DAV-Exper­ten­lunch

Anwälte unter General­ver­dacht? Das BVerfG zu Jones Day und die Folgen

Verständnis aus dem Publikum

Aus dem Publikum kam aber auch Verständnis für die Entschei­dungen. Das Missbrauch­sar­gument richte sich in erster Linie gegen die Unter­nehmen, nicht die Anwälte. Man könne die Praxis der internen Unter­su­chungen nicht ohne weiteres aus den USA in das deutsche Rechts­system imple­men­tieren. Kriti­siert wurde auch, dass durch Mehrfach­be­fra­gungen im Zuge von internen Ermitt­lungen und der Straf­ver­folgung sich die Qualität von Beweis­mitteln verändere. Proble­ma­tisch sei auch, dass VW im Diesels­kandal in den USA umfang­reich Auskunft erteilt habe, das Unter­nehmen sich in Deutschland aber gänzlich unkoope­rativ zeige. Das werde von vielen als schwer aushaltbar empfunden. Hier stelle sich die Frage, wie ein Ausgleich zwischen dem öffent­lichen Infor­ma­ti­ons­in­teresse und den Inter­essen des Unter­nehmens und der tätigen Anwälte herge­stellt werden könne. Uwer bestätigte, dass die Tätigkeit in verschie­denen Rechts­kreisen ein typisches Problem global agierender Unter­nehmen sei. Auch Hamm sah es als nachvoll­zieh­bares Anliegen, Symmetrie zwischen Straf­ver­fol­gungsbehörden und internen Ermitt­lungen herzu­stellen. Aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium meldete sich Dr. Matthias Korte zu Wort: Ein Haupt­problem sei, dass das Straf- und das Straf­pro­zess­recht nach wie vor an der Einzel­person ausge­richtet seien. Man könne die Debatte nicht ohne eine Reform des Verfah­rens­rechts gegen juris­tische Personen führen. Und er bekräftigte auch: Der Zeitpunkt für den Beginn der Beschul­dig­ten­stellung müsse ganz klar juris­tisch geregelt werden.


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