DAV-Exper­ten­lunch

Anwälte unter General­ver­dacht? Das BVerfG zu Jones Day und die Folgen

Mehr Verständnis für anwalt­liche Positionen: Anwälte als Richter am BVerfG

Hamm kriti­sierte scharf, dass das BVerfG ein Missbrauch­spo­tential angenommen habe, wonach der Mandant relevante Unter­lagen einfach beim Anwalt „bunkern“ könne. Dafür fehle es an konkreten Verdachts­mo­menten. Eine abstrakte Verdachtslage könne im Straf­recht aber nicht ausreichen. Die Anwalt­schaft würde so unter General­ver­dacht gestellt.

Es falle auf, so Hamm, dass im gesamten 2. Senat des BVerfG mit seiner allei­nigen Zuständigkeit für alle Verfas­sungs­be­schwerden gegen Entschei­dungen aus der Straf­justiz keine Richter aus der Straf­recht­spraxis oder -wissen­schaft mehr säßen, erst Recht nicht aus der anwalt­lichen Praxis. DAV und BRAK hätten schon lange angemahnt, dass anwalt­liche Erfahrung an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt komme.

Missbrauch­sar­gument“ des BVerfG empirisch ohne Evidenz

Auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer, Mit-Autor des Anwaltsblatt-Aufsatzes „Die Jones Day-Entscheidungen des BVerfG und ihre Bedeutung für alle Anwältinnen und Anwälte“ (Uwer/van Ermingen-Marbach, AnwBl 2018, 470 – 474), kündigte gleich zu Beginn seines Vortrags „beißende Kritik“ an (hier die Präsentation von Dirk Uwer). Den mit Begründung versehenen Beschlüssen käme, auch wenn sie nicht in materieller Rechtskraft erwuchsen, „Leitlinienwirkung“ zu. In den vergangenen Jahren habe die Bedeutung von internen Untersuchungen zugenommen. Grund dafür sei vor allem, dass bei erwiesenen Compliance-Verstößen die Geschäftsleitung eines Unternehmens verpflichtet sei, eine interne Untersuchung durch externe Berater durchzuführen - andernfalls bestehe das Risiko für die Gesellschaftsorgane, sich wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar zu machen.

Mit seiner Entscheidung, dass die Durch­su­chung und Beschlag­nahme durch § 110 StPO gerecht­fertigt und ein „absoluter Schutz des Vertrau­ensverhältnisses“ verfas­sungs­rechtlich nicht geboten sei, sondern vielmehr die Effek­tivität der Straf­ver­folgung beschneide, habe das BVerfG interne Unter­su­chungen erschwert. Es bestehe nun die Gefahr, dass der Recht­su­chende auf anwalt­lichen Beistand verzichte, weil er mit der Möglichkeit der Beschlag­nahme der aus diesem Verhalten resul­tie­renden Kommu­ni­kation und der Arbeits­er­geb­nisse des Rechts­an­walts rechnen müsse, so Uwer.

Das BVerfG hätte die Beweis­verbote in § 160a Abs. 1 S. 1 oder § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO verfas­sungs­konform erwei­ternd auslegen müssen. Allein der Grundsatz der „freien Advokatur“ erfordere die Annahme einer berufs­re­gelnden Tendenz der Maßnahmen. Uwer bekräftigte auch den Vorwurf von Hamm: Dem „Missbrauch­sar­gument“ des BVerfG fehle es an empiri­scher Evidenz.

Appell an den Gesetzgeber: Mehr Rechtssicherheit für internal investigations

Auch Uwer appellierte an den Gesetzgeber: Erforderlich sei eine Klarstellung, ab welchem Zeitpunkt dem potentiell betroffenen Unternehmen die Beschuldigtenrechte zukommen sollen. Außerdem sei es sinnvoll, eine Gesetzesreform mit der Novellierung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts zu koordinieren: Es kürzlich sei im DAV der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht (AnwBl 2018, 564) diskutiert worden. Es sei an der Zeit, das rechtsformabhängige verfassungsrechtliche Schutzgefälle zwischen in- und ausländischen Berufsausübungsgesellschaften zu beseitigen.


Zurück