Gesetzentwurf

Bundes­re­gierung nimmt Kampf gegen „Abmahn­in­dustrie“ auf

Die Bundesregierung setzt den Kampf gegen den Abmahnmissbrauch fort. Das Bundeskabinett hat heute am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschlossen. Ziel sei es, missbräuchliche Abmahnungen künftig noch stärker zu verhindern. Nun ist in einem nächsten Schritt der Bundestag gefragt. Der Entwurf sieht erhöhte Anforderungen an die Klagebefugnis vor, will finanzielle Anreize für Abmahnungen verringern und den fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht im Prinzip abschaffen. Der Deutsche Anwaltverein sieht das Vorhaben kritisch: Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt. Der Gesetzentwurf stärke zudem - wie erfahrene Anwälte kritisieren - die großen Unternehmen, Kammern und Verbände und gehe zu Lasten kleiner und mittlerer Firmen.

Für die einen sind Abmah­nungen ein Segen, denn sie dienen der schnellen und kostengünstigen Geltend­ma­chung von Unter­las­sungs­ansprüchen und verhindern mitunter teure langjährige Prozesse vor Gericht. Die anderen sprechen von „profes­sio­nellen Abzockern“, „Abmahn­in­dustrie“ und  der „Plage Abmahn­wesen“. Auch „abmahn­freudige“ Anwalts­kanz­leien stehen in Verdacht, dass es ihnen nur um die Generierung von Gebühren und Vertrags­strafen geht. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der dem Ganzen ein Riegel vorschieben soll (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerb) und damit den Startschuss für den Bundestag gegeben.

Bereits im September 2018 hatte die Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Referen­ten­entwurf vorgelegt (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 11. September 2018). Dieser wurde mit dem nun beschlossenen Regierungsentwurf rechtstechnisch noch einmal an vielen Stellen nachgeschärft. Er ist klarer und ausdifferenzierter gefasst. Das ändert aber nichts daran, dass berechtigte Abmahnungen gerade für kleinere Anbieter mit dem Gesetzesvorhaben deutlich erschwert werden.

Im Kern geht es um folgende Änderungen:

Erhöhte Anfor­de­rungen an die Klage­be­fugnis

Mitbe­werber sollen nur dann Unter­las­sungs­ansprüche nach dem UWG geltend machen können, wenn sie Waren oder Dienst­leis­tungen in nicht unerheb­lichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Dieser Regelung ist gegenüber dem Referen­ten­entwurf noch einmal präzisiert worden. Dort hieß es noch, dass Ansprüche dem Mitbe­werber zustünden, der in nicht unerheb­lichem Maße ähnliche Waren oder Dienst­leis­tungen vertreibt oder nachfragt.

Wirtschaftsverbände sind nur dann klage­befugt, wenn sie auf einer Liste der sogenannten „quali­fi­zierten Wirtschaftsverbände“ einge­tragen sind. Eintragung und Verfahren regelt das UKlaG zu den quali­fi­zierten Einrich­tungen. Sah der Referen­ten­entwurf noch vor, dass ein Verein mindestens 50 Unter­nehmer als Mitglieder haben muss, um auf die Liste zu kommen, müssen es nun mindestens 75 Mitglieds­un­ter­nehmen sein.

Neu hinzu­ge­kommen ist auch, dass auch die Rechts­an­walts­kammern eine ausdrückliche Klage­be­rech­tigung erhalten sollen. Diese Ergänzung war aus rechts­tech­ni­schen Gründen nötig geworden. Deren Rechts­durch­setzung sollte nicht eingeschränkt werden, da hier kein Missbrauch ersichtlich sei, wie es in der Begründung heißt.

Verrin­gerte finan­zielle Anreize für Abmah­nungen

Der Gesetz­entwurf nennt Fallge­stal­tungen in Form von Regel­bei­spielen für missbräuchliche Abmah­nungen. Gegenüber dem Referen­ten­entwurf hat der Regie­rungs­entwurf nunmehr eine etwas andere Konstruktion der Missbrauchs­ver­mutung erhalten.

