Türkei

Rechts­staat im Ausnah­me­zu­stand – „Es herrscht Angst“

Seit dem Putsch­versuch am 15. Juli 2016 herrscht Ausnah­me­zu­stand in der Türkei und nun ist die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr. Die türkische Anwalt­schaft wehrt sich. Eine Delegation des Deutschen Anwalt­vereins besuchte die Türkei im Januar – und brachte keine guten Nachrichten mit.

Ein Drittel der Richter und Staatsanwälte in der Türkei sitzen in Haft. Ein Klima der Angst lähmt die Gesell­schaft und blockiert die Justiz. Türkische Anwältinnen und Anwälte wehren sich.

Das Atatürk-Portrait im Büro von Erdem Gül zeigt nicht den strengen General, der im Parlament auf die Abgeord­neten herabblickt. Den Staatsgründer, der vor der türkischen Natio­nal­flagge posiert. Auf dem Portrait ist Mustafa Kemal Atatürk im Profil zu sehen, er lächelt. Ein milder, aber beharr­licher Mann voll Zuver­sicht. Wie Gül, Büroleiter der Tages­zeitung Cumhu­ryiet in Ankara, der auf dem Schreib­tisch vor dem Portrait sitzt und weiter­re­cher­chiert. Obwohl er wegen eines Artikels über geheime Waffen­lie­fe­rungen der türkischen Regierung angeklagt ist. Und obwohl ihm weitere Prozesse drohen: Die Türkei ist gerade dabei, die Errun­gen­schaften des Mannes auf dem Portrait hinter ihm abzuschaffen – die Gewal­ten­teilung, demokra­tische Verfassung, unabhängige Justiz. Doch Gül lässt sich nicht einschüchtern. Er ist ein schlanker Mann mit Vollbart, seine Augen sind wach. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Freiheiten in diesem Land gewahrt werden“, sagt er.

Ein Wunder, dass es die Cumhu­ryiet überhaupt noch gibt: Sie ist eine der wenigen Zeitungen in der Türkei, die noch kritisch berichten. In den acht Monaten seit der Ausrufung des Ausnah­me­zu­stands haben die Behörden knapp 150 Medien geschlossen und über 100 Journa­listen ohne Prozess inhaf­tiert – darunter 10 führende Mitar­beiter der Cumhu­ryiet. Doch nicht einmal die Anwälte der Tages­zeitung wissen, was den Journa­listen konkret vorge­worfen wird: „Die Akten sind geheim“, sagt Gül. „Damit wir etwas unter­nehmen können, brauchen wir aber die Ankla­ge­schrift.“

 

„Eine Justiz, die dem Mut des Richters überlassen ist, ist keine gute Justiz.“

 


„Es herrscht Angst in der Türkei.“

Seit dem Putsch­versuch am 15. Juli 2016 in der Türkei sind zehntau­sende Militärs, Beamte und Journa­listen festge­nommen worden. Rund 300 Rechtsanwälte sitzen im Gefängnis. 4.000 Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, etwa 3.000 von ihnen sitzen in Haft. Der Vorwurf: Sie sollen zur verbo­tenen Bewegung des islami­schen Predigers Fethullah Gülen gehören. Den macht die Regierung für den versuchten Umsturz verant­wortlich. Nach der zweiten Verlängerung des Ausnah­me­zu­stands ist nicht nur die Funktionsfähigkeit der türkischen Justiz in Gefahr. „Es herrscht Angst in der Türkei“, sagt Gül.

Wie lange wird Metin Feyzioglu, Präsident der Union der türkischen Rechts­an­walts­kammern, noch als freier Mann öffentlich sprechen? Er hat den DAV-Präsidenten Ulrich Schel­lenberg nach Ankara einge­laden, um ihm über die Lage der Rechts­pflege in der Türkei zu berichten. Seine Gäste empfängt er so, wie sich die Anwalt­schaft in der Türkei selbst sieht: europäisch und modern. Vor dem Dinner werden Wein und Häppchen am Stehtisch serviert, im Foyer eines Neubaus im elften Stock. Die Glasfront gibt den Blick frei über die Lichter der türkischen Haupt­stadt. Vorne an der Wand hängen zwei Weltkarten.

Die Union der türkischen Rechts­an­walts­kammern ist eines der stärksten Bollwerke gegen die Politik des Premiers Recep Tayyip Erdogan – allen voran Feyzioglu, ein nicht besonders großer, energi­scher Mann mit dichtem Haar. Auf Youtube ist eines seiner Wortge­fechte mit Erdogan zu sehen, zum Jahrestag des Verwal­tungs­ge­richts: Feyzioglu, am Pult, redet so lange auf den Premier in der ersten Reihe ein, bis der aufspringt und ihn anbrüllt. Feyzioglu hingegen spricht ruhig weiter. Seinen Gästen erklärt er: „Wir kämpfen gegen den Terror und gegen eine Regierung, die den Terror als Vorwand nimmt.“


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