Aufsätze

PraxisWissen 3/2018: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle Aufsätze des März-Heftes zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

 

Autor: Rechts­anwalt Dr. Marcel Klugmann, Berlin

 

Das Berufs­recht macht Inter­es­sen­kol­li­sionen am konkreten Mandat fest. Sonstige poten­zielle Inter­es­sen­kon­flikte rücken in den Fokus, wenn sich Kanzleien als Rechts­dienst­leister verstehen, die die Inter­essen ihrer Mandanten umfassend wahren wollen – oder das die Mandanten verlangen. Je größer die Kanzlei, desto größer die Chance auf solche Konflikt­lagen.

Sind große, wirtschafts­be­ra­tende Kanzleien häufiger von Inter­es­sen­kon­flikten betroffen als kleinere Kanzleien oder Einzelanwälte? Ein – zugege­be­nermaßen anekdo­ti­scher – Blick in die gericht­lichen Leitent­schei­dungen zu berufs­recht­lichen Inter­es­sen­kon­flikten der letzten gut zehn Jahre stützt diese Hypothese zwar nicht. Art und Umfang des Beratungs­an­gebots von Wirtschafts­kanz­leien führen jedoch dazu, dass Wirtschafts­kanz­leien mit unter­schied­lichsten Fallgruppen poten­zi­eller Inter­es­sen­kon­flikte konfron­tiert sind und viel Aufwand zu ihrer sachge­rechten Behandlung betreiben müssen. Der Beitrag stellt aus Sicht der Praxis einige regelmäßig auftre­tende Fallgruppen dar und liefert Vorschläge zu ihrer Behandlung.

 

Potenzielle Interessenkonflikte in Wirtschaftskanzleien – einige typische Fallgruppen

 

 

Autor: Rechts­anwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Münster

 

Zu den Kernpflichten des Anwalts gehören die Verschwie­genheit, die Unabhängigkeit und die Pflicht, keine wider­strei­tenden Inter­essen wahrzu­nehmen. Diese Pflicht ist in der BRAO (§ 43 a Abs. 4 BRAO) und der BORA (§ 3 BORA) geregelt und durch das Straf­recht abgesi­chert (§ 356 StGB). In der täglichen Praxis von Anwältinnen und Anwälten können immer wieder Konstel­la­tionen auftauchen, die eine Inter­es­sen­kol­lision nahelegen. Der Autor, Präsident der Rechts­an­walts­kammer Hamm, berichtet aus der Beratungs­praxis der Rechts­an­walts­kammern.

 

Die Möglichkeit von Interessenkollisionen vor Mandatsannahme klären

 

 

Autor: Rechts­anwalt Dr. Jörg Meister, Mannheim

 

Der Anwalts­beruf ist ein Vertrau­ens­beruf. Vertrauen muss gerecht­fertigt werden. Dies führt zu der Notwen­digkeit, eine gute Berufsausübung einer­seits durch förmliche Regeln, anderer­seits aber auch durch ein hochste­hendes Berufs­ethos abzusi­chern. Die Regeln über Inter­es­sen­kon­flikte sind ein wichtiger Teilaus­schnitt des Berufs­rechts. An dem Thema Inter­es­sen­kon­flikt lässt sich beispielhaft besonders gut das Verhältnis von Berufs­recht und Berufs­ethik aufzeigen.

 

Interessenkonflikte als berufsethisches Problem

 

 

Autor: Rechts­anwalt Martin W. Huff, Köln

 

Für zugelassene Syndi­kus­rechtsanwälte gelten über die Vorschrift des § 46 c Abs. 1 BRAO auch die Vorschriften über das Verbot wider­strei­tender Inter­essen (§ 43 a Abs. 4 BRAO) und die Tätigkeits­verbote des § 45 BRAO. In welchen Konstel­la­tionen hier berufs­recht­liche Frage­stel­lungen auftreten können, erläutert der nachfol­gende Beitrag.

 

Interessenkollisionen und Syndikusrechtsanwälte

 

 

Autorin: Dr. Susanne Offermann-Burckart, Greven­broich

 

§ 356 Abs. 1 StGB bedroht den Anwalt mit einer Freiheits­s­trafe von drei Monaten bis fünf Jahren, der vorsätzlich beiden Seiten dient. § 43 a Abs. 4 BRAO verbietet ebenso apodik­tisch, dass der Rechts­anwalt keine wider­strei­tenden Inter­essen vertreten darf – hier reicht Fahrlässigkeit. Ebenfalls Fahrlässigkeit genügt, wenn der Rechts­anwalt eine andere Partei in derselben Rechtssache im wider­strei­tenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BORA). Sanktio­niert wird das Verhalten der einzelnen Anwältin oder des einzelnen Anwalts. In § 43 a Abs. 4 BRAO gibt es eine Erstre­ckung von Tätigkeits­ver­boten auf Sozien, § 3 Abs. 2 Satz 1 BORA kennt die Erstre­ckung auf Angestellte, freie Mitar­beiter und Bürogemein­schafter. Für die Auflösung von Inter­es­sen­kol­li­sionen bei der Sozietätserstre­ckung durch das Einverständnis des Mandanten hält § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA eine Sonder­re­gelung vor. In diesem Geflecht stellt sich immer wieder die Frage, wann Mandate von Anwältinnen und Anwälten angenommen werden dürfen oder – wenn Inter­es­sen­kol­li­sionen später auftreten – alle Mandate nieder­gelegt werden müssen.

Schulung durch echte Fälle Gemeint ist immer das Gleiche: Der Rechts­anwalt darf nicht in seiner Eigen­schaft als Anwalt in derselben Rechtssache gleich­zeitig oder nachein­ander zwei oder mehrere Parteien beraten oder vertreten, deren Interesse (in dieser Rechtssache) gegenläufig sind (oder geworden sind). Zehn echte Fälle aus der Praxis zeigen, wie unein­heitlich Rechts­an­walts­kammern, Staats­an­walt­schaften und Gerichte mit dem Normen-Geflecht der Inter­es­sen­kol­lision umgehen, wie sie schnell Anwältinen und Anwälte in Untiefen geraten können und welche Überle­gungen Anwältinnen und Anwälte anstellen sollten, um dennoch zu „richtigen“ Ergeb­nissen zu kommen. Leitfragen sind: Wie weit reicht ein einheit­licher Lebens­sach­verhalt? Wann stehen die Parteien in einem gegner­schaft­lichen Verhältnis? Wann liegt ein Inter­es­sen­ge­gensatz vor? Schwierig ist die Phase der Mandats­an­bahnung: Ab wