Rechtsstaat und freiheitliche Gesellschaft auch im Wahlkampf bewahren

Der Abend fand in einem ehemaligen Bahnhof statt.

Der DAV unterhält vielfältige Kontakte in die Politik. Der Parlamentarische Abend des DAV ist dabei ein wichtiges Forum. Er findet einmal im Jahr statt, um Anwaltschaft und Bundestagsabgeordnete zu einem rechtspolitischen Austausch zusammenzubringen – jenseits der rechtspolitischen Alltagsarbeit in konkreten Gesetzgebungsvorhaben (wie aktuell der kleinen BRAO-Reform).

Zum Parlamentarischen Abend lud der DAV-Vorstand Ende September nach Berlin ein und traf sich mit führenden Politikern aus Rechtsausschuss, Innenausschuss und weiteren Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Ebenfalls anwesend war die Spitze des Bundesjustizministeriums. Diskutiert wurden nicht nur aktuelle, sondern auch grundlegende rechtspolitische Themen.

Gesetzgeber gibt zu schnell tradierte Grundsätze des Rechts auf

DAV-Präsident Ulrich Schellenberg lenkte die Aufmerksamkeit auf ein grundlegendes Problem: „Wer sieht, mit welcher Geschwindigkeit Gesetzgebungsvorhaben heute in der Bundesregierung entstehen, in den Bundestag eingebracht werden, kurz diskutiert und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, staunt.“ Dem DAV würden immer wieder Fristen zur Stellungnahme mitgeteilt, die kaum einzuhalten seien. Nicht selten würden die Fachleute in den Gesetzgebungsausschüssen des DAV feststellen, dass der Gesetzgeber tradierte Grundsätze des Rechts aufgebe, ohne offensichtlich die Folgen hinreichend zu bedenken. Niemandem sei aber damit geholfen, wenn Gesetze bei ihrer praktischen Umsetzung insbesondere deswegen scheiterten, weil der Gesetzgeber den konkreten Vollzug seiner Gesetze nicht ausreichend vor Augen habe. Dies gelte vor allem, wenn Gesetze mit heißer Nadel gestrickt würden, wie es bei der aktuellen Asylgesetzgebung der Fall sei.

Wichtig sei insbesondere auch, Verfahrensabläufe und Verfahrensrechte wieder mehr zu achten. „Sie sind mehr als dienendes und technisches Recht. Sie sichern die rechtsstaatliche Ordnung“, sagte Schellenberg.

 

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, stellte fest, dass auf eine immer komplizierter scheinende Welt zunehmend mit einfachen Erklärungsmustern reagiert werde. Hier sei es wichtiger denn je, dass über die Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie aufgeklärt werde. „Das Recht muss andererseits die Alltags- und Lebenssituation der Menschen wieder stärker in den Fokus nehmen“, so Künast weiter.

Bundesjustizminister Heiko Maas gab einen Überblick auf anstehende rechtspolitische Themen, zu denen insbesondere die StPO-Reform gehöre. „In den jetzigen Zeiten, in denen sich das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit wieder ganz praktisch auftut, ist es wichtig, auch über die Erweiterung von Beschuldigtenrechten zu sprechen.“ Rechtsstaat und freiheitliche Gesellschaft bewährten sich besonders in der Bedrohung. Dem DAV dankte er für die konstruktive Zusammenarbeit in der Legislaturperiode und ermutigte den DAV, sich auch weiterhin lautstark zu positionieren, wenn es um die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipen gehe.

Mehr Sach- und Lösungsorientierung

Schellenberg appellierte abschließend seinerseits an die Politik, in der politischen Auseinandersetzung weiterhin die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze hochzuhalten, die persönliche Freiheit des Einzelnen zu verteidigen und „die Debatten, die ohne Frage geführt werden müssen, sach- und lösungsorientiert zu führen.“ Dies gelte es umso mehr zu betonen, als im nächsten Jahr wieder Wahlkampf sein werde.

 


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