Türkei

Rechtsstaat im Ausnahmezustand – „Es herrscht Angst“

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht Ausnahmezustand in der Türkei und nun ist die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr. Die türkische Anwaltschaft wehrt sich. Eine Delegation des Deutschen Anwaltvereins besuchte die Türkei im Januar – und brachte keine guten Nachrichten mit.

Ein Drittel der Richter und Staatsanwälte in der Türkei sitzen in Haft. Ein Klima der Angst lähmt die Gesellschaft und blockiert die Justiz. Türkische Anwältinnen und Anwälte wehren sich.

Das Atatürk-Portrait im Büro von Erdem Gül zeigt nicht den strengen General, der im Parlament auf die Abgeordneten herabblickt. Den Staatsgründer, der vor der türkischen Nationalflagge posiert. Auf dem Portrait ist Mustafa Kemal Atatürk im Profil zu sehen, er lächelt. Ein milder, aber beharrlicher Mann voll Zuversicht. Wie Gül, Büroleiter der Tageszeitung Cumhuryiet in Ankara, der auf dem Schreibtisch vor dem Portrait sitzt und weiterrecherchiert. Obwohl er wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferungen der türkischen Regierung angeklagt ist. Und obwohl ihm weitere Prozesse drohen: Die Türkei ist gerade dabei, die Errungenschaften des Mannes auf dem Portrait hinter ihm abzuschaffen – die Gewaltenteilung, demokratische Verfassung, unabhängige Justiz. Doch Gül lässt sich nicht einschüchtern. Er ist ein schlanker Mann mit Vollbart, seine Augen sind wach. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Freiheiten in diesem Land gewahrt werden“, sagt er.

Ein Wunder, dass es die Cumhuryiet überhaupt noch gibt: Sie ist eine der wenigen Zeitungen in der Türkei, die noch kritisch berichten. In den acht Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden knapp 150 Medien geschlossen und über 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert – darunter 10 führende Mitarbeiter der Cumhuryiet. Doch nicht einmal die Anwälte der Tageszeitung wissen, was den Journalisten konkret vorgeworfen wird: „Die Akten sind geheim“, sagt Gül. „Damit wir etwas unternehmen können, brauchen wir aber die Anklageschrift.“

 

„Eine Justiz, die dem Mut des Richters überlassen ist, ist keine gute Justiz.“

 


„Es herrscht Angst in der Türkei.“

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei sind zehntausende Militärs, Beamte und Journalisten festgenommen worden. Rund 300 Rechtsanwälte sitzen im Gefängnis. 4.000 Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, etwa 3.000 von ihnen sitzen in Haft. Der Vorwurf: Sie sollen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören. Den macht die Regierung für den versuchten Umsturz verantwortlich. Nach der zweiten Verlängerung des Ausnahmezustands ist nicht nur die Funktionsfähigkeit der türkischen Justiz in Gefahr. „Es herrscht Angst in der Türkei“, sagt Gül.

Wie lange wird Metin Feyzioglu, Präsident der Union der türkischen Rechtsanwaltskammern, noch als freier Mann öffentlich sprechen? Er hat den DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg nach Ankara eingeladen, um ihm über die Lage der Rechtspflege in der Türkei zu berichten. Seine Gäste empfängt er so, wie sich die Anwaltschaft in der Türkei selbst sieht: europäisch und modern. Vor dem Dinner werden Wein und Häppchen am Stehtisch serviert, im Foyer eines Neubaus im elften Stock. Die Glasfront gibt den Blick frei über die Lichter der türkischen Hauptstadt. Vorne an der Wand hängen zwei Weltkarten.

Die Union der türkischen Rechtsanwaltskammern ist eines der stärksten Bollwerke gegen die Politik des Premiers Recep Tayyip Erdogan – allen voran Feyzioglu, ein nicht besonders großer, energischer Mann mit dichtem Haar. Auf Youtube ist eines seiner Wortgefechte mit Erdogan zu sehen, zum Jahrestag des Verwaltungsgerichts: Feyzioglu, am Pult, redet so lange auf den Premier in der ersten Reihe ein, bis der aufspringt und ihn anbrüllt. Feyzioglu hingegen spricht ruhig weiter. Seinen Gästen erklärt er: „Wir kämpfen gegen den Terror und gegen eine Regierung, die den Terror als Vorwand nimmt.“


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