European Lawyers for Lesvos

„Man hat nie das Gefühl, fertig zu sein“

Ein anwaltlicher Rettungsdienst für Flüchtlinge? Diese Idee haben der Deutsche Anwaltverein und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) 2016 auf Lesbos verwirklicht. Nun ist das Projekt flügge geworden – und könnte Kreise ziehen.

Kurz vor dem Wintereinbruch sammeln sich wieder Zelte zwischen den Containern der europäischen Behörden und Hilfsorganisationen – notdürftig geflickte Planen auf Metallstangen, die in den blauen Himmel ragen. Im September diesen Jahres sind über 2.000 Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das Aufnahmelager in Moria ist für etwa 2.000 Menschen ausgelegt. Im Oktober lebten dort über 5.000. Die meisten von ihnen sind Familien mit Kindern.

Die Passauer Asyl- und Migrationsrechtsanwältin Maria Kalin, 33 Jahre, ist besorgt. „Im Frühjahr sah alles danach aus, als habe sich die Situation in Moria entspannt. Zelte wurden durch Container ersetzt, Familien wurden außerhalb des Lagers untergebracht“, sagt sie. „Jetzt ist das Aufnahme-Camp wieder voll mit Kindern – aber es gibt hier keine Betreuung mehr für sie und die Rechtswege haben sich enorm verlangsamt.“

Kalin hat ihren Urlaub geopfert, um Asylsuchende in Moria vor ihrem Interview über ihre rechtliche Situation aufzuklären und zu helfen, Familien zusammenzuführen. Sie ist eine von 81 Freiwilligen aus ganz Europa, die seit dem Start des Pro-bono-Projekts „European Lawyers for Lesvos“ im August 2016 Geflüchtete beraten – in einem 4-Raum-Container mitten im Lager. Vor einem Jahr hat sie schon einmal für „European Lawyers for Lesvos“ volontiert. Damals ging es noch um die Frage, wie die Freiwilligen die Anwälte vor Ort am besten unterstützen könnten. Das Projekt, finanziert von diversen europäischen Anwaltschaften, war ursprünglich für ein Jahr geplant und sollte vor allem ein Zeichen setzen: Auch Rechtsrat gehört zur humanitären Hilfe. Europa kann die Anwälte an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Jetzt steht „European Lawyers for Lesvos“ auf eigenen Beinen: Aus dem Projekt ist eine Organisation geworden.

Das Aufnahmelager Moria: Hotspot für ein Rechtsproblem

Die Idee für das Projekt hatte DAV-Hauptgeschäftsführer Dr. Cord Brügmann. Während des Jahreswechsels 2015/16, als an manchen Tagen bis zu 3.000 Menschen auf Lesbos strandeten, half er als Freiwilliger in der privaten Hilfsorganisation „Better days for Moria“ – und bemerkte bei seinem zweiten Hilfseinsatz im März 2016, wie verunsichert die Menschen über ihre rechtliche Situation sind. „Gerade nach dem Abkommen zwischen der Türkei und der EU im März 2016 fühlten sich viele Flüchtlinge hilflos“, sagt er. „Individueller Rechtsrat war nicht vorgesehen, von anwaltlichem Rat ganz zu schweigen.“ Gleichzeitig hat er erlebt, wie andere Berufsgruppen wie Ärzte oder Handwerker an den Hotspot Lesbos reisten, um mit ihren Fähigkeiten erste Hilfe zu leisten.

Laut den gemeinsamen Mindeststandards der Europäischen Union hat jeder Asylsuchende zu jedem Zeitpunkt Recht darauf, einen Anwalt zu konsultieren. Aber die griechischen Anwältinnen und Anwälte sind mit dieser Aufgabe vollkommen überlastet. Sie kommen meist erst dann ins Spiel, wenn Flüchtlinge bereits abgelehnt wurden. Das brachte Brügmann auf die Idee einer rechtlichen Erstberatung. Als der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg auf einer Konferenz in Wien seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen die Idee vorstellte, war der Zuspruch groß: Die europäische Dachorganisation, der Europäische Rat der Anwaltschaften (CCBE), war spontan bereit, das Projekt ein Jahr lang mitzutragen. In dem britischen Anwalt Phil Worthington, der zu diesem Zeitpunkt als Freiwilliger für die Hilfsorganisation „Better days for Moria“ auf Lesbos arbeitete, fanden DAV und CCBE einen Koordinator. Sie vereinbarten mit der griechischen Regierung ein Memorandum, das den europäischen Anwältinnen und Anwälten den Zugang zum Camp sicherte. Und im August war es so weit: „European Lawyers for Lesvos“ startete seine Arbeit.


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