Bundesverfassungsgericht

„Unser Notwehr­pro­gramm“ - Fehler bei Verfas­sungs­be­schwerden

Auch zum einfachen Recht werden grund­le­gende Ausführungen erwartet. „Wir sind ja alle Laien im jewei­ligen Fachgebiet“, betonte Maidowski, der vorher Richter am Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt war. „Natürlich hat sich der Bericht­er­statter in sein Gebiet einge­ar­beitet, aber es gibt ja noch sieben andere Richter im Senat“. Es sei jeden­falls so viel Einführung ins einfache Recht erfor­derlich, dass man die verfas­sungs­recht­lichen Argumente nachvoll­ziehen könne. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sei zwar bekanntlich keine Super­re­vi­sions-Instanz. Aber zur Ausein­an­der­setzung mit der angegrif­fenen Entscheidung gehöre auch die Darlegung, dass das Urteil auf dem gerügten Verfas­sungs­verstoß beruht. „Wenn es ein zweites Entschei­dungsbein gibt, auf dem das Urteil ebenfalls beruhen kann, dann ist der Verfas­sungs­verstoß im ersten Entschei­dungsbein aufge­hoben.“

Wenn es in Karlsruhe zu lange dauert: Fragen Sie einfach nach …

In der Diskussion wollte ein Anwalt wissen, ob es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen sei, wenn eine Verfassungsbeschwerde nach 15 Monaten noch nicht entschieden ist. „Heißt das, es ist was dran? Oder ist sie so unwichtig, dass sie erstmal liegen blieb?“ Maidowskis Antwort: „Beides ist möglich.“ Er forderte die Anwälte auf, in solchen Fällen einfach in seinem Dezernat nachzufragen. Er jedenfalls werde gerne angesprochen und gebe auch Antwort. Anwälte sollten auch hinweisen, wenn sich ein scheinbar wenig dringlicher Fall zuspitzt, etwa weil der Beschwerdeführer krank ist oder psychisch stark belastet. „Dann machen wir das schneller“, versprach Maidowski.
Moderator Prof. Dr. Thomas Mayen, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses, dankte Maidowski und gestand: „Ich bin immer noch nicht sicher, wie ich eine Verfassungsbeschwerde schreiben soll.“


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