbe­ziehung der Anwalt­schaft bei der Digita­li­sierung des Zivil­pro­zesses und das Thema Daten­si­cherheit. Dritte, und damit meinte er auch die Justiz­ver­waltung, müssten vom Zugriff auf die Daten ausge­schlossen werden. Ebenso plädierte er für die Einführung einer Escape-Klausel: „Es mag in der Zukunft Fälle geben, wo ein digitaler Prozess aus geheim­nis­wah­rungsgründen nicht richtig erscheint.“ Auch dafür müssten Lösungen entwi­ckelt werden.


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