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DAV-Exper­ten­lunch

Anwälte unter General­ver­dacht? Das BVerfG zu Jones Day und die Folgen

Ist das anwaltliche Berufsgeheimnis in Gefahr? Diese Frage stellte der DAV angesichts der drei Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 zur US-Kanzlei Jones Day, ihrer Anwälte und VW – und lud zum Expertenlunch ins DAV-Haus. Denn auch wenn das Bundesverfassungsgericht eigentlich gar nichts zur Entscheidung angenommen hat: Die Beschlüsse werfen grundsätzliche rechtspolitische Fragen auf.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg dafür frei gemacht, dass die Staatsanwaltschaft in einem deutschen Büro der US-Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmte Unterlagen von Volkswagen zum Abgasskandal auswerten darf (das Anwaltsblatt Online berichtete). Vorangegangen waren drei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, der US-Kanzlei Jones Day sowie drei dort tätiger Rechtsanwälte. Nachdem Jones Day mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten noch bei der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG Erfolg gehabt hatte (BVerfG AnwBl 2017, 999), waren die Beschwerden in der Hauptsache erfolglos.

Anwalts­ge­heimnis: Kein Privileg der Anwalt­schaft

In seiner Begrüßung betonte DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg, wie wichtig das Anwalts­ge­heimnis für die anwalt­liche Arbeit, aber auch für den funktio­nie­renden Rechts­staat sei: Es sei kein Privileg der Anwalt­schaft, sondern ein Recht der Mandanten – und zwar auch für Unter­nehmen als Mandanten. Es gäbe zwar keinen Grund für falschen Alarmismus, so Schel­lenberg, und die Meinungen, ob das Anwalts­ge­heimnis durch die Beschlüsse tatsächlich in Gefahr sei, gingen ausein­ander. Die Entscheidung habe aber viele Fragen aufge­worfen, die etwas mit der Bedeutung des Anwalts­ge­heim­nisses zu tun hätten: Fragen nach dem gesell­schaft­lichen Zusam­men­leben, Fragen danach, welche Geheim­nisse schützenswert seien – man müsse nur an das Bankge­heimnis, das Arztge­heimnis oder auch den Beicht­stuhl denken. Als Inter­es­sen­verband der Anwalt­schaft sei es Aufgabe des DAV, diese Fragen zu disku­tieren. Corinna Budras, Wirtschafts­re­dak­teurin der FAZ, moderierte die Veran­staltung. Sie hob die Bedeutung des Themas hervor – das habe auch die anschließende Bericht­er­stattung gezeigt.

Kanzleidurchsuchung: Keine grundsätzliche Bedeutung?

Rechts­anwalt Prof. Dr. Rainer Hamm, Bevollmächtigter der Rechts­an­walts­kanzlei Jones Day sowie der dort tätigen Rechtsanwälte, nicht aber von VW, zeigte sich erstaunt, warum das BVerfG in dem VW-Verfahren auffällig aufwendig begründet habe, warum dem Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Beson­deres Gewicht habe das Gericht auf die „Effek­tivität der Straf­ver­folgung“ gelegt, nicht aber auf das Anwalts­ge­heimnis, das eigentlich gar nicht abwägbar sei: Der Gesetz­geber habe mit der Änderung von § 160a StPO im Jahr 2011 in Abs. 1 den absoluten Schutz vor Ermitt­lungsmaßnahmen gegen Straf­ver­tei­diger auf alle Anwälte ausge­weitet. Diese Gleich­be­handlung sei vor allem vom Deutschen Anwalt­verein und Bundes­rechts­an­walts­kammer voran­ge­trieben worden. Der relative Schutz des Absatzes 2 im § 160a StPO sei in Satz 4 explizit nicht auf Rechtsanwälte ausge­weitet worden. Auch in § 97 StPO, der die Beschlag­nahme regelt, finde sich keine Ausnahme von diesem absoluten Schutz des § 160a Abs. 1. Ebenso fände sich an keiner Stelle in der StPO eine Ausnahme vom absoluten Schutz des Anwalts­ge­heim­nisses im Falle einer Durch­su­chung von Kanzleiräumen. „Man sollte meinen, klarer hätte der Gesetz­geber das nicht ausdrücken können“, so Hamm. Trotzdem werde – wie sich auch in den Beschlüssen gezeigt habe - die Meinung vertreten, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO könne so ausgelegt werden, dass die Beschlag­nahme von Handakten zulässig sein könne, wenn es die des nicht in der Sache vertei­di­genden Rechts­an­walts seien.

Mit der Nicht­an­nahme habe das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die beste­hende Rechts­un­si­cherheit nicht aufgelöst. Begrüßenswert sei daher, dass im Koali­ti­ons­vertrag gesetz­liche Regelungen für interne Unter­su­chungen („internal inves­ti­ga­tions“) angekündigt wurden.

Mehr Verständnis für anwalt­liche Positionen: Anwälte als Richter am BVerfG

Hamm kriti­sierte scharf, dass das BVerfG ein Missbrauch­spo­tential angenommen habe, wonach der Mandant relevante Unter­lagen einfach beim Anwalt „bunkern“ könne. Dafür fehle es an konkreten Verdachts­mo­menten. Eine abstrakte Verdachtslage könne im Straf­recht aber nicht ausreichen. Die Anwalt­schaft würde so unter General­ver­dacht gestellt.

