Erfahrungsbericht

Rechts­be­ra­tungs­stellen für einen einfachen Zugang zum Recht

Nicht jeder Bürger hat die finanziellen Mittel, sich im Notfall eine Anwältin oder einen Anwalt auf eigene Kosten leisten zu können – und der Weg zur Beratungshilfe kann mühsam sein, selbst wenn die Betroffenen ihn kennen. Ein Versuch dieses Problem zu lösen, sind die kostenlosen Rechtsberatungsstellen der Anwaltvereine.

Um auch finan­ziell bedürftigen Personen einen einfachen Zugang zum Recht oder zumindest einer Erstbe­ratung zu er- möglichen, bieten bereits zahlreiche örtliche Anwalt­vereine im Deutschen Anwalt­verein Rechts­be­ra­tungs­stellen für eine kostenlose Beratung an. Mehr als 30 Anwalt­vereine sind – wie eine Umfrage des DAV 2018 ergeben hat – aktiv. Meist richten sich die Beratungs­an­gebote an Bedürftige, zum Teil auch nur an Jugend­liche. Nebenbei ist die in den Beratungs- stellen geleistete ehren­amt­liche Arbeit der Anwältinnen und Anwälte ein Aushängeschild für die Anwalt­schaft und Anwalt- vereine: Sie belegt das gesell­schaft­liche Engagement der An- waltschaft jenseits von Beratungs- und Prozess­kosten-/Ver- fahrens­kos­ten­hilfe.

Doch was erleben Anwältinnen und Anwälte, die sich für ein paar Stunden bereit­finden, in einer Beratungs­stelle zu beraten? Rechtsanwältin Katrin Eisenmann erzählt von ihren Erfahrun- gen in der Rechts­be­ra­tungs­stelle im Amtsge­richt Stuttgart-Bad Cannstadt:

Mir wurde mitge­teilt, dass die Beratungs­stelle sich im Raum 153 befinde, mit etwas Geset­zes­texten ausge­stattet sei und ich die Berech­tigung der zur Beratung kommenden Personen auf Plausi­bilität zu überprüfen sowie eine Statistik zu führen habe. Man solle nur einfache Auskünfte erteilen und gegebe­nen­falls für eine vertie­fende Beratung an die jewei­ligen Experten verweisen.

Natürlich fragte ich mich, wie viele Inter­es­sierte denn da kommen und welche Fachge­biete gefragt werden würden. An diesem Nachmittag machte ich die Erfahrung, dass die Anfor­de­rungen in den nüchternen Räumlich­keiten gut zu meistern sind.

Es kamen neun Personen, teilweise in Begleitung, die vor dem Beratungs­zimmer geduldig und wohl schon amtser­fahren warteten bis sie nach der Reihen­folge ihres Eintreffens an der Reihe waren. Sie hatten Verständnis, dass es in der zur Verfügung stehenden Zeit und nach der Aufnahme einiger Grund­daten, wie Name, Wohnort sowie Anliegen, nur für eine Kurzbe­ratung reichte. Sie hatten jeweils einen aktuellen Hartz-IV-Bescheid oder Renten­be­scheid dabei, um die Bedürftigkeit zu belegen, und sprachen verständliches Deutsch.

Es ging tatsächlich um recht­liche Fragen wie die Vererb­lichkeit von Schulden, Räumung von Wohnraum, Zahlung von Arztkosten, Zahlungs­termine der Sozial­ver­si­che­rungsträger, ausländerrecht­liche Duldung, Schadensersatz nach einem Verkehrs­unfall oder Pfändungs­schutz. Mein Eindruck war, dass einige Hinweise von mir, zum Beispiel auf Fristen oder Zuständigkeiten, doch hilfreich waren – und man aus der Beratung dort durchaus das eine oder andere aussichts­reiche Mandat mitnehmen könnte.

Für die Ratsu­chenden kann so auch ein positives Bild von der Anwalt­schaft entstehen. Auch wenn einige ihren Unmut über Unzulänglich­keiten des Rechts­systems oder Behördenmit­ar­beiter deutlich zum Ausdruck brachten, konnte ich einen Missbrauch des Beratungs­an­gebots oder eine von mir auch befürchtete Aggres­sivität an diesem Nachmittag nicht feststellen.

Katrin Eisenmann ist eine von vielen, die durch ihren Einsatz in einer Rechts­be­ra­tungs­stelle anderen Menschen helfen konnten. Wenn die Anwalt­schaft das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstags „Rechts­staat leben“ ernst nimmt, gehört das Angebot der Rechts­be­ra­tungs­stellen dazu. Es senkt die Schwelle für den Erstkontakt zur Anwältin oder zum Anwalt.


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