Elektronischer Rechtsverkehr

ERV-Verordnung passiert Bundesrat mit leichten Änderungen

Jetzt ist es fix: die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Ab dann dürfen Anwältinnen und Anwälte Schriftsätze und Anlagen praktisch nur noch im PDF-Format bei Gericht einreichen.

Auf der Tagesordnung der 961. Sitzung des Bundesrats am 3. November 2017 stand - wie angekündigt - unter anderem die ERVV. Damit werden die technischen Rahmenbedingungen bundeseinheitlich geregelt. Die Details der Verordnung haben wir schon in einem ausführlichen Artikel dargestellt und eingeordnet. Einige kleinere Änderungen haben sich aber unterdessen noch ergeben. Der Bundesrat ist dabei den Empfehlungen von Rechts- und Innenausschuss gefolgt. Dort heißt es: „Insbesondere erfordert die Verpflichtung zur Einreichung von Dokumenten ausschließlich in durchsuchbarer  Form die Beschaffung geeigneter und leistungsfähiger Scangeräte sowie entsprechender Software, um in vielen Fällen von Mandanten eingereichte Papierdokumente in die elektronische, durchsuchbare Form übertragen zu können. Die in § 2 Absatz 1 Satz 4 ERVV in der derzeitigen Fassung  vorgesehene Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2018 ist zur organisatorischen Umsetzung im Bereich der Anwaltschaft zu knapp bemessen.“ Deshalb wird die Umsetzungsfrist nunmehr bis zum 30. Juni 2019 verlängert. Das bezieht sich aber wohlgemerkt nur auf die Durchsuchbarkeit der Dokumente. Als Format ist weiterhin nur PDF erlaubt, Bilddateien können zusätzlich auch als TIFF eingereicht werden. Genauere Versionsangaben für die Dateiformate werden noch veröffentlicht. Diese Angaben können übrigens jetzt auch mit einem Ablaufdatum (zusätzlich zur bisher schon vorgesehenen Mindestgültigkeitsdauer) versehen werden. Das kommt den Forderungen des DAV nach Übergangsfristen für die Dateiformate zumindest nahe.

Unabhängig davon stehen schon die ersten Änderungen der noch gar nicht in Kraft getretenen ERVV an. Das Gesetz zur Einführung der E-Akte in der Justiz hat dem elektronischen Rechtsverkehr den Weg in die Strafgerichtsbarkeit geebnet. Folgerichtig liegt bereits ein Referentenentwurf vor, um die nötigen Anpassungen in der Verordnung vorzunehmen.

 

 


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