Rechts­staat und freiheit­liche Gesell­schaft auch im Wahlkampf bewahren

Der Abend fand in einem ehemaligen Bahnhof statt.

Der DAV unterhält vielfältige Kontakte in die Politik. Der Parlamentarische Abend des DAV ist dabei ein wichtiges Forum. Er findet einmal im Jahr statt, um Anwaltschaft und Bundestagsabgeordnete zu einem rechtspolitischen Austausch zusammenzubringen – jenseits der rechtspolitischen Alltagsarbeit in konkreten Gesetzgebungsvorhaben (wie aktuell der kleinen BRAO-Reform).

Zum Parla­men­ta­ri­schen Abend lud der DAV-Vorstand Ende September nach Berlin ein und traf sich mit führenden Politikern aus Rechts­aus­schuss, Innen­aus­schuss und weiteren Ausschüssen des Deutschen Bundes­tages. Ebenfalls anwesend war die Spitze des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums. Disku­tiert wurden nicht nur aktuelle, sondern auch grund­le­gende rechts­po­li­tische Themen.

Gesetzgeber gibt zu schnell tradierte Grundsätze des Rechts auf

DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg lenkte die Aufmerk­samkeit auf ein grund­le­gendes Problem: „Wer sieht, mit welcher Geschwin­digkeit Gesetz­ge­bungs­vor­haben heute in der Bundes­re­gierung entstehen, in den Bundestag einge­bracht werden, kurz disku­tiert und dann im Bundes­ge­setz­blatt veröffent­licht werden, staunt.“ Dem DAV würden immer wieder Fristen zur Stellung­nahme mitge­teilt, die kaum einzu­halten seien. Nicht selten würden die Fachleute in den Gesetz­ge­bungs­ausschüssen des DAV feststellen, dass der Gesetz­geber tradierte Grundsätze des Rechts aufgebe, ohne offen­sichtlich die Folgen hinrei­chend zu bedenken. Niemandem sei aber damit geholfen, wenn Gesetze bei ihrer prakti­schen Umsetzung insbe­sondere deswegen schei­terten, weil der Gesetz­geber den konkreten Vollzug seiner Gesetze nicht ausrei­chend vor Augen habe. Dies gelte vor allem, wenn Gesetze mit heißer Nadel gestrickt würden, wie es bei der aktuellen Asylge­setz­gebung der Fall sei.

Wichtig sei insbe­sondere auch, Verfah­rensabläufe und Verfah­rens­rechte wieder mehr zu achten. „Sie sind mehr als dienendes und techni­sches Recht. Sie sichern die rechts­staat­liche Ordnung“, sagte Schel­lenberg.

 

Die Vorsit­zende des Rechts­aus­schusses, Renate Künast, stellte fest, dass auf eine immer kompli­zierter schei­nende Welt zunehmend mit einfachen Erklärungs­mustern reagiert werde. Hier sei es wichtiger denn je, dass über die Prinzipien des Rechts­staates und der Demokratie aufgeklärt werde. „Das Recht muss anderer­seits die Alltags- und Lebens­si­tuation der Menschen wieder stärker in den Fokus nehmen“, so Künast weiter.

Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas gab einen Überblick auf anste­hende rechts­po­li­tische Themen, zu denen insbe­sondere die StPO-Reform gehöre. „In den jetzigen Zeiten, in denen sich das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit wieder ganz praktisch auftut, ist es wichtig, auch über die Erwei­terung von Beschul­dig­ten­rechten zu sprechen.“ Rechts­staat und freiheit­liche Gesell­schaft bewährten sich besonders in der Bedrohung. Dem DAV dankte er für die konstruktive Zusam­men­arbeit in der Legis­la­tur­pe­riode und ermutigte den DAV, sich auch weiterhin lautstark zu positio­nieren, wenn es um die Vertei­digung rechts­staat­licher Prinzipen gehe.

Mehr Sach- und Lösungsorientierung

Schel­lenberg appel­lierte abschließend seiner­seits an die Politik, in der politi­schen Ausein­an­der­setzung weiterhin die Grund­rechte und die rechts­staat­lichen Grundsätze hochzu­halten, die persönliche Freiheit des Einzelnen zu vertei­digen und „die Debatten, die ohne Frage geführt werden müssen, sach- und lösungs­ori­en­tiert zu führen.“ Dies gelte es umso mehr zu betonen, als im nächsten Jahr wieder Wahlkampf sein werde.

 


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