Wer sind die „richtigen“ Eltern eines Kindes?

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht organisierte Mitte Juni 2016 in Berlin ein „Forum Abstammungsrecht“. Die Referenten beleuchteten die komplexe Problematik von Eizellspende, Leihmutterschaft und der Rolle des Staates.

„Mit dem Abstam­mungs­recht verhandeln wir Juristen nicht weniger als die Frage, von wem wir rechtlich abstammen und welche Rechte und Pflichten  wir daraus ableiten wollen“, sagte Rechtsanwältin Eva Becker (Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht), die unter den zahlreichen Gästen neben ihren Anwalts­kol­legen auch Politi­ke­rinnen aus dem Bundestag, Minis­te­ri­al­beamte aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium und Richte­rinnen und Richter aus den höchsten Gerichten begrüßte. Ein inter­dis­ziplinärer Arbeits­kreis beschäftigt sich seit Februar 2016 im Auftrag der Bundes­re­gierung mit dem Thema und prüft den Reform­bedarf hinsichtlich der Eltern­schaft homose­xu­eller Paare. Im Frühjahr 2017 sollen Ergeb­nisse vorliegen. Außerdem wird der 71. Deutsche Juris­tentag am 14. und 15. September 2016 in Essen in der Abteilung Famili­en­recht über das Abstam­mungs­recht disku­tieren (siehe dazu in diesem Heft Caspary, AnwBl 2016, 632). Das Forum der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht kam daher genau richtig, um die Überle­gungen in der Anwalt­schaft zu bündeln.

Es geht um mehr als Jura

Das Thema wurde aus verschie­denen Blick­winkeln sehr diffe­ren­ziert behandelt. Prof. Dr. med. Heribert Kentenich von der Humboldt-Universität Berlin stellte das Problem der Samen­spende, der Eizell­s­pende und der Leihmut­ter­schaft nicht nur aus medizi­ni­scher Sicht dar, sondern auch aus psycho-sozialer Perspektive. Für Frauenärzte und Repro­duk­ti­ons­me­di­ziner sei wegen der besonders sensiblen Beratungs­si­tuation, die weit über das rein medizi­nische hinausgehe, eine andert­halbjährige psycho­the­ra­peu­tische Ausbildung notwendig. Weil die Eizell­s­pende in vielen europäischen Staaten erlaubt, hierzu­lande aber verboten ist, ergäben sich auch viele recht­liche Probleme für die Ärzteschaft.

Prof. Dr. Claudia Wiesemann (Direk­torin des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin, Universität Göttingen) fragte, „wer sind die ’richtigen’ Eltern eines Kindes, die spendenden oder die Eltern, die sich das Kind wünschen und dann aufziehen?“. Sie sprach von der „Privi­le­gierung der Inter­essen des verhei­ra­teten Paares“, während die Kindes­in­ter­essen nur in reduzierter Form berücksichtigt würden. Dr. jur. Philipp M. Reuß (Institut für Inter­na­tio­nales Recht – Rechts­ver­glei­chung an der Ludwig-Maximi­lians-Universität München) gab einen Überblick darüber, wie die verschie­denen Rechts­ord­nungen mit der Proble­matik umgehen. So wird zum Beispiel nach engli­schem Recht bei lesbi­schen Paaren neben der leiblichen Mutter die Partnerin als „Co-Mutter“ entweder durch automa­tische Zuordnung oder durch „Decla­ration of Parentage“ weiterer recht­licher Elternteil des Kindes. Eine Situation, von der wir hierzu­lande noch weit entfernt sind, wie der Vortrag über die deutsche Rechtslage von Rechts­anwalt und Notar Wolfgang Schwa­ckenberg (Vorsit­zender des DAV-Famili­en­rechts­aus­schusses) zeigte. Reformen seien dringend angesagt, konsta­tierte Rechtsanwältin Eva Becker. So müsse zum Beispiel die Frage gestellt werden, ob Eizell­s­penden weiterhin zu verbieten seien oder ob man diese Entscheidung der Frau selbst überlassen solle.

Welche Rolle spielt der Staat?

In der Podiums­dis­kussion, an der auch Minis­te­rialrätin Dr. Daniela Goerdeler vom Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium teilnahm, ging es unter anderem darum, ob allein­ste­henden Müttern die Repro­duk­ti­ons­me­dizin verwehrt werden solle, weil das Kind ein Recht auf zwei Eltern habe. Dann müsse man ja auch alle Kinder von allein­ste­henden Frauen, die sich weigern, den Vater preis­zu­geben, in Obhut nehmen, wurde aus dem Publikum angemerkt und die Frage gestellt, welche Rolle der Staat in einer Gesell­schaft gegenüber der Familie habe. Soll er Gefahren abwehren oder sich wie eine Gouver­nante für bestimmte Lebens­kon­zep­tionen gerieren? Besonders schwierig stellt sich das Thema Leihmut­ter­schaft dar. Die komplexe Proble­matik wurde nur sehr zaghaft angefasst, obwohl auch hier dringender Handlungs­bedarf besteht. Auf jeden Fall sollten Erfah­rungen aus anderen Ländern, in denen sie erlaubt ist, ausge­wertet werden. In der teils kontrovers geführten Diskussion, die Prof. Dr. Tobias Helms von der Philipps-Universität Marburg moderierte, war man sich in einem Punkt einig: bei allen künftigen Rechtsänderungen, die wegen des Ausein­an­der­fallens von biolo­gi­scher, sozialer und recht­licher Eltern­schaft geboten zu sein scheinen, muss das Wohl des Kindes im Vorder­grund stehen.


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