Syndi­kusanwälte

FAQ zur Umsetzung des Syndi­kus­ge­setzes

Das Syndi­kus­gesetz stellt das Syndi­kusanwälte vor zum Teil schwierige Umset­zungs­fragen. Die Arbeits­ge­mein­schaft Syndi­kusanwälte des DAV bietet ihren Mitgliedern mit einer FAQ-Liste praktische Hilfe.

Zum 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten. Nunmehr gilt es die Regelungen mit Leben zu füllen. Die damit in Zusammenhang stehenden und sehr vielfältigen Umsetzungsfragen hat die Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte gesammelt und für ihre Mitglieder in einer FAQ-Liste aufbereitet. Sie ist zu finden unter www.syndikusanwaelte.de.


Bei einer FAQ-Liste zur gesetzlichen Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Jahr 2016 darf die Historie nicht vergessen werden, die zu eben jener Neuordnung geführt hat: Ungeklärtheit des Status der Syndikusanwälte. Klare Position des Deutschen Anwaltvereins (DAV), unterschiedliche Positionen, größtenteils abweichende Positionen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise vieler Rechtsanwaltskammern (RAK), mehrere Gesetzesinitiativen des DAV, durch seinen Berufsrechtsausschuss und immer in Zusammenwirken mit der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte, Gegenentwürfe, unterschiedliche Urteile und schließlich Urteile des Bundessozialgerichts (BSG), die die jetzige, berufsrechtlich basierte Regelung des Gesetzgebers ausgelöst haben.

Sinn und Zweck der Neuordnung

Bei allen Ausle­gungs­fragen ist stets auf Sinn und Zweck der gesetz­lichen Neuordnung abzustellen: Der Gesetz­geber anerkennt die Tätigkeit der Syndi­kusanwälte in Unter­nehmen und Verbänden als anwalt­liche, will den Status quo ante vor den Urteilen des BSG wieder­her­stellen, sichere Alters­ver­sorgung durch sichere berufs­recht­liche Einordnung gewährleisten und anlässlich dessen auch die berufs­recht­liche Stellung der Syndi­kusanwälte ein für alle Male klarstellen (nachzu­lesen in Geset­zesbegründung, Empfehlung und Inhalte der Bundes­tags­de­batte anlässlich der 2. Lesung). Auch wenn die nunmehr geregelte spezielle Zulassung für Syndi­kus­rechtsanwälte nicht im Sinne des DAV und seiner Arbeits­ge­mein­schaft Syndi­kusanwälte ist, so sind das Ansinnen und die grundsätzliche Richtung der Regelung sehr zu begrüßen. Syndi­kusanwälte waren stets Anwälte. An der prakti­schen Anwendung wird zu messen sein, ob die Ziele des Gesetz­gebers auch tatsächlich vor Ort umgesetzt werden. Mögen alle mit der Umsetzung befassten Insti­tu­tionen, Stellen und Personen die Wertigkeit der Funktion von Syndi­kus­rechtsanwälten als anwalt­liche Berater und Vertreter ihrer Arbeit­geber im nunmehr geltenden Recht berücksich­tigen.

„Lebende“ Liste

Die FAQ-Liste dient der allge­meinen Infor­mation über den Inhalt und die Anwendung der gesetz­lichen Neuordnung. Sie ersetzt natürlich keine anwalt­liche, renten- oder versor­gungs­recht­liche oder steuer­liche Beratung im Einzelfall. Verbind­liche Auskünfte zur Anwendung des Gesetzes können nur die zuständigen Rechts­an­walts­kammern oder die Versor­gungs­werke und die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund erteilen; wobei über Unklar­heiten im Rahmen der Anwendung oder etwaige Streitfälle die Anwalts­ge­richtshöfe soweit es um Zulas­sungs­fragen geht, und die Sozial­ge­richte soweit es um die Befreiung von der gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung geht, zu entscheiden haben werden. Gerne nimmt die Arbeits­ge­mein­schaft entspre­chende Hinweise entgegen und versucht sie zu einem späteren Zeitpunkt in die FAQ-Liste einzu­ar­beiten.

 


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