Bundesverfassungsgericht

Kanzlei­durch­su­chung: Keine Grund­rechte für US-Kanzlei mit deutschen Anwälten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Bombe gezündet: US-Kanzleien haben keine Grundrechte, wenn bei ihnen durchsucht wird. Das gilt auch dann, wenn im deutschen Büro deutsche Anwälte arbeiten. Bei einem harten Brexit könnten die Entscheidungen auch für englische Kanzleien mit Büros in Deutschland von Bedeutung werden. Auf jeden Fall sollte sich die Anwaltschaft sorgen: Denn wieder einmal wird die anwaltliche Verschwiegenheit ausgehöhlt.

Die Staatsanwaltschaft darf in einem deutschen Büro der US-Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmte Unterlagen von Volkswagen zum Abgasskandal auswerten ‒  das hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung vom 6. Juli 2018) entschieden. Nachdem Jones Day mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten noch bei der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG Erfolg gehabt hatte (BVerfG AnwBl 2017, 999), wurde nun in der Hauptsache die Beschwerde der Kanzlei und ihrer deutschen Anwälte abgewiesen. Ebenso erfolglos war eine Beschwerde der Volkswagen AG.

Mandant war VW, ermittelt wurde gegen Audi

Die Kanzlei hatte für die Volks­wagen AG anlässlich des Abgas­s­kandals in den USA rechtlich beraten. In Deutschland ermit­telte die Staats­an­walt­schaft München II wegen des Verdachts des Betruges und straf­barer Werbung gegen Mitar­beiter der Audi AG, einer Tochter der Volks­wagen AG.  Im Zuge ihrer Ermitt­lungen hatte sie die Geschäftsräume der von der Volks­wagen AG beauf­tragten US-Anwalts­kanzlei Jones Day in München durch­suchen lassen und dabei Unter­lagen sicher­ge­stellt und elektro­nische Daten gesichert. Gegen die Anordnung der Durch­su­chung des Münchener Büros der Rechts­an­walts­kanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicher­stellung der dort aufge­funden Unter­lagen zum Zwecke der Durch­sicht hatten sowohl die Volks­wagen AG, als auch die Rechts­an­walts­kanzlei Jones Day und drei dort tätige Rechtsanwälte Verfas­sungs­be­schwerden eingelegt.

Jetzt hat die 3. Kammer des Zweiten Senats beschlossen: Die Verfas­sungs­be­schwerden haben durchweg keinen Erfolg. Die Entschei­dungen könnten aber mit Blick auf den Schutz des Vertrau­ensverhältnisses zwischen Anwälten und Mandanten bedeutsam werden. Sie lassen sich als Angriff auf die anwalt­liche Verschwie­genheit verstehen. Denn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt betont mit seinen Beschlüssen: Ein absolutes Verbot, bei Anwälten Beweise zu erheben, gebe es nicht. Das folge auch nicht aus § 160a StPO, der eigentlich Maßnahmen gegen Anwälte verbietet, die Erkennt­nisse bringen soll, über die sie das Zeugnis verweigern dürften.

Der Mandant, die US-Kanzlei und die betroffenen deutschen Anwälte

Die drei verschie­denen Gruppen von Beschwerdeführern schei­terten aus unter­schied­lichen Gründen.


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