Anwaltsrecht

DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler zum anwalt­lichen Gesell­schafts­recht ist „großer Wurf“

Der Deutsche Anwaltverein hatte auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni 2018 den DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht vorgestellt. Auf dem DAV-Symposium „Große BRAO-Reform“ stellte sich am 20. September 2018 Martin Henssler im DAV-Haus der Kritik. Am Ende war es eine offene und konstruktive Veranstaltung. Bei vielen Vorschlägen des DAV-Diskussionsvorschlag kann auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgehen. Bis zum Frühjahr 2019 soll aus dem DAV-Diskussionsvorschlag dann der DAV-Vorschlag werden.

Was geht eigentlich und was nicht? Die Frage an die für das Berufsrecht zuständige Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Marie Luise Graf-Schlicker war sehr direkt. Ihre Antwort lässt hoffen: Das anwaltliche Berufsrecht stehe im Ministerium auf der Tagesordnung, auch wenn es nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt werde. Mit seinem DAV-Diskussionsvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht habe Prof. Dr. Martin Henssler dafür eine „hervorragende“ Vorlage geliefert.

Offene und konstruktive Diskussion zur Modernisierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Mit dem Symposium im DAV-Haus in Berlin wurde der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler erstmals in der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die DAV-Veranstaltung versammelte Berufsrechtsexperten aus allen Bereichen: Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer und des BMJV, aus Wissenschaft, Versicherungswirtschaft und den Organisationen anderer freier Berufe kamen zusammen, um über den Vorschlag zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde auch live gestreamt und kann als Video angesehen werden. Es moderierte als Vorsitzender des DAV-Berufsrechtsausschusses Rechtsanwalt Markus Hartung. Die Berichterstattung für das Schlusspanel hat aus dem DAV-Berufsrechtsausschuss Rechtsanwalt Dr. Joachim Freiherr von Falkenhausen übernommen.

Panel DAV-Symposium BRAO-Reform im DAV-Haus am 20. September 2018.
Panel DAV-Symposium BRAO-Reform im DAV-Haus am 20. September 2018.

 

DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg machte zum Anfang gleich deutlich: Es sei Aufgabe des DAV als Inter­es­sen­verband der Anwalt­schaft, die Rahmen­be­din­gungen für die Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten mitzu­ge­stalten. Und er wurde sehr konkret: Nach der Betei­ligung des DAV-Berufs­rechts­aus­schusses und des DAV-Präsidiums plane der DAV für das Frühjahr 2019 im Vorstand eine Verbands­po­sition zur Reform der BRAO zu verab­schieden. Auch die BRAK dankte dem DAV für die Veran­staltung. Denn dass Vertreter der Kammern und Verbände so offen und konstruktiv mitein­ander disku­tierten, sei eine Chance für die Anwalt­schaft. Mit dem eigenen Refor­mansatz sei man gar nicht so weit von dem DAV-Vorschlag entfernt. Auch Henssler bestätigte dies. Im Gegensatz zur BRAK, die einen „minimalin­va­siven“ Ansatz verfolge, habe er eine grund­le­gende Reform angestrebt.

BRAO-Reform: Die großen Linien von Martin Henssler wurden gebilligt

In der Diskussion zeigte sich dann: Der Gesetz­entwurf, den Martin Henssler auf 41 Anwalts­blatt-Seiten begründet hat, ist ein wirklich großer Wurf. Und so gab es auch kaum grund­le­gende Kritik an dem Geset­zes­vor­schlag. Beim Befund waren sich alle einig, dass das Berufs­recht endlich die Berufsausübungs­ge­sell­schaft regeln müsse. Aber natürlich gab es Anregungen und Verbes­se­rungs­ideen – die aber angesichts des vollständigen Konzepts eher klein ausfielen. Henssler berichtete, er habe den Auftrag des DAV angenommen, weil die Zeit reif gewesen sei, das anwalt­liche Berufs­recht der Berufsausübungs­ge­sell­schaft zu regeln. Getreu dem Motto „Was wäre, wenn?“ habe er alle denkbaren und vernünftigen Reform­vorschläge aufge­griffen und – unabhängig davon, was politisch reali­sierbar sei – zur Diskussion gestellt. Der Charakter als Diskus­si­ons­vor­schlag ermögliche es gerade, alle Reformt­hemen aufzu­greifen und offen zu disku­tieren.

Marie Luise Graf-Schlicker setzte den Gesetzentwurf auch in einen größeren Kontext: Im Bundesjustizministerium habe man – auch im Hinblick auf den im Koalitionsvertrag geschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ - die Anwaltschaft fest im Blick. Gleichzeitig arbeite man an einer Reform des Personengesellschaftsrechts, an Regelungen für den Insolvenzverwalter, denke über eine Regulierung des Legal-Tech-Bereichs nach und wolle das beA weiterentwickeln. Auch habe man erkannt, dass es Rechtssicherheit für Auslandsgesellschaften bedürfe, um den Rechtsstandort Deutschland zu stärken - alles Aspekte, die der DAV-Diskussionsvorschlag aufgreife. Bei allen Reformen im Anwaltsrecht müsse stets die Rolle der Anwaltschaft als „Organ der Rechtspflege“ beachtet werden. Zugleich machte Graf-Schlicker deutlich, dass der Gesetzgeber handeln müsse, weil das Bundesverfassungsgericht zwei Regelungen in der BRAO zur Zusammenarbeit mit anderen Berufen  für (teilweise) verfassungswidrig erklärt habe (das Bundesverfassungsgericht hat die Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Anwalts-GmbH gekippt, BVerfG, AnwBl 2014, 270 zu § 59e Abs. 2 S. 1 BRAO, und die Zusammenarbeit von Anwälten mit Arzt und Apotheker erlaubt, BVerfG, AnwBl 2016, 261 zu § 59a BRAO). Die Bundesregierung hatte bereits 2017 eine Reform dazu angekündigt und den Reformbedarf in einer kleinen Anfrage der FDP im Juni 2018 nochmals bestätigt.

 


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