Südosttürkei

Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis

Tahir Elçis wurde am 28. November 2015 auf offener Straße erschossen. Der Präsident der Anwalts­kammer Diyarbakır, Avukat Ahmet Özmen, mahnt eine vorbe­haltlose und zügige Aufklärung der Ermordung seines Vorgängers an.

Im Rahmen eines Gesprächs mit DAV-Präsident Ulrich Schellenberg hat der Präsident der Anwaltskammer Diyarbakır, Avukat Ahmet Özmen, eine vorbehaltlose und zügige Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis angemahnt. Der damalige Präsident der Anwaltskammer Diyarbakır wurde am 28. November 2015 auf offener Straße erschossen (siehe dazu auch AnwBl 2016, 56). Für seine Verdienste um die Menschenrechte ist Tahir Elçi im vergangenen Jahr posthum mit dem Menschenrechtspreis des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) ausgezeichnet worden (vgl. AnwBl 2017, 10).

Die Anwalts­kammer Diyarbakır wendet sich einmal wöchentlich an die Öffent­lichkeit, um den Stand der Ermitt­lungen zu berichten. Der Grund: Die Ermitt­lungen der Staats­an­walt­schaft zur Ermordung Tahir Elçis sollen auf der Stelle treten.

Ist die Lage des Rechtsstaats mit Blick auf die gesamte Türkei derzeit bereits besorgniserregend (lesen Sie dazu Delegation des DAV zu Besuch in Ankara), so gilt dies in noch höherem Maße für die Gebiete im Südosten der Türkei. Ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen weist – auch für die Zeit vor dem Putschversuch im Juli 2016 – systematische und gravierende Verletzungen der Menschenrechte nach. Davon sind auch Anwältinnen und Anwälte betroffen. Durchsuchungen von Kanzleiräumen etwa können von Polizeikräften vorgenommen werden, ohne dass dies der Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts bedürfte.

DAV-Präsident Schel­lenberg und Präsident Özmen verständigten sich darauf, die Koope­ration zwischen DAV und Anwalts­kammer Diyarbakır zu vertiefen.

 

 

 

 


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