Es falle auf, so Hamm, dass im gesamten 2. Senat des BVerfG mit seiner allei­nigen Zuständigkeit für alle Verfas­sungs­be­schwerden gegen Entschei­dungen aus der Straf­justiz keine Richter aus der Straf­recht­spraxis oder -wissen­schaft mehr säßen, erst Recht nicht aus der anwalt­lichen Praxis. DAV und BRAK hätten schon lange angemahnt, dass anwalt­liche Erfahrung an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt komme.

Missbrauch­sar­gument“ des BVerfG empirisch ohne Evidenz

Auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer, Mit-Autor des Anwaltsblatt-Aufsatzes „Die Jones Day-Entscheidungen des BVerfG und ihre Bedeutung für alle Anwältinnen und Anwälte“ (Uwer/van Ermingen-Marbach, AnwBl 2018, 470 – 474), kündigte gleich zu Beginn seines Vortrags „beißende Kritik“ an (hier die Präsentation von Dirk Uwer). Den mit Begründung versehenen Beschlüssen käme, auch wenn sie nicht in materieller Rechtskraft erwuchsen, „Leitlinienwirkung“ zu. In den vergangenen Jahren habe die Bedeutung von internen Untersuchungen zugenommen. Grund dafür sei vor allem, dass bei erwiesenen Compliance-Verstößen die Geschäftsleitung eines Unternehmens verpflichtet sei, eine interne Untersuchung durch externe Berater durchzuführen - andernfalls bestehe das Risiko für die Gesellschaftsorgane, sich wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar zu machen.

Mit seiner Entscheidung, dass die Durch­su­chung und Beschlag­nahme durch § 110 StPO gerecht­fertigt und ein „absoluter Schutz des Vertrau­ensverhältnisses“ verfas­sungs­rechtlich nicht geboten sei, sondern vielmehr die Effek­tivität der Straf­ver­folgung beschneide, habe das BVerfG interne Unter­su­chungen erschwert. Es bestehe nun die Gefahr, dass der Recht­su­chende auf anwalt­lichen Beistand verzichte, weil er mit der Möglichkeit der Beschlag­nahme der aus diesem Verhalten resul­tie­renden Kommu­ni­kation und der Arbeits­er­geb­nisse des Rechts­an­walts rechnen müsse, so Uwer.

Das BVerfG hätte die Beweis­verbote in § 160a Abs. 1 S. 1 oder § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO verfas­sungs­konform erwei­ternd auslegen müssen. Allein der Grundsatz der „freien Advokatur“ erfordere die Annahme einer berufs­re­gelnden Tendenz der Maßnahmen. Uwer bekräftigte auch den Vorwurf von Hamm: Dem „Missbrauch­sar­gument“ des BVerfG fehle es an empiri­scher Evidenz.

Appell an den Gesetzgeber: Mehr Rechtssicherheit für internal investigations

Auch Uwer appellierte an den Gesetzgeber: Erforderlich sei eine Klarstellung, ab welchem Zeitpunkt dem potentiell betroffenen Unternehmen die Beschuldigtenrechte zukommen sollen. Außerdem sei es sinnvoll, eine Gesetzesreform mit der Novellierung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts zu koordinieren: Es kürzlich sei im DAV der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht (AnwBl 2018, 564) diskutiert worden. Es sei an der Zeit, das rechtsformabhängige verfassungsrechtliche Schutzgefälle zwischen in- und ausländischen Berufsausübungsgesellschaften zu beseitigen.

Verständnis aus dem Publikum

Aus dem Publikum kam aber auch Verständnis für die Entschei­dungen. Das Missbrauch­sar­gument richte sich in erster Linie gegen die Unter­nehmen, nicht die Anwälte. Man könne die Praxis der internen Unter­su­chungen nicht ohne weiteres aus den USA in das deutsche Rechts­system imple­men­tieren. Kriti­siert wurde auch, dass durch Mehrfach­be­fra­gungen im Zuge von internen Ermitt­lungen und der Straf­ver­folgung sich die Qualität von Beweis­mitteln verändere. Proble­ma­tisch sei auch, dass VW im Diesels­kandal in den USA umfang­reich Auskunft erteilt habe, das Unter­nehmen sich in Deutschland aber gänzlich unkoope­rativ zeige. Das werde von vielen als schwer aushaltbar empfunden. Hier stelle sich die Frage, wie ein Ausgleich zwischen dem öffent­lichen Infor­ma­ti­ons­in­teresse und den Inter­essen des Unter­nehmens und der tätigen Anwälte herge­stellt werden könne. Uwer bestätigte, dass die Tätigkeit in verschie­denen Rechts­kreisen ein typisches Problem global agierender Unter­nehmen sei. Auch Hamm sah es als nachvoll­zieh­bares Anliegen, Symmetrie zwischen Straf­ver­fol­gungsbehörden und internen Ermitt­lungen herzu­stellen. Aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium meldete sich Dr. Matthias Korte zu Wort: Ein Haupt­problem sei, dass das Straf- und das Straf­pro­zess­recht nach wie vor an der Einzel­person ausge­richtet seien. Man könne die Debatte nicht ohne eine Reform des Verfah­rens­rechts gegen juris­tische Personen führen. Und er bekräftigte auch: Der Zeitpunkt für den Beginn der Beschul­dig­ten­stellung müsse ganz klar juris­tisch geregelt werden.


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