DAV-Forum "Zivil­prozess digital"

Ein digita­li­sierter Zivil­prozess ist möglich – wer umdenkt, gewinnt

Die Reise in die prozessuale Moderne führt nach Landshut

Die Podiumsdiskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Duve zeigte noch einmal deutlich, wie viel es doch zu Bedenken gilt, damit die Digitalisierung der Justiz zum Erfolgsprojekt wird. „Wir haben durch die Gesetze der letzten Jahre einen Rahmen geschaffen, der zur Digitalisierung führt“, lobte Prof. Dr. Beate Czerwenka aus dem Bundesjustizministerium den Gesetzgeber. Der Bayrische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wies darauf hin, dass es bereits einige Erfolge gäbe. So habe man in an den Gerichten in Landshut, Regensburg und Coburg im Pilotversuch die elektronische Akte bereits eingeführt. Bayern ist hier in einem Länderverbund Vorreiter. Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz (Vorsitzender des DAV-Zivilverfahrensrechtsausschusses) betonte das Gemeinsame: „Es ist ein Gemeinschaftsprojekt und alle müssen sich verpflichten gleichermaßen mitzuwirken.“ Ziel müsse eine digitale Rechtskultur sein und kein schriftliches Verfahren in digitaler Einkleidung. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der bewährten Prozessmaximen wie dem Mündlichkeitsgrundsatz gehen. Es brauche ein System, dass die Rechtssuchenden weiterhin erreichen könne. Herbert Mertin, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Justizministerkonferenz war sich sicher, dass es gelingen wird, den Bürger mitzunehmen. Verpflichtend sei die digitale Kommunikation in erster Linie nur für die Anwaltschaft. „Wir können den Bürger da abholen, wo seine Interessen liegen.“

Am Ende des Forums wurde klar: Bis zum Ziviprozess 4.0 ist es noch ein weiter Weg. Verfahren, die bisher mit Papierakten geführt wurden, werden auch 2018 noch mit Papierakten beendet.  Auch fehlen noch ganz wesent­liche Grund­lagen.  Schritt eins müsse, wie Kindermann bereits zur Begrüßung sagte, der Netzausbau sein. Eine flächende­ckende Versorgung mit Breit­ban­din­ternet ist Voraus­setzung, damit nicht Gebiete den digitalen Anschluss verlören. Justiz und Anwalt­schaft werden in den kommenden Monaten und Jahren noch viel disku­tieren. „Viele der Beiträge haben gezeigt, dass wir noch am Anfang stehen“, zog Kindermann zum Abschluss der Veran­staltung ihr Fazit. Aber es ist immerhin: das ZPO-Forum „Zivil­prozess digital“ war ein Anfang – und das zu Beginn einer neuen Legis­la­tur­pe­riode.

 

 

 


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