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Anwaltsrecht

DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler zum anwalt­lichen Gesell­schafts­recht ist „großer Wurf“

Der Deutsche Anwaltverein hatte auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni 2018 den DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht vorgestellt. Auf dem DAV-Symposium „Große BRAO-Reform“ stellte sich am 20. September 2018 Martin Henssler im DAV-Haus der Kritik. Am Ende war es eine offene und konstruktive Veranstaltung. Bei vielen Vorschlägen des DAV-Diskussionsvorschlag kann auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgehen. Bis zum Frühjahr 2019 soll aus dem DAV-Diskussionsvorschlag dann der DAV-Vorschlag werden.

Was geht eigentlich und was nicht? Die Frage an die für das Berufsrecht zuständige Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Marie Luise Graf-Schlicker war sehr direkt. Ihre Antwort lässt hoffen: Das anwaltliche Berufsrecht stehe im Ministerium auf der Tagesordnung, auch wenn es nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt werde. Mit seinem DAV-Diskussionsvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht habe Prof. Dr. Martin Henssler dafür eine „hervorragende“ Vorlage geliefert.

Offene und konstruktive Diskussion zur Modernisierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Mit dem Symposium im DAV-Haus in Berlin wurde der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler erstmals in der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die DAV-Veranstaltung versammelte Berufsrechtsexperten aus allen Bereichen: Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer und des BMJV, aus Wissenschaft, Versicherungswirtschaft und den Organisationen anderer freier Berufe kamen zusammen, um über den Vorschlag zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde auch live gestreamt und kann als Video angesehen werden. Es moderierte als Vorsitzender des DAV-Berufsrechtsausschusses Rechtsanwalt Markus Hartung. Die Berichterstattung für das Schlusspanel hat aus dem DAV-Berufsrechtsausschuss Rechtsanwalt Dr. Joachim Freiherr von Falkenhausen übernommen.

Panel DAV-Symposium BRAO-Reform im DAV-Haus am 20. September 2018.
Panel DAV-Symposium BRAO-Reform im DAV-Haus am 20. September 2018.

 

DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg machte zum Anfang gleich deutlich: Es sei Aufgabe des DAV als Inter­es­sen­verband der Anwalt­schaft, die Rahmen­be­din­gungen für die Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten mitzu­ge­stalten. Und er wurde sehr konkret: Nach der Betei­ligung des DAV-Berufs­rechts­aus­schusses und des DAV-Präsidiums plane der DAV für das Frühjahr 2019 im Vorstand eine Verbands­po­sition zur Reform der BRAO zu verab­schieden. Auch die BRAK dankte dem DAV für die Veran­staltung. Denn dass Vertreter der Kammern und Verbände so offen und konstruktiv mitein­ander disku­tierten, sei eine Chance für die Anwalt­schaft. Mit dem eigenen Refor­mansatz sei man gar nicht so weit von dem DAV-Vorschlag entfernt. Auch Henssler bestätigte dies. Im Gegensatz zur BRAK, die einen „minimalin­va­siven“ Ansatz verfolge, habe er eine grund­le­gende Reform angestrebt.

BRAO-Reform: Die großen Linien von Martin Henssler wurden gebilligt

In der Diskussion zeigte sich dann: Der Gesetz­entwurf, den Martin Henssler auf 41 Anwalts­blatt-Seiten begründet hat, ist ein wirklich großer Wurf. Und so gab es auch kaum grund­le­gende Kritik an dem Geset­zes­vor­schlag. Beim Befund waren sich alle einig, dass das Berufs­recht endlich die Berufsausübungs­ge­sell­schaft regeln müsse. Aber natürlich gab es Anregungen und Verbes­se­rungs­ideen – die aber angesichts des vollständigen Konzepts eher klein ausfielen. Henssler berichtete, er habe den Auftrag des DAV angenommen, weil die Zeit reif gewesen sei, das anwalt­liche Berufs­recht der Berufsausübungs­ge­sell­schaft zu regeln. Getreu dem Motto „Was wäre, wenn?“ habe er alle denkbaren und vernünftigen Reform­vorschläge aufge­griffen und – unabhängig davon, was politisch reali­sierbar sei – zur Diskussion gestellt. Der Charakter als Diskus­si­ons­vor­schlag ermögliche es gerade, alle Reformt­hemen aufzu­greifen und offen zu disku­tieren.

Marie Luise Graf-Schlicker setzte den Gesetzentwurf auch in einen größeren Kontext: Im Bundesjustizministerium habe man – auch im Hinblick auf den im Koalitionsvertrag geschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ - die Anwaltschaft fest im Blick. Gleichzeitig arbeite man an einer Reform des Personengesellschaftsrechts, an Regelungen für den Insolvenzverwalter, denke über eine Regulierung des Legal-Tech-Bereichs nach und wolle das beA weiterentwickeln. Auch habe man erkannt, dass es Rechtssicherheit für Auslandsgesellschaften bedürfe, um den Rechtsstandort Deutschland zu stärken - alles Aspekte, die der DAV-Diskussionsvorschlag aufgreife. Bei allen Reformen im Anwaltsrecht müsse stets die Rolle der Anwaltschaft als „Organ der Rechtspflege“ beachtet werden. Zugleich machte Graf-Schlicker deutlich, dass der Gesetzgeber handeln müsse, weil das Bundesverfassungsgericht zwei Regelungen in der BRAO zur Zusammenarbeit mit anderen Berufen  für (teilweise) verfassungswidrig erklärt habe (das Bundesverfassungsgericht hat die Mehrheitserfordernisse für Anwälte in der Anwalts-GmbH gekippt, BVerfG, AnwBl 2014, 270 zu § 59e Abs. 2 S. 1 BRAO, und die Zusammenarbeit von Anwälten mit Arzt und Apotheker erlaubt, BVerfG, AnwBl 2016, 261 zu § 59a BRAO). Die Bundesregierung hatte bereits 2017 eine Reform dazu angekündigt und den Reformbedarf in einer kleinen Anfrage der FDP im Juni 2018 nochmals bestätigt.

 

Der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag auf dem Prüfstand: Was kritisiert wurde

Das Symposium hatte vier Regelungs­ideen von Martin Henssler in das Zentrum gerückt: Die Gesell­schafts­formen für Berufsausübungs­ge­sell­schaften, die inter­pro­fes­sio­nelle Sozietät, die Regulierung der Berufsausübungs­ge­sell­schaften und den Umgang mit Auslands­ge­sell­schaften. Das Anwalts­blatt fasst zusammen, welche Kritik, welche Anregungen und welche Wünsche auf dem Symposium geäußert wurden.

● Welche Gesellschaftsformen? Braucht die Anwaltschaft die KG?

Martin Henssler will die Berufsausübungsgesellschaft rechtsform-neutral regeln. Daraus folgt, dass er in seinem Vorschlag für § 59a Abs. 1 BRAO Rechtsanwälten alle Gesellschaftsformen erlauben will, die das europäische und deutsche Recht sowie das Recht eines anderen EU-Mitgliedstaat vorsieht. Damit wäre – wie auch von der BRAK gefordert – die KG und auch die GmbH & Co. KG möglich. Henssler erläuterte, dass schon heute deutsche Anwältinnen und Anwälte jede europäische Rechtsform wählen dürften, also auch eine österreichische KG oder eine irische LLP. Mit der deutschen GmbH & Co. KG hätten Anwältinnen und Anwälte damit das erste Mal die Möglichkeit, eine deutsche Personengesellschaft mit voller Haftungsbeschränkung zu gründen. Henssler betonte, dass er der Anwaltschaft die „Organisationsfreiheit“ geben wolle. Die Zeiten der Bevormundung der freien Berufe seien vorbei.

Die Diskussion zeigte deutlich, dass in der Tat in der Anwalt­schaft ein Bedürfnis nach einer Rechtsform für eine Perso­nen­ge­sell­schaft mit vollständiger Haftungs­beschränkung besteht. Die Anwalts-GmbH als Kapital­ge­sell­schaft kann das Bedürfnis nach Haftungs­beschränkung nicht befrie­digen, wie die Attrak­tivität der engli­schen LLP auch für deutsche Kanzleien gezeigt hat. Deutlich wurde auf dem Symposium auch, dass der Traum, die Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Berufs­haftung (PartGmbB) zu einer Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) umzuwandeln, nicht in Erfüllung gehen wird. Martin Henssler verwies darauf, dass der Gläubiger­schutz für eine solche, dem deutschen Recht unbekannte Hybridge­sell­schaft überdacht werden müsse. Zudem gehe der Trend in Europa dahin, gerade nicht mehr Spezi­al­rechts­formen für Anwälte zu schaffen. Mit der KG gebe es dagegen eine eingeführte und akzep­tierte Gesell­schaftsform für Handels­ge­sell­schaften, die für die Anwälte nur geöffnet werden müsse. Das wäre durch­setzbar, weil insoweit nur eine Gleich­be­handlung mit Steuer­be­ratern und Wirtschaftsprüfer erfolge. Deren Berufs­rechte würden die KG längst kennen.

