Bundes­re­gierung will „Abmahn­in­dustrie“ bekämpfen - DAV kriti­siert den Gesetz­entwurf

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem erklärten Ziel, missbräuchliche Abmahnungen künftig zu verhindern. Der Entwurf sieht erhöhte Anforderungen an die Klagebefugnis vor, will finanzielle Anreize für Abmahnungen verringern und den fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht abschaffen. Der Deutsche Anwaltverein sieht das Vorhaben in einer ersten Einschätzung kritisch: Geschürt werde eine unberechtigte Angst vor einer „Abmahnindustrie“. Es gebe keine belegbaren Zahlen, dass zehn Prozent aller Abmahnungen - wie vom Bundesjustizministerium behauptet - "missbräuchlich" seien. Der Gesetzentwurf stärke zudem - wie erfahrene Anwälte kritisieren - die großen Unternehmen sowie Verbraucherschutzverbände und gehe zu Lasten kleiner und mittlerer Firmen.

Für die einen sind Abmah­nungen ein Segen, denn sie dienen der schnellen und kostengünstigen Geltend­ma­chung von Unter­las­sungs­ansprüchen und verhindern mitunter teure langjährige Prozesse vor Gericht. Die anderen sprechen von „profes­sio­nellen Abzockern“, „Abmahn­in­dustrie“ und  der „Plage Abmahn­wesen“. Auch „abmahn­freudige“ Anwalts­kanz­leien stehen in Verdacht, dass es ihnen nur um die Generierung von Gebühren und Vertrags­strafen geht. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley hat einen Referen­ten­entwurf vorgelegt, der dem Ganzen ein Riegel vorschieben soll (Referen­ten­entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbe­werbs vom 11. September 2018). Vorge­sehen sind eine Reihe von Maßnahmen mit dem erklärten Ziel: „Verhin­derung eines Missbrauchs des bewährten Abmahn­rechts“ und „Verbes­serung der Trans­parenz bei urheber­recht­lichen Abmah­nungen“.

Im Kern geht es um folgende Änderungen:

Erhöhte Anforderungen an die Klagebefugnis

Mitbe­werber sollen nur dann Unter­las­sungs­ansprüche nach dem UWG geltend machen können, wenn sie in nicht unerheb­lichen Maße ähnliche Waren oder Dienst­leis­tungen vertreiben oder nachfragen.

Wirtschaftsverbände sind nur dann klage­befugt, wenn sie auf einer Liste der sogenannten „quali­fi­zierten Wirtschaftsverbände“ einge­tragen sind. Eintragung und Verfahren regelt das UKlaG zu den quali­fi­zierten Einrich­tungen.

Verringerte finanzielle Anreize für Abmahnungen

Der Anspruch auf Kosten­er­stattung entfällt bei Zuwider­hand­lungen, die angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Inter­essen von Verbrau­chern, sonstigen Markt­teil­nehmern und Mitbe­werbern nur wenig beeinträchtigen. Im Gegenzug werden Gegen­ansprüche des Abgemahnten erleichtert und die Regelungen zu missbräuchlichen Abmah­nungen konkre­ti­siert. Neu sind auch Regelungen zur Vertrags­strafe.

Kein fliegender Gerichtsstand mehr im Wettbewerbsrecht

Auch für Mitbe­werber soll nun der fliegende Gerichts­stand im Wettbe­werbs­recht abgeschafft werden. Dieser setze Missbrauchs­an­reize, indem sich der Kläger das für ihn passende Gericht aussuchen könne, heißt es in der Begründung zum Gesetz­entwurf.

Die Neureg­lungen sehen Änderungen des Gesetzes gegen den unlau­teren Wettbewerb (UWG), des Unter­las­sungs­kla­ge­ge­setzes (UKlaG) und des Gerichts­kos­ten­ge­setzes (GKG) vor.

Der Zeitplan zur Umsetzung des Geset­zes­vor­habens scheint ambitio­niert. Darauf deutet die relativ kurze Stellung­nah­me­frist hin – Ablauf 5. Oktober 2018 –, die den betrof­fenen Verbänden und den Ländern bleibt, um den Gesetz­entwurf eingehend zu prüfen.

Auch innerhalb des Ressorts ist noch nicht alles in Sack und Tüten. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien sei noch nicht abgeschlossen, heißt es. Insbesondere werde geprüft, wie ergänzende Sonderregelungen für die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße – insbesondere zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen – in den Entwurf aufgenommen werden können, heißt es. Hier wird Bezug auf die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genommen, die strenge Informationspflichten vorsieht (das Anwaltsblatt hatte berichtet).  

Deutscher Anwaltverein ist kritisch: Keine Zahlen zum Missbrauch der Abmahnung

Der Deutsche Anwalt­verein sieht den vorge­legten Entwurf in einer ersten Einschätzung kritisch. Von einem „grassie­renden Abmahn­wesen“ könne keine Rede sein, wenn in einem Rechts­staat Mandanten ihr Recht in Anspruch nähmen, sagte DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg. Abmah­nungen könnten nur erfolgen, wenn es hierfür eine gesetz­liche Grundlage gebe. Dies verant­worte der Gesetz­geber. Die Angst vor der „Abmahn­in­dustrie“ werde zu Unrecht geschürt. Der Geset­ze­s­entwurf des Justiz­mi­nis­te­riums spricht von zehn Prozent „missbräuchlichen“ Abmah­nungen. Zu dieser Behauptung gebe es bis heute keinerlei beleg­baren Zahlen, so Schel­lenberg.

Der DAV-Präsident wies in der Süddeutschen Zeitung daraufhin, dass es in Deutschland keine Aufsichtsbehörde gebe, die abmahnungsfähige Rechtsverstöße verfolge. Abmahnungen gebe es überhaupt nur, weil der Staat im Werberecht, im Urheberrecht oder beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung Privaten überlasse. Wer dies ändern wolle, müsste eine Aufsichtsbehörde einrichten, die dann Verstöße verfolge. Zudem gelte: Wer zu Unrecht abgemahnt werde, könne immer eine gerichtliche Überprüfung erzwingen. "Auch dabei helfen Anwälte", sagte Schellenberg, der sich auch im MDR äußerte sich

Der Gesetz­entwurf könnte zu dem - wie mit Abmah­nungen erfahrene Anwälte berichten - gerade nicht die "Kleinen" schützen. Gestärkt würden durch den Gesetz­entwurf die Abmahnverbände und große Unter­nehmen. Für kleine und mittlere recht­streue Unter­nehmen steige dagegen der Aufwand, die Risiken und die Kosten, wenn sie sich gegen Verstöße ihrer Mitbe­werber zur Wehr setzen wollen. Hinsichtlich der Frage der geplanten Abschaffung des fliegenden Gerichts­stands sind die Beobachter uneins: Die einen finden das diskus­sionswürdig, weil die damit verbundene Konzen­tration auf einige Gerichte in der Tat zu Fehlent­wick­lungen geführt habe. Andere befürchten, mit der Abschaffung könnte die von der Praxis gewünschte Spezia­li­sierung der Justiz behindert werden.

 

Der Beitrag wurde um die Äußerung des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg und die Links zur Süddeutschen Zeitung und zum MDR am 12. September 2018 um 17.20 Uhr ergänzt.


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