Editorial

Wunsch­zet­tel­ge­danken: Anwaltsgebühren anpassen

Vorweihnachtszeit ist Wunschzettelzeit – das gilt auch für Rechtsanwälte (siehe bereits Willemsen, AnwBl 2015, M 345). In dieser Jahresendphase hat jeder das Recht, auch einmal an sich selbst zu denken. Und was kann einer rechtsstaatlich geprägten Gesellschaft Besseres passieren, als über eine genügende Anzahl von Anwälten und Anwältinnen zu verfügen, die mit ihren beruflichen Lebensverhältnissen zufrieden sind?

Diese Bemer­kungen sind keineswegs ironisch gemeint. Wie wenig selbst­verständlich und daher besonders schützenswert ein zuverlässiges Rechts­schutz­system mit einer schlagkräftigen und motivierten Anwalt­schaft ist, wird uns durch verschiedene unheil­volle Entwick­lungen diesseits und jenseits des Atlantiks schmerzhaft vor Augen geführt. Von daher betrachtet ist die Forderung nach einer auskömmlichen Vergütung für die Anwalt­schaft, wie sie der Präsident des DAV jüngst noch einmal mit Nachdruck erhoben hat (Schel­lenberg, AnwBl 2017, 984), keineswegs „kollektive Bettelei“, sondern Ausdruck eines (Selbst-)Bewusst­seins um die existen­zielle Bedeutung dieser Profession für den Rechts­staat. Dessen Funktionsfähigkeit kann nämlich nicht nur durch Despoten, sondern ungewollt auch durch Unter­lassen erodieren, wenn beispiels­weise unter Hinweis auf andere politische oder finan­zielle Prioritäten notwendige Anpas­sungen der Rahmen­be­din­gungen – hier: in Bezug auf die seit fünf Jahren unveränderten RVG-Sätze – unter­bleiben.

Neben der stets schwer abschätzbaren politi­schen Oppor­tunität wird das Thema der Anwaltsvergütung aber noch durch ein weiteres Phänomen überschattet: Legal Tech, künstliche Intel­ligenz und Block­chain sind die Reizwörter, die einen grund­le­genden Wandel der Arbeits­be­din­gungen und der Markt­chancen von Anwälten signa­li­sieren. Dabei ist der Befund keineswegs eindeutig: Pessi­misten weisen auf den Wegfall der Nachfrage anwalt­licher Dienst­leis­tungen in standar­di­sier­baren Prozessen, Optimisten auf das Entstehen neuer Aufgaben und Geschäftsfelder für Anwälte hin. Eines dürfte aber bereits jetzt klar sein: Das einzelne Mandat, das den Anwalt letztlich erreicht, wird im Durch­schnitt zeitlich und fachlich (noch) anspruchs­voller werden, wenn sich viele einfache bis mittlere Rechts­pro­bleme und Konflikte ohne anwalt­lichen Beistand über Legal-Tech-Platt­formen erledigen lassen; die ohnehin bereits rückläufige „Quersub­ven­tio­nierung“ kompli­zierter durch einfa­chere Fälle wird es also in Zukunft kaum noch geben. Eine höhere Komplexität hat aber keineswegs zwangsläufig einen höheren Gegen­standswert zur Folge.

Es wäre ein fataler Denkfehler, nun zu glauben, dass nur durch ein möglichst langfris­tiges Einfrieren der Anwaltsgebühren der Zugang zum Recht für möglichst alle Bürger offen gehalten werden könne. Das Gegenteil ist richtig: Nur eine angemessene Bezahlung stellt sicher, dass eine für den Rechts­staat unver­zichtbare Dienst­leistung in der gebotenen Qualität auf dem Markt angeboten wird. Daher sollte die zügige Anpassung der RVG-Sätze in 2018 auf dem Wunsch­zettel nicht nur der Anwalt­schaft, sondern auch der nächsten Regie­rungs­ko­alition stehen – wie auch immer diese aussehen mag.


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