Der Angst vor der Gewer­be­steuer für alle Anwälte nahm Henssler gleich in seinem Einführungs­statement den Wind aus den Segeln. Schon bei der Regulierung der – lange von den Rechts­an­walts­kammern bekämpften - Anwalts-GmbH in den 1990er-Jahren habe es diese Befürchtungen gegeben. Passiert sei aber nichts. Und auch die KG für Steuer­be­rater und Wirtschaftsprüfer habe nicht zur Gewer­be­steu­er­pflich­tigkeit der freien Berufe geführt, weil deren Tätigkeit eben kein Gewerbe sei.

Mit der Freiheit bei den Rechts­formen tat sich Prof. Dr. Christian Wolf (Universität Hannover) als Referent ersichtlich schwer. Er erinnerte an die – auch aus dem Rechts­staats­prinzip – folgenden gemein­wohl­be­zo­genen Aufgaben der Anwalt­schaft. Für ihn gehöre die persönliche Haftung zum Anwalts­beruf. Die Gemein­wohl­be­lange müssten schon heute nach seiner Auffassung in den Satzungen von Anwalts­ge­sell­schaften abgesi­chert werden. Nur so sei der Zugang zum Recht auf der Grundlage der Quersub­ven­tio­nierung im RVG zu gewährleisten. Durch ihre Gesell­schaftsform dürften sich Anwältinnen und Anwälte nicht aus ihrer Verant­wortung als Organ der Rechts­pflege stehlen. DAV-Ehren­mit­glied Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig wider­sprach Wolf, denn die Gemein­wohl­be­lange müssten auf opera­tiver Ebene und nicht im Gesell­schafts­recht geschützt werden. Dem von Wolf angelegte Gegensatz zwischen den großen Kanzleien ohne Gemein­wohl­ver­ant­wortung und den guten kleinen Kanzleien wurde von den Teilnehmern dann ebenso heftig wider­sprochen. Und Martin Henssler warnte: Die Inter­essen der kleineren und der großen Kanzleien sollten nicht gegen­ein­ander ausge­spielt werden. Im Laufe des Tages wurde dabei immer deutlicher, dass die Anwalt­schaft schon immer vielfältig und bunt war – und jedes Segment ein funktio­nie­rendes, angemes­senes und modernes Berufs­recht benötigt.

● Interprofessionelle Zusammenarbeit: Was muss verboten werden?

Für die Regelung der interprofessionellen Zusammenarbeit hat Martin Henssler auf die DAV-Stellungnahme Nr. 58/2017 zurückgegriffen. Sein neuer § 59a Abs. 1 BRAO soll es Anwältinnen und Anwälten ermöglichen, mit vielen anderen Berufen (wie zertifizierten Mediatoren oder Sachverständigen) gemeinsam aus einer Hand Dienstleistungen anzubieten. Bislang ist der Kreis der sozietätsfähigen Berufe klein, relevant sind vor allem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Der Referent Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer machte deutlich, dass der § 59a Abs. 1 BRAO bisher als Erlaubnistatbestand aufgefasst worden sei. Anwälten würde die Zusammenarbeit mit bestimmten anderen Berufen gestattet. Tatsächlich sei es jedoch eine Verbotsnorm mit Ausnahmevorbehalt. Die Berufsfreiheit des Anwalts sei umfassend durch Art. 12 GG geschützt. Jede Beschränkung sei zu rechtfertigen. Und das falle bei der Zusammenarbeit mit anderen Berufen schwer, wenn der Anwalt schon in eigener Person auch einen – sogar gewerblichen - Zweitberuf ausüben könne. Faktisch sei daher nur die Zusammenarbeit mit den Berufen ausgeschlossen, die mit dem Anwaltsberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO unvereinbar seien. Den mittleren Reformansatz von Martin Henssler würdigte Uwer daher als richtungsweisend. Die Kernwerte der Anwaltschaft wie Unabhängigkeit oder Verschwiegenheit könnten durch tätigkeitsbezogene Berufsausübungsregeln gesichert werden.

In der Diskussion zeigte sich dann schnell, dass die Abwehr­ten­denzen bei der Zusam­men­arbeit mit anderen Berufen noch groß sind, der durch zwei Entschei­dungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ausgelöste Reform­druck aber größer ist. Rechts­anwalt Otmar Kury, Vorsit­zender des BRAK-Berufs­rechts­aus­schuss, räumte dann auch in der Diskussion ein, dass letztlich von Verfassung wegen in jedem Einzelfall entschieden werden müsse, ob eine Zusam­men­arbeit mit einem anderen Beruf verboten werden müsse. Es wurden aber auch Ideen für eine typisierte Regelung gemacht. Denkbar wäre es, die Zusam­men­arbeit mit allen freien Berufen, zumindest allen verkam­merten freien Berufen ohne weitere Prüfung nicht länger zu verbieten.

Keine große Rolle spielte in der Diskussion, dass Martin Henssler für eine vorsichtige Zulassung von Fremdkapital in der Berufsausübungsgesellschaft plädiert. Nicht-aktiven Gesellschaftern aus dem Kreis der sozietätsfähigen Berufe (zum Beispiel ehemalige Partner) dürfen aber nur weniger als ein Viertel der Stimmrechte und des Gesellschaftskapitals zustehen. In den Gesprächen am Rande des Symposiums zeigte sich, dass Martin Henssler hier nur etwas regelt, was es längst in der Anwaltswelt gibt. 

● Regulierung der Berufsausübungsgesellschaft?

Kernstück des DAV-Diskussionsvorschlags ist die Regulierung der Berufsausübungsgesellschaft. Martin Henssler plädiert für ein elektronisches „Kanzleiregister“ bei den Rechtsanwaltskammern. Konsequent ist dann auch, dass die Berufsausübungsgesellschaft – wie jetzt schon die Anwalts-GmbH – eine Zulassung von der Rechtsanwaltskammer benötigt. Allerdings: Alle reinen Anwaltsgesellschaften ohne rechtsformbedingte Haftungsbeschränkung für den Mandatsbearbeiter (BGB-Gesellschaft und PartG) und auch die PartGmbB mit bis zu 10 Gesellschaftern bleiben bei ihm von der Zulassungspflicht ausgenommen. Sie können sich aber freiwillig zulassen lassen. Die Zulassungspflicht konzentriert sich im Ergebnis damit auf die Kapitalgesellschaften und die interprofessionellen Gesellschaften.

Diese Beschränkung wurde auf dem Symposium durchaus kritisch gesehen. DAV-Vizepräsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann stellte als Referentin die Frage, ob nicht alle Anwalts­ge­sell­schaften sich zulassen sollten. Die GbR sei seit 2001 rechtsfähig.

Die Einhaltung der Berufspflichten in der Berufsausübungsgesellschaften soll ein Rechtsanwalt aus der Geschäftsführung sicherstellen, schlägt Martin Henssler vor. Dieser „Compliance Officer“ soll vor allem für das frühzeitige Erkennen von möglichen berufsrechtlichen Risiken zuständig sein. Edith Kindermann folgte Martin Henssler beim Befund, war sich aber nicht sicher, ob eine solche Regelung in der BRAO sinnvoll sei. Denn eine solche Ergänzung müsste auch mit dem Sanktionensystem zusammen passen.

Dafür wünschte sich Edith Kindermann an andere Stelle eine Ergänzung des DAV-Diskus­si­ons­vor­schlags. Die Haftung in der inter­pro­fes­sio­nellen Sozietät sollte ausdrücklich geregelt werden. Aktuell gelte der Grundsatz, das strengste Berufs­recht gelte. Da sich im Berufs­recht der Rechtsanwälte, Steuer­be­rater und Wirtschaftsprüfer aber jeweils Vorgaben bei Haftungs­s­ummen und Maximie­rungen finden ließen, die sowohl strenger als auch weniger streng seien, wisse bis heute niemand, was eigentlich gelte.

● Auslandsgesellschaften: Wie sie regulieren?

Der DAV-Diskussionsvorschlag spricht sich für eine Regulierung von Auslandsgesellschaften (also von Gesellschaften außerhalb der EU) aus. Der Referent Rechtsanwalt Michael Jürgen Werner aus Brüssel lobte den Vorschlag von Martin Henssler ausdrücklich. Er schaffe Rechtssicherheit für den Mandanten und helfe deutschen Anwälten in Auslandsgesellschaften. Werner erinnerte an die Jones-Day-Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht  (BVerfG, AnwBl Online 2018, 761 zu Jones Day und BVerfG, AnwBl Online 2018, 766 zu den deutschen Anwälten am deutschen Standort von Jones Day). Würden Auslandsgesellschaften zugelassen, wäre sie in Deutschland nicht länger ein rechtliches Nullum. Das diene vor allen den Mandanten und stärke die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechtsstandorts, auch im Falle eines Hard-Brexits. Zudem seien die Auslandsgesellschaften faktisch auf dem deutschen Markt tätig – sie sollten daher auch reguliert werden. 


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