Türkei

Rechts­system in der Türkei am Tag des bedrohten Anwalts

Rund 400 Anwälte sind derzeit in der Türkei inhaftiert. Daher konzentrierte sich eine gemeinsame Veranstaltung des DAV und Amnesty International auf das Land am Bosporus.

Trotz aller Widrig­keiten ist es ihr letzt­endlich gelungen, nach Berlin zu reisen: Nuray Özdogan, eine Menschen­rechtsanwältin aus Ankara. Am Tag des bedrohten Anwalts am 24. Januar 2018 im DAV-Haus zeichnete sie ein Bild von einem Rechts­staat, das an eine Filmku­lisse erinnert.

„Die Richter haben Angst, Entscheidungen zu treffen, weil sich vielleicht am nächsten Tag per Dekret alles ändert“, sagt sie. Es sei schwierig, von Staatsanwälten die benötigten Informationen zu bekommen. „Weil viele unerfahren sind und nicht wissen, wie sie sich gegen Anwälte behaupten sollen, verweigern sie sich einem Gespräch.“ Aufgrund der zahlreichen Entlassungen im Justizbereich nach dem Putschversuch wurde rund jeder Vierte mit einem Hochschulabgänger ersetzt. „Anwälte dürfen die Akten ihrer Mandanten nicht einsehen“, fährt Özdogan fort. „Und die, die der Regierung lästig sind, werden bedroht und erfahren Repressionen“. Tagtäglich werden Kollegen inhaftiert.

 

Es gibt kein Anwaltsgeheimnis mehr

Insgesamt sitzen laut Prozess­be­ob­ach­terin und Rechtsanwältin Gül Pinar in der Türkei derzeit mehr als 400 Anwälte in Haft. Ihnen wird vorge­worfen, Telefon­gespräche mit Mandanten zu führen und Dokumente über sie zu sammeln. Auch die Vorstände von Rechts­an­walts­kammern seien inhaf­tiert. 29 Anwalts­vereine wurden geschlossen und deren Vermögen beschlag­nahmt. Gespräche zwischen Vertei­digern und Mandanten im Gefängnis werden überwacht. Stift und Papier bekommen Anwälte von den Gefängniswärtern ausgehändigt. Nach dem Treffen werden die Notizen kopiert und zu den Akten der Angeklagten geheftet. „Damit versucht die Regierung, die Anwalt­schaft mundtot zu machen“, erklärt Gül.

Diese Botschaft wirkt: Als Özdogan erfuhr, dass einige ihrer Mandanten im Gefängnis gefoltert wurden, hat sie das publik gemacht. „Aber viele Anwälte waren nicht kämpferisch genug und schwiegen“, sagt sie. „So gelang es dem Staat, diese Methoden zu syste­ma­ti­sieren.“

Die türkische Regierung hat ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Viele Anwälte fragten sich, warum sie überhaupt noch Anträge stellten, erzählt Özdogan. Denn meistens ändere sich nichts. „Oder wir wissen überhaupt nicht, an wen wir uns wenden sollen, weil gar niemand zuständig ist“, sagt sie. Tausende von Menschen sitzen in der Türkei in U-Haft und warten auf ihr Verfahren. Doch solange der inländische Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist und das türkische Verfas­sungs­ge­richt keine Entscheidung trifft, kann der europäische Menschen­rechts­ge­richtshof nicht angerufen werden – außer der Gerichtshof beschließt, dass in der Türkei kein effek­tiver Rechts­schutz gegeben ist. Eine solche Entscheidung gibt es aber derzeit nicht.

 

Auch Menschenrechtler werden bedroht

Mit dem Anwalt Taner Kilic wurde im Sommer 2017 erstmals ein Vorstands­vor­sit­zender von Amnesty Inter­na­tional inhaf­tiert, nach der über 55-jährigen Geschichte des Vereins. Ihm wird vorge­worfen, in der Vergan­genheit das Verschlüsselungs­pro­gramm Bylock genutzt zu haben, das unter Anhängern der Gülen-Bewegung verbreitet ist – obwohl bei Unter­su­chungen seines Mobil­te­lefons keine Spuren gefunden wurden, die darauf hindeuten, dass Bylock jemals instal­liert war. „Der Grund für seine Verhaftung ist seine Menschen­rechts­arbeit“, sagt Amke Dietert, Türkeiex­pertin von Amnesty. „Und es ist schwer vorher­sehbar, wo das nächste Mal zugeschlagen wird.“

Als die AKP Ende 2002 an die Macht kam, hatte sich zunächst - im Interesse des angestrebten EU-Beitritts - vieles verbessert in der Türkei: Die Regierung hat Maßnahmen zum Schutz vor Folter getroffen und staat­liche Morde in den kurdi­schen Gebieten weitgehend einge­stellt, erklärt Dietert. „Diese positiven Entwick­lungen kamen aber schon nach wenigen Jahren zum Still­stand und insbe­sondere Verfol­gungen wegen Meinungsäußerungen wurden immer häufiger“, sagt sie. „Nach dem Putsch­versuch 2016 haben Menschen­rechts­ver­let­zungen drama­tisch zugenommen.“

Egal, was im Gesetz stehe: Unter dem Vorwurf des Terro­rismus werden Menschen massen­weise verhaftet, erklärt Dietert. „Auch wenn in der Ankla­ge­schrift nichts vermerkt ist, das nach türkischem Recht strafbar ist.“

Roy Karadag, Politik­wis­sen­schaftler an der Uni Bremen, beschäftigt sich seit Jahren mit der Türkei. Die Ausrufung des Ausnah­me­zu­stands beschreibt er als einen „Bruch“. Der sei so schnell geschehen, dass nun niemand wisse, was zu tun sei. Verbes­serung in der Türkei erwarte er erst nach 20 bis 30 Jahren.

 

Straffreiheit für Beamte

Laut der Anwältin Nuray Özdogan war die Demokratie schon immer Problem in der Türkei. „Die aktuellen Rechts­ver­let­zungen sind nichts Neues“, sagt sie. „Meist fangen sie in Kurdistan an und weiten sich auf den Westen aus.“

Deshalb vergleicht sie das Jahr 2017 im DAV-Haus mit 2015, als die Regierung eine Ausgangs­sperre in den kurdi­schen Gebieten im Osten des Landes verhängte. „Damals hat sie ein Gesetz verab­schiedet, das dem Militär Straf­freiheit garan­tierte“, sagt sie. „Vor zwei Monaten wurde nun fast dieselbe Regelung per Dekret auf die gesamte Türkei angewandt: Beamte, die gegen Terror­ak­tionen vorgehen, werden dafür nicht mehr bestraft.“

Seit Januar gehen türkische Streitkräfte nun gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vor. „Wer sich gegen den Einmarsch ausspricht, wird festge­nommen“, erzählt Özdogan. Sie geht davon aus, dass die Repres­sionen weiter zunehmen werden. „Aber es gibt auch eine enorme Solidarität, vor allem unter Anwältinnen, egal, welche politische Richtung“, fügt sie hinzu. „Wir sind mutig und führen unsere Arbeit fort.“

 


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