Bundesverfassungsgericht

„Unser Notwehr­pro­gramm“ - Fehler bei Verfas­sungs­be­schwerden


Maidowski räumte ein, dass die Monatsfrist für eine Verfassungsbeschwerde zu kurz ist, wenn explizit oder mittelbar eine Rechtsnorm gerügt wird. „Sie werden es nicht schaffen, in dieser Frist alles zu liefern, was ich brauche, Sie müssen das vorbereiten“. Sinnvoll sei es, die Struktur einer solchen Verfassungsbeschwerde vorzuhalten und dann auf den geeigneten Fall zu warten. Sinnvoll sei es auch, wenn Anwälte so eine Aufgabe im Team angingen. Maidoski spielte dies am Beispiel von § 59 Abs. 1 Satz 8 Aufenthaltsgesetz durch („Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.“), ohne ausdrücklich zu einer entsprechenden Klage aufzufordern Zweite große Hürde ist die Pflicht zur Rechtswegerschöpfung. In jeder Instanz müsse der Beschwerdeführer das Erforderliche getan haben, „um der Sache zum
Erfolg zu verhelfen“. Schon vom ersten Schriftsatz an, müsse man die Möglichkeit einer späteren Verfassungsbeschwerde berücksichtigen. „Sie müssen die Sache vom Ende her denken“. Dementsprechend sei es „nicht attraktiv, erst spät eine bereits verkorkste Sache zu übernehmen“. Zum Rechtsweg gehöre auch die Anhörungsrüge. Sie müsse eingelegt werden, wenn es um Fragen des rechtlichen Gehörs ginge. Wenn die  Anhörungsrüge aber offensichtlich aussichtslos und damit unzulässig sei, wäre es sogar schädlich, sie einzulegen, weil in der Zwischenzeit die Monatsfrist für die  Verfassungsbeschwerde verstreiche. In der Praxis habe sich folgendes Vorgehen etabliert, so Maidowski: Anwälte erheben gleichzeitig Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde. Letztere werde dann im Allgemeinen Register „geparkt“ und komme zum Zuge, wenn die Anhörungsrüge unzulässig war. „Die Verfassungsbeschwerde muss aber vollständig sein“, mahnte Maidowski. Nur in Eilfällen sei die Erhebung der Anhörungsrüge entbehrlich, etwa wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht. „Die Ausnahme soll aber nicht die Regel werden“, betonte Maidowski, „wir handhaben das sehr restriktiv“.


Dritte Hürde: der Beschwerdeführer muss substantiiert darlegen, dass Grundrechte verletzt sind. Maidowski verkürzte seine Leitlinie hier auf einen knappen Merksatz: „Wir müssen alles auf dem Tisch haben, was wir brauchen.“ Er erläuterte, dass das Gericht zunächst nur den Inhalt der Verfassungsbeschwerde kenne. „Machen Sie sich klar: Wir wissen nichts von dem Fall.“ Die Verfahrensakten würden erst eingeholt, so Maidowski, wenn die Verfassungsbeschwerde zugestellt wird. Werde etwa bei einem abgelehnten Asylfolge-Antrag eine Verletzung von Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz gerügt, dann müsse der Erstantrag, die BAMF-Entscheidung und der Folgeantrag eingereicht werden. Eine referierende Zusammenfassung der wesentlichen Punkte könne zwar auch genügen, aber die Richter hätten ein „kleines Misstrauen“, dass dann ungünstige Passagen weggelassen worden seien.
Zur Substantiierung gehöre die Auseinandersetzung mit der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die Formel „jura novit curia“ (Das Gericht kennt das Recht) gelte hier nicht. „Substanziiert darlegen kann ich nur, wenn ich zeige, dass ich davon was verstehe“. Dabei müssten sich die Anwälte auch die Grenzen der materiellen Prüfung verdeutlichen. „Die Verfassung ist eine Autobahn mit Leitplanken links und rechts“, so Maidowski. Es gebe oft viele plausible Entscheidungen für eine Rechtsfrage. „Für uns ist es aber erst relevant, wenn die Leitplanken touchiert werden.“


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