DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler

DAV-Landes­verband Nieder­sachsen: Bitte die GmbH & Co. KG für Anwälte freigeben

Der DAV-Landesverband Niedersachsen hat zum DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht Stellung genommen. Der Niedersächsische Anwalt- und Notarverband begrüßt das Regulierungskonzept: „Eine Modernisierung und Überarbeitung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts erscheint dringend erforderlich“, heißt es in der Stellungnahme. Die Freigabe der GmbH & Co. KG für die Anwaltschaft sei eine gesellschaftsrechtliche Notwendigkeit. Kritisch wird eine Ausweitung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe über verkammerte Berufe hinaus und die Regelung zum Fremdkapital gesehen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte im Juni 2018 auf dem Deutschen Anwaltstag den DAV-Diskussionsvorschlag von Prof. Dr. Martin Henssler (Institut für Anwaltsrecht, Universität zu Köln) veröffentlicht (Henssler, AnwBl Online 2018, 564 siehe auch die Anwaltsblatt-Meldung mit einer Kurzzusammenfassung des Gutachtens). Der DAV hatte Martin Henssler beauftragt, um mit einem ausformulierten Gesetzesvorschlag den Weg zu einem Konsens für eine große BRAO-Reform zu ebnen. Mit dem DAV-Diskussionsvorschlag gibt es nun erstmals ein umfassendes Regulierungskonzept (von einem elektronischen Register über die Aufsicht bis hin zur Interesskollision) für ein anwaltliches Gesellschaftsrecht. Der DAV-Diskussionsvorschlag geht damit über die Vorschläge der Bundesrechtsrechtsanwaltskammer (BRAK) zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht aus der BRAK-Stellungnahme Nr. 15/2018 hinaus, die sich vor allem für die Öffnung der GmbH & Co. KG für die Anwaltschaft ausgesprochen hatten.

Initiativ-Stellung­nahme des DAV-Landes­ver­bands Nieder­sachsen

Über den DAV-Diskussionsvorschlag hatten im September 2018 Berufsrechtler aus Anwaltvereinen und Rechtsanwaltskammern sowie der Wissenschaft auf einem DAV-Symposium diskutiert (Anwaltsblatt-Meldung). Bei aller Kritik im Detail wurde das Konzept als „großer Wurf“ gelobt. Nun hat der Niedersächsische Anwalt- und Notarverband, ein Zusammenschluss der 37 örtlichen Anwalt- und Notarvereine auf Landesebene, den DAV-Diskussionsvorschlag geprüft und für gut befunden. Der DAV-Landesverband Niedersachsen begrüßt das Regulierungskonzept und schließt sich insbesondere der Forderung nach der Freigabe der GmbH & Co. KG an (Stellungnahme des DAV-Landesverbands Niedersachsen, AnwBl Online 2019, 16).

Bei allem Lob: Auch Kritik und Verbes­se­rungs­ideen

Der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler sieht die Ausweitung des Kreises sozietätsfähiger Berufe auf alle freien Berufe und eine Öffnung des Gesell­schaf­ter­kreises für inaktive Gesell­schafter vor. Beidem steht der niedersächsische Landes­verband hingegen kritisch gegenüber. Aus seiner Sicht würde es genügen, nur die verkam­merten Berufe in den Kreis der sozietätsfähigen Berufe aufzu­nehmen. Statt einer Öffnung des Gesell­schaf­ter­kreises regt der Landes­verband an, anwalt­lichen Berufsausübungs­ge­sell­schaften die Betei­ligung an nicht-anwalt­lichen Unter­nehmen zu ermöglichen. Für (Anwalts-)Notare wünscht sich der Landes­verband noch eine Sonder­re­gelung, damit auch angestellte Anwälte (zum Beispiel einer Anwalts-GmbH) gleich­zeitig das Notaramt ausüben können.

Die kleine BRAO-Reform von 2017 hatte das anwaltliche Gesellschaftsrecht ausgeklammert. Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach erklärt, dass nun die große BRAO-Reform kommen soll. Alles deutet darauf hin, dass die vom Bundesjustizministerium schon früher angekündigten Eckpunkte für eine große BRAO-Reform demnächst den Anwaltsorganisationen zur Stellungnahme übermittelt werden. Und auch der DAV will zügig aus dem DAV-Diskussionsvorschlag einen DAV-Vorschlag machen, denn der Gesetzentwurf von Martin Henssler ist – wie der Vorsitzende des DAV-Berufsrechtsausschusses Markus Hartung sagt – ein „großer Wurf“.


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