Deutscher Anwaltstag 2018

DAV-Präsident eröffnet Anwaltstag: Fehler­kultur in der Rechts­pflege

Der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. Doch die Eröffnung am 7. Juni 2018 prägte eher die Sorge um den Rechtsstaat.

DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg warnte in seiner Eröffnungsrede vor falschem Alarmismus. Niemand solle das „Ende der Wahrheits­suche“ noch gar das „Ende der Gerech­tigkeit“ herbei­reden. Die neue Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Dr. Katarina Barley dankte Anwältinnen und Anwälten ausdrücklich für ihren Einsatz für den Rechts­staat. „Es gehöre zum Rechts­staat, den Rechtsweg zu erschöpfen“, sagte Barley. Das könne der Anwalt­schaft nicht vorge­worfen werden.

Resolution der Mitgliederversammlung: Sorge um Rechtsstaat

Die Mitgliederversammlung des DAV hatte am 6. Juni 2018 die Politik aufgefordert, sich zugunsten des Rechtsstaats, seiner Institutionen und der rechtsstaatlichen Verfahren zu positionieren. „Wir betrachten es mit Sorge, wenn in Äußerungen von Politikern der Rechtsstaat zur Disposition gestellt wird“, heißt es in der Resolution, die aus der Mitte der Vereinsvorsitzenden kam.

Ulrich Schel­lenberg erinnerte zum Auftakt des Anwaltstags daran, dass profes­sio­nelles Fehler­ma­na­gement in vielen Bereichen bereits Standard sei. „In der Rechts­pflege tut man sich mit diesem Thema aber nach wie vor schwer“, sagte Schel­lenberg. Der Anwaltstag werde zeigen, wie Anwältinnen und Anwälte profes­sionell über Fehler reden könnten, wie aber durch eine gute Kommu­ni­kation Fehler vermieden werden könnten.

Fehlerkultur und beA

Im Sinne des Themas „Fehlerkultur“ klammerte Schellenberg auch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht aus. Dass sich die beA-Programmierung als fehlerhaft herausgestellt habe, sei keine Katastrophe. „Wichtig ist aber, wie die Anwaltschaft mit diesen Fehlern umgeht“, sagte Schellenberg. Unter Applaus sagte er, dass der DAV erwarte, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wie angekündigt die Gutachten zur Sicherheit des beA vollständig veröffentliche: „Wir haben wenig Verständnis dafür, dass sie die Gutachten nachbessern lassen, anstatt sie der Anwaltschaft endlich zugänglich zu machen.“

Gemeinsamkeiten zwischen Schellenberg und Barley

Die Reden von Schellenberg und Barley hatten eine große Schnittmenge, weil es beiden um den Rechtsstaat ging. Schellenberg kritisierte den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Stephan Brandner von der AfD. Seine Einschätzung sei falsch, dass Deutschland bei Demokratie und Rechtsstaat inzwischen mehr als ein rückständiges Land auf dieser Erde sei. Sie diskreditiere die Arbeit von Tausenden von Juristen. Es gehe nicht um Fehleranalyse, sondern die „Delegitimation des Rechtsstaats“. Zugleich betonte Schellenberg aber auch, dass die Ausstattung der Justiz verbessert werden müsse – und zur Stärkung des Rechtsstaats auch eine regelmäßigere Erhöhung der Anwaltsgebühren gehöre.

Auch Katarina Barley warnte davor, den Rechts­staat schlecht zu reden. „Es ist mittler­weile schick geworden, sich über unseren Rechts­staat zu mokieren, ihn lächerlich zu machen“, sagte Barley. Das sei auch vor dem Hinter­grund der deutschen Geschichte falsch. Sie warb dafür, schon in der Juris­ten­aus­bildung die Ausein­an­der­setzung mit dem Justi­zun­recht des 20. Jahrhun­derts zum Pflicht­stoff zu machen. Die Kritik des DAV-Präsidenten, dass beim „Pakt für den Rechts­staat“ im Koali­ti­ons­vertrag die Anwalt­schaft nicht auftauche, nahm sie mit. Diesen Teil des Koali­ti­ons­ver­trags habe sie nicht verhandelt. Sie plane eine „Kampagne für den Rechts­staat“.

„AdvoTec“: Legal Tech spielt wieder eine große Rolle

Herzstück des Deutschen Anwaltstags in Mannheim ist wieder die Fachmesse „AdvoTec“. Die Aussteller zeigen Anwältinnen und Anwälten die neuesten Angebote rund um die Anwaltskanzlei und für Freiberufler. Zum zweiten Mal gibt es die „Startup Corner“. Legal-Tech-Startups zeigen, was sie entwickeln und wo die Zukunft der Rechtsdienstleistung liegen könnte.


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