European Lawyers for Lesvos

„Man hat nie das Gefühl, fertig zu sein“

Ein anwaltlicher Rettungsdienst für Flüchtlinge? Diese Idee haben der Deutsche Anwaltverein und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) 2016 auf Lesbos verwirklicht. Nun ist das Projekt flügge geworden – und könnte Kreise ziehen.

Kurz vor dem Winter­ein­bruch sammeln sich wieder Zelte zwischen den Containern der europäischen Behörden und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen – notdürftig geflickte Planen auf Metall­stangen, die in den blauen Himmel ragen. Im September diesen Jahres sind über 2.000 Flüchtlinge auf der griechi­schen Insel Lesbos gestrandet, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das Aufnah­me­lager in Moria ist für etwa 2.000 Menschen ausgelegt. Im Oktober lebten dort über 5.000. Die meisten von ihnen sind Familien mit Kindern.

Die Passauer Asyl- und Migra­ti­ons­rechtsanwältin Maria Kalin, 33 Jahre, ist besorgt. „Im Frühjahr sah alles danach aus, als habe sich die Situation in Moria entspannt. Zelte wurden durch Container ersetzt, Familien wurden außerhalb des Lagers unter­ge­bracht“, sagt sie. „Jetzt ist das Aufnahme-Camp wieder voll mit Kindern – aber es gibt hier keine Betreuung mehr für sie und die Rechtswege haben sich enorm verlangsamt.“

Kalin hat ihren Urlaub geopfert, um Asylsu­chende in Moria vor ihrem Interview über ihre recht­liche Situation aufzuklären und zu helfen, Familien zusam­menzuführen. Sie ist eine von 81 Freiwil­ligen aus ganz Europa, die seit dem Start des Pro-bono-Projekts „European Lawyers for Lesvos“ im August 2016 Geflüchtete beraten – in einem 4-Raum-Container mitten im Lager. Vor einem Jahr hat sie schon einmal für „European Lawyers for Lesvos“ volon­tiert. Damals ging es noch um die Frage, wie die Freiwil­ligen die Anwälte vor Ort am besten unterstützen könnten. Das Projekt, finan­ziert von diversen europäischen Anwalt­schaften, war ursprünglich für ein Jahr geplant und sollte vor allem ein Zeichen setzen: Auch Rechtsrat gehört zur humanitären Hilfe. Europa kann die Anwälte an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Jetzt steht „European Lawyers for Lesvos“ auf eigenen Beinen: Aus dem Projekt ist eine Organi­sation geworden.

Das Aufnah­me­lager Moria: Hotspot für ein Rechts­problem

Die Idee für das Projekt hatte DAV-Haupt­geschäftsführer Dr. Cord Brügmann. Während des Jahres­wechsels 2015/16, als an manchen Tagen bis zu 3.000 Menschen auf Lesbos stran­deten, half er als Freiwil­liger in der privaten Hilfs­or­ga­ni­sation „Better days for Moria“ – und bemerkte bei seinem zweiten Hilfseinsatz im März 2016, wie verun­si­chert die Menschen über ihre recht­liche Situation sind. „Gerade nach dem Abkommen zwischen der Türkei und der EU im März 2016 fühlten sich viele Flüchtlinge hilflos“, sagt er. „Indivi­du­eller Rechtsrat war nicht vorge­sehen, von anwalt­lichem Rat ganz zu schweigen.“ Gleich­zeitig hat er erlebt, wie andere Berufs­gruppen wie Ärzte oder Handwerker an den Hotspot Lesbos reisten, um mit ihren Fähigkeiten erste Hilfe zu leisten.

Laut den gemein­samen Mindest­stan­dards der Europäischen Union hat jeder Asylsu­chende zu jedem Zeitpunkt Recht darauf, einen Anwalt zu konsul­tieren. Aber die griechi­schen Anwältinnen und Anwälte sind mit dieser Aufgabe vollkommen überlastet. Sie kommen meist erst dann ins Spiel, wenn Flüchtlinge bereits abgelehnt wurden. Das brachte Brügmann auf die Idee einer recht­lichen Erstbe­ratung. Als der DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg auf einer Konferenz in Wien seinen europäischen Kolle­ginnen und Kollegen die Idee vorstellte, war der Zuspruch groß: Die europäische Dachor­ga­ni­sation, der Europäische Rat der Anwalt­schaften (CCBE), war spontan bereit, das Projekt ein Jahr lang mitzu­tragen. In dem briti­schen Anwalt Phil Worthington, der zu diesem Zeitpunkt als Freiwil­liger für die Hilfs­or­ga­ni­sation „Better days for Moria“ auf Lesbos arbeitete, fanden DAV und CCBE einen Koordi­nator. Sie verein­barten mit der griechi­schen Regierung ein Memorandum, das den europäischen Anwältinnen und Anwälten den Zugang zum Camp sicherte. Und im August war es so weit: „European Lawyers for Lesvos“ startete seine Arbeit.


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