Wer sind die „richtigen“ Eltern eines Kindes?

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht organisierte Mitte Juni 2016 in Berlin ein „Forum Abstammungsrecht“. Die Referenten beleuchteten die komplexe Problematik von Eizellspende, Leihmutterschaft und der Rolle des Staates.

„Mit dem Abstam­mungs­recht verhandeln wir Juristen nicht weniger als die Frage, von wem wir rechtlich abstammen und welche Rechte und Pflichten  wir daraus ableiten wollen“, sagte Rechtsanwältin Eva Becker (Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht), die unter den zahlreichen Gästen neben ihren Anwalts­kol­legen auch Politi­ke­rinnen aus dem Bundestag, Minis­te­ri­al­beamte aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium und Richte­rinnen und Richter aus den höchsten Gerichten begrüßte. Ein inter­dis­ziplinärer Arbeits­kreis beschäftigt sich seit Februar 2016 im Auftrag der Bundes­re­gierung mit dem Thema und prüft den Reform­bedarf hinsichtlich der Eltern­schaft homose­xu­eller Paare. Im Frühjahr 2017 sollen Ergeb­nisse vorliegen. Außerdem wird der 71. Deutsche Juris­tentag am 14. und 15. September 2016 in Essen in der Abteilung Famili­en­recht über das Abstam­mungs­recht disku­tieren (siehe dazu in diesem Heft Caspary, AnwBl 2016, 632). Das Forum der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht kam daher genau richtig, um die Überle­gungen in der Anwalt­schaft zu bündeln.

Es geht um mehr als Jura

Das Thema wurde aus verschie­denen Blick­winkeln sehr diffe­ren­ziert behandelt. Prof. Dr. med. Heribert Kentenich von der Humboldt-Universität Berlin stellte das Problem der Samen­spende, der Eizell­s­pende und der Leihmut­ter­schaft nicht nur aus medizi­ni­scher Sicht dar, sondern auch aus psycho-sozialer Perspektive. Für Frauenärzte und Repro­duk­ti­ons­me­di­ziner sei wegen der besonders sensiblen Beratungs­si­tuation, die weit über das rein medizi­nische hinausgehe, eine andert­halbjährige psycho­the­ra­peu­tische Ausbildung notwendig. Weil die Eizell­s­pende in vielen europäischen Staaten erlaubt, hierzu­lande aber verboten ist, ergäben sich auch viele recht­liche Probleme für die Ärzteschaft.

Prof. Dr. Claudia Wiesemann (Direk­torin des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin, Universität Göttingen) fragte, „wer sind die ’richtigen’ Eltern eines Kindes, die spendenden oder die Eltern, die sich das Kind wünschen und dann aufziehen?“. Sie sprach von der „Privi­le­gierung der Inter­essen des verhei­ra­teten Paares“, während die Kindes­in­ter­essen nur in reduzierter Form berücksichtigt würden. Dr. jur. Philipp M. Reuß (Institut für Inter­na­tio­nales Recht – Rechts­ver­glei­chung an der Ludwig-Maximi­lians-Universität München) gab einen Überblick darüber, wie die verschie­denen Rechts­ord­nungen mit der Proble­matik umgehen. So wird zum Beispiel nach engli­schem Recht bei lesbi­schen Paaren neben der leiblichen Mutter die Partnerin als „Co-Mutter“ entweder durch automa­tische Zuordnung oder durch „Decla­ration of Parentage“ weiterer recht­licher Elternteil des Kindes. Eine Situation, von der wir hierzu­lande noch weit entfernt sind, wie der Vortrag über die deutsche Rechtslage von Rechts­anwalt und Notar Wolfgang Schwa­ckenberg (Vorsit­zender des DAV-Famili­en­rechts­aus­schusses) zeigte. Reformen seien dringend angesagt, konsta­tierte Rechtsanwältin Eva Becker. So müsse zum Beispiel die Frage gestellt werden, ob Eizell­s­penden weiterhin zu verbieten seien oder ob man diese Entscheidung der Frau selbst überlassen solle.


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