Logo Anwaltsblatt

Bundesverfassungsgericht

„Unser Notwehr­pro­gramm“ - Fehler bei Verfas­sungs­be­schwerden

Diese Quote kennt fast jeder Jurist: Nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. Viele scheitern an den strengen formalen Vorgaben. Aber woran genau es hing, erfahren die Kläger meistens nicht. Denn 86 Prozent aller Ablehnungen werden nicht begründet. Beim Deutschen Anwaltstag bestand nun aber die Chance, dem Geheimnis der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde näher zu kommen.

Dr. Ulrich Maidowski, seit 2014 Mitglied im Zweiten Senat, referierte über „Zulässigkeit und Substan­ti­ierung bei der Verfas­sungs­be­schwerde“ oder etwas plasti­scher ausgedrückt: „Die Recht­spre­chung kennen und Fehler vermeiden.“ Organi­siert hatte die Veran­staltung der Verfas­sungs­rechts­aus­schuss des DAV. Das Dilemma des Gerichts ist klar. Einer­seits versteht es sich als Bürgerge­richt und die Möglichkeit der Verfas­sungs­be­schwerde ist Basis seiner hohen Akzeptanz. Anderer­seits müssen dann aber auch 5.800 bis 6.500 Bürgerklagen pro Jahr verar­beitet werden. Pro Richter sind das 300 bis 450 eigene Verfahren pro Jahr (plus 600 bis 700 von den Kollegen aus der Dreier-Kammer). Pro Tag muss Maidowski fünf bis acht Verfas­sungs­be­schwerden erledigen, „vorher kann ich nicht nach Hause“. Um das zu schaffen, hat das Gericht sehr hohe Anfor­de­rungen aufge­stellt, die es sehr streng handhabt. „Unser Notwehr­pro­gramm“, nennt es Maidowski. „Effek­tiven Recht­schutz können wir nur leisten, wenn wir alle Möglich­keiten des Prozess­rechts nutzen“.

Die drei Hürden der Verfas­sungs­be­schwerde

Die erste große Hürde ist die Frist von einem Monat. Diese Frist ist eine Einle­gungs- und Begründungs­frist. „Ich weiß, überall in der Justiz ist das anders, aber bei uns muss am letzten Tag der Frist auch die Begründung fertig sein.“ Das Haupt­problem sei aber die Vollständigkeit der Unter­lagen. Maidowski formu­lierte folgende Leitlinie dazu: „Dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt muss für eine Verfas­sungs­be­schwerde recht­zeitig alles vorgelegt werden, was es für eine Entscheidung ohne Nachfragen benötigt. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.“ Wenn jemand die Verfas­sungs­be­schwerde am letzten Tag faxt und die Anlagen mit der Post schickt, dann ist die Frist nicht gewahrt. Die Formel „wir bitten um Hinweis, falls weitere Unter­lagen erfor­derlich sein sollten“, werde ignoriert, so Maidowski, „was am letzten Tag auf dem Tisch liegt, muss reichen“.


Maidowski räumte ein, dass die Monatsfrist für eine Verfassungsbeschwerde zu kurz ist, wenn explizit oder mittelbar eine Rechtsnorm gerügt wird. „Sie werden es nicht schaffen, in dieser Frist alles zu liefern, was ich brauche, Sie müssen das vorbereiten“. Sinnvoll sei es, die Struktur einer solchen Verfassungsbeschwerde vorzuhalten und dann auf den geeigneten Fall zu warten. Sinnvoll sei es auch, wenn Anwälte so eine Aufgabe im Team angingen. Maidoski spielte dies am Beispiel von § 59 Abs. 1 Satz 8 Aufenthaltsgesetz durch („Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.“), ohne ausdrücklich zu einer entsprechenden Klage aufzufordern Zweite große Hürde ist die Pflicht zur Rechtswegerschöpfung. In jeder Instanz müsse der Beschwerdeführer das Erforderliche getan haben, „um der Sache zum
Erfolg zu verhelfen“. Schon vom ersten Schriftsatz an, müsse man die Möglichkeit einer späteren Verfassungsbeschwerde berücksichtigen. „Sie müssen die Sache vom Ende her denken“. Dementsprechend sei es „nicht attraktiv, erst spät eine bereits verkorkste Sache zu übernehmen“. Zum Rechtsweg gehöre auch die Anhörungsrüge. Sie müsse eingelegt werden, wenn es um Fragen des rechtlichen Gehörs ginge. Wenn die  Anhörungsrüge aber offensichtlich aussichtslos und damit unzulässig sei, wäre es sogar schädlich, sie einzulegen, weil in der Zwischenzeit die Monatsfrist für die  Verfassungsbeschwerde verstreiche. In der Praxis habe sich folgendes Vorgehen etabliert, so Maidowski: Anwälte erheben gleichzeitig Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde. Letztere werde dann im Allgemeinen Register „geparkt“ und komme zum Zuge, wenn die Anhörungsrüge unzulässig war. „Die Verfassungsbeschwerde muss aber vollständig sein“, mahnte Maidowski. Nur in Eilfällen sei die Erhebung der Anhörungsrüge entbehrlich, etwa wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht. „Die Ausnahme soll aber nicht die Regel werden“, betonte Maidowski, „wir handhaben das sehr restriktiv“.


Dritte Hürde: der Beschwerdeführer muss substantiiert darlegen, dass Grundrechte verletzt sind. Maidowski verkürzte seine Leitlinie hier auf einen knappen Merksatz: „Wir müssen alles auf dem Tisch haben, was wir brauchen.“ Er erläuterte, dass das Gericht zunächst nur den Inhalt der Verfassungsbeschwerde kenne. „Machen Sie sich klar: Wir wissen nichts von dem Fall.“ Die Verfahrensakten würden erst eingeholt, so Maidowski, wenn die Verfassungsbeschwerde zugestellt wird. Werde etwa bei einem abgelehnten Asylfolge-Antrag eine Verletzung von Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz gerügt, dann müsse der Erstantrag, die BAMF-Entscheidung und der Folgeantrag eingereicht werden. Eine referierende Zusammenfassung der wesentlichen Punkte könne zwar auch genügen, aber die Richter hätten ein „kleines Misstrauen“, dass dann ungünstige Passagen weggelassen worden seien.
Zur Substantiierung gehöre die Auseinandersetzung mit der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die Formel „jura novit curia“ (Das Gericht kennt das Recht) gelte hier nicht. „Substanziiert darlegen kann ich nur, wenn ich zeige, dass ich davon was verstehe“. Dabei müssten sich die Anwälte auch die Grenzen der materiellen Prüfung verdeutlichen. „Die Verfassung ist eine Autobahn mit Leitplanken links und rechts“, so Maidowski. Es gebe oft viele plausible Entscheidungen für eine Rechtsfrage. „Für uns ist es aber erst relevant, wenn die Leitplanken touchiert werden.“

Auch zum einfachen Recht werden grund­le­gende Ausführungen erwartet. „Wir sind ja alle Laien im jewei­ligen Fachgebiet“, betonte Maidowski, der vorher Richter am Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt war. „Natürlich hat sich der Bericht­er­statter in sein Gebiet einge­ar­beitet, aber es gibt ja noch sieben andere Richter im Senat“. Es sei jeden­falls so viel Einführung ins einfache Recht erfor­derlich, dass man die verfas­sungs­recht­lichen Argumente nachvoll­ziehen könne. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sei zwar bekanntlich keine Super­re­vi­sions-Instanz. Aber zur Ausein­an­der­setzung mit der angegrif­fenen Entscheidung gehöre auch die Darlegung, dass das Urteil auf dem gerügten Verfas­sungs­verstoß beruht. „Wenn es ein zweites Entschei­dungsbein gibt, auf dem das Urteil ebenfalls beruhen kann, dann ist der Verfas­sungs­verstoß im ersten Entschei­dungsbein aufge­hoben.“

Wenn es in Karlsruhe zu lange dauert: Fragen Sie einfach nach …

In der Diskussion wollte ein Anwalt wissen, ob es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen sei, wenn eine Verfassungsbeschwerde nach 15 Monaten noch nicht entschieden ist. „Heißt das, es ist was dran? Oder ist sie so unwichtig, dass sie erstmal liegen blieb?“ Maidowskis Antwort: „Beides ist möglich.“ Er forderte die Anwälte auf, in solchen Fällen einfach in seinem Dezernat nachzufragen. Er jedenfalls werde gerne angesprochen und gebe auch Antwort. Anwälte sollten auch hinweisen, wenn sich ein scheinbar wenig dringlicher Fall zuspitzt, etwa weil der Beschwerdeführer krank ist oder psychisch stark belastet. „Dann machen wir das schneller“, versprach Maidowski.
Moderator Prof. Dr. Thomas Mayen, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses, dankte Maidowski und gestand: „Ich bin immer noch nicht sicher, wie ich eine Verfassungsbeschwerde schreiben soll.“


Zurück