Inter­na­tio­naler Famili­en­rechtstag

Grenzüberschrei­tender Famili­en­streit

Internationale Aspekte spielen im anwaltlichen Alltag immer häufiger eine Rolle, ganz besonders im Familienrecht. Dennoch erfährt man an den deutschen Universitäten nur wenig oder gar nichts darüber. Nach dem Studium sei man auf „learning by doing“ angewiesen, konstatierte Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, bei der Begrüßung der mehr als 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Internationalen Familien-rechtstags im Februar in Berlin.

Es waren beileibe nicht nur Berufsanfänger, die an der Veran­staltung der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht teilnahmen. Denn auch für den erfah­renen Famili­enanwalt oder die kompe­tente Anwältin ist es überaus schwierig, sich auf inter­na­tio­nalem Gebiet zurecht zu finden. Es fängt damit an, das anzuwen­dende Recht zu finden, es sind eben nicht in jeder Geset­zes­sammlung zum Beispiel die  EU-Verord­nungen mit ihren Erwägungsgründen abgedruckt. Das bedeutet mühsame und oft erfolglose Recherchen. Deswegen war es mehr als hilfreich, zunächst in die Grund­lagen des Inter­na­tio­nalen Famili­en­rechts eingeführt zu werden. Rechts­anwalt und Notar a.D. Wolfgang Vomberg aus Frankfurt erläuterte in seinem ausführlichen Vortrag zunächst die Grund­be­griffe wie „Kolli­si­ons­recht“, „Ordre Public“, „Statut“ oder „Sachrecht“ und stellte dann zahlreiche Fälle aus seinem großen Erfah­rungs­schatz vor. Zum Beispiel die Geschichte des deutschen Ehepaares, das in Belgien lebt. Der Mann ist Vorstands­vor­sit­zender eines Pharma­kon­zerns und sehr vermögend. Die Frau hat nur geringe Versor­gungs­an­rechte erworben. Die beiden Kinder sind volljährig, als es zur Trennung kommt. Der Mann zieht nach London. Von dort beauf­tragt er in Deutschland einen Famili­enanwalt. Er will nach deutschem Recht geschieden werden. Außerdem macht er detail­lierte Vorschläge, wie das Vermögen nach der Scheidung aufge­teilt werden soll. Die Frau reagiert darauf zunächst nicht. Statt­dessen reicht eine Brüsseler Famili­enanwältin für sie einen Schei­dungs­antrag beim Famili­en­ge­richt in Brüssel ein. Dort wird das Paar auch schließlich geschieden, nach belgi­schem Recht. Die Famili­enanwälte, zwei belgische und zwei deutsche, haben vorher einen Ausein­an­der­set­zungs­vertrag erarbeitet, der zur einver­nehm­lichen Scheidung führte.

Ein einheitliches Familienstatut gibt es nicht

Rechts­anwalt Vomberg machte an diesem Fall deutlich, welche Fragen sich aufwerfen, sobald ein Auslands­bezug gegeben ist. Welcher Gerichts­staat ist zuständig, Belgien oder Deutschland? Welches Verfah­rens­recht kommt zur Anwendung, welches materielle Recht gilt für die Scheidung und für die vermögensrecht­lichen Folgen? Ein einheit­liches Famili­en­statut gibt es nicht, lediglich Regelungen zum anwend­baren Recht in der Ehesache, die „Rom III-Verordnung“. Für den Versor­gungs­aus­gleich gibt es keine inter­na­tio­nalen Regelungen, keine inter­na­tio­nalen Verord­nungen oder Überein­kommen, deshalb gilt Artikel 17 EGBGB. Beim Kindes­un­terhalt und dem Ehegat­ten­un­terhalt kommen die EU-Unter­halts­ver­ordnung und das Haager Unter­haltspro­tokoll zum Zuge. Im Fall des deutschen Ehepaares wurde belgi­sches Recht angewandt, weil beide Partner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Brüssel hatten. Das Verfahren hätte aber auch nach Deutschland kommen können, nach Schöneberg. Denn Schöneberg wäre örtlich und inter­na­tional zuständig gewesen, weil beide die deutsche Staats­angehörigkeit besaßen. Es gibt also in vielen Fällen mit Auslandsberührung mehrere Möglich­keiten und es ist nicht immer einfach, die beste heraus­zu­finden, erläuterte Rechts­anwalt Vomberg.

 


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