Editorial

Wunschzettelgedanken: Anwaltsgebühren anpassen

Vorweihnachtszeit ist Wunschzettelzeit – das gilt auch für Rechtsanwälte (siehe bereits Willemsen, AnwBl 2015, M 345). In dieser Jahresendphase hat jeder das Recht, auch einmal an sich selbst zu denken. Und was kann einer rechtsstaatlich geprägten Gesellschaft Besseres passieren, als über eine genügende Anzahl von Anwälten und Anwältinnen zu verfügen, die mit ihren beruflichen Lebensverhältnissen zufrieden sind?

Diese Bemerkungen sind keineswegs ironisch gemeint. Wie wenig selbstverständlich und daher besonders schützenswert ein zuverlässiges Rechtsschutzsystem mit einer schlagkräftigen und motivierten Anwaltschaft ist, wird uns durch verschiedene unheilvolle Entwicklungen diesseits und jenseits des Atlantiks schmerzhaft vor Augen geführt. Von daher betrachtet ist die Forderung nach einer auskömmlichen Vergütung für die Anwaltschaft, wie sie der Präsident des DAV jüngst noch einmal mit Nachdruck erhoben hat (Schellenberg, AnwBl 2017, 984), keineswegs „kollektive Bettelei“, sondern Ausdruck eines (Selbst-)Bewusstseins um die existenzielle Bedeutung dieser Profession für den Rechtsstaat. Dessen Funktionsfähigkeit kann nämlich nicht nur durch Despoten, sondern ungewollt auch durch Unterlassen erodieren, wenn beispielsweise unter Hinweis auf andere politische oder finanzielle Prioritäten notwendige Anpassungen der Rahmenbedingungen – hier: in Bezug auf die seit fünf Jahren unveränderten RVG-Sätze – unterbleiben.

Neben der stets schwer abschätzbaren politischen Opportunität wird das Thema der Anwaltsvergütung aber noch durch ein weiteres Phänomen überschattet: Legal Tech, künstliche Intelligenz und Blockchain sind die Reizwörter, die einen grundlegenden Wandel der Arbeitsbedingungen und der Marktchancen von Anwälten signalisieren. Dabei ist der Befund keineswegs eindeutig: Pessimisten weisen auf den Wegfall der Nachfrage anwaltlicher Dienstleistungen in standardisierbaren Prozessen, Optimisten auf das Entstehen neuer Aufgaben und Geschäftsfelder für Anwälte hin. Eines dürfte aber bereits jetzt klar sein: Das einzelne Mandat, das den Anwalt letztlich erreicht, wird im Durchschnitt zeitlich und fachlich (noch) anspruchsvoller werden, wenn sich viele einfache bis mittlere Rechtsprobleme und Konflikte ohne anwaltlichen Beistand über Legal-Tech-Plattformen erledigen lassen; die ohnehin bereits rückläufige „Quersubventionierung“ komplizierter durch einfachere Fälle wird es also in Zukunft kaum noch geben. Eine höhere Komplexität hat aber keineswegs zwangsläufig einen höheren Gegenstandswert zur Folge.

Es wäre ein fataler Denkfehler, nun zu glauben, dass nur durch ein möglichst langfristiges Einfrieren der Anwaltsgebühren der Zugang zum Recht für möglichst alle Bürger offen gehalten werden könne. Das Gegenteil ist richtig: Nur eine angemessene Bezahlung stellt sicher, dass eine für den Rechtsstaat unverzichtbare Dienstleistung in der gebotenen Qualität auf dem Markt angeboten wird. Daher sollte die zügige Anpassung der RVG-Sätze in 2018 auf dem Wunschzettel nicht nur der Anwaltschaft, sondern auch der nächsten Regierungskoalition stehen – wie auch immer diese aussehen mag.


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