Der Anspruch auf Kosten­er­stattung eines Mitbe­werbers für eine Abmahnung entfällt, wenn es sich um Verstöße gegen Infor­ma­tions- und Kennzeich­nungs­pflichten handelt, die auf Telemedien begangen werden, oder um sonstige Verstöße gegen die Daten­schutz-Grund­ver­ordnung oder das Bundes­da­ten­schutz­gesetz durch Klein­st­un­ter­nehmen sowie kleine Unter­nehmen. Auch an dieser Stelle hat der Gesetz­entwurf eine Präzisierung erhalten. Im Referen­ten­entwurf war noch die Rede von einem Ausschluss des Anspruchs auf Aufwen­dungen bei Zuwider­hand­lungen, die angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Inter­essen von Verbrau­chern, sonstigen Markt­teil­nehmern und Mitbe­werbern nur wenig beeinträchtigen.

Gegen­ansprüche des Abgemahnten werden erleichtert und die Regelungen zu missbräuchlichen Abmah­nungen konkre­ti­siert (siehe oben). Neu sind auch Regelungen zur Vertrags­strafe. Bestand eine solche Vermutung im Referen­ten­entwurf noch bei Verein­barung bezie­hungs­weise Forderung einer unange­messen hohen Vertrags­strafe, wird nun eine erheblich überhöhte Vertrags­strafe genannt. Bei einer erstma­ligen Abmahnung von Mitbe­webern ist die Verein­barung einer Vertrags­strafe zudem ausge­schlossen. Damit soll Abmah­nungen, die allein das Ziel der Generierung von Vertrags­strafen verfolgen, die Grundlage entzogen werden. Diese Regelung war im Referen­ten­entwurf noch nicht enthalten gewesen.

Kein fliegender Gerichts­stand mehr im Wettbe­werbs­recht

Auch für Mitbe­werber soll nun der fliegende Gerichts­stand im Wettbe­werbs­recht abgeschafft werden. Dieser setze Missbrauchs­an­reize, indem sich der Kläger das für ihn passende Gericht aussuchen könne, heißt es in der Begründung zum Gesetz­entwurf. Der fliegende Gerichts­stand bei Messen bleibt jedoch bei einem Vorgehen gegen neue Produkte  weiterhin möglich. Dieser Ausnah­me­passus ist im Referen­ten­entwurf noch nicht enthalten gewesen.

Die Neureg­lungen sehen Änderungen des Gesetzes gegen den unlau­teren Wettbewerb (UWG), des Unter­las­sungs­kla­ge­ge­setzes (UKlaG) und des Gerichts­kos­ten­ge­setzes (GKG) vor.

Deutscher Anwalt­verein ist kritisch: Keine Zahlen zum Missbrauch der Abmahnung

Der Deutsche Anwalt­verein sieht den Regierungsentwurf in einer ersten Einschätzung kritisch. Wenn Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, darf ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Ob DSGVO, Impressum, Verbraucherinformationen oder Produktkennzeichnungen: Kleine und mittlere Unternehmen geben oft viel Geld aus, um allen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Und sie ärgern sich – zu Recht –, wenn sich Konkurrenten Mühe, Aufwand und Geld sparen und es mit dem Verbraucherschutz nicht ganz so genau nehmen. „Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

Besonders kritisch am Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist das Vorhaben zu sehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen (etwa gegen die DSGVO) von einer Erstattung auszuschließen. „Wer sich als Mittelständler anwaltliche Hilfe sucht, um gegen Gesetzesverstöße der Konkurrenz vorzugehen, würde damit auf eigene Gefahr handeln – mit dem Risiko, auf den Kosten der Abmahnung sitzen zu bleiben“, mahnt Kindermann. Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten blieben risikolos, weil Kammern und Verbände diese Aufgabe kaum übernehmen werden.

Das System der Abmahnung existiert, weil der deutsche Staat im Werbe­recht, im Urheber­recht oder beim Daten­schutz die Rechts­durch­setzung Privaten überlässt. Dadurch sollen teure und langwierige gericht­liche Ausein­an­der­set­zungen vermeiden  werden. Anderen­falls müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die die Verstöße verfolgt, wie etwa in Großbritannien.

Was die DSGVO angeht, ist die vielfach progno­s­ti­zierte Abmahn­welle übrigens ausge­blieben. Einen Handlungs­bedarf, insbe­sondere eine Ausnahme von der Erstat­tungsfähigkeit, gibt es daher nicht. Wer meint, zu Unrecht von einer Abmahnung betroffen zu sein, kann das selbst­verständlich gerichtlich überprüfen lassen.

 

*Die ursprüngliche Meldung vom 12. September 2018 ist aus Aktualitätsgründen komplett überarbeitet worden.

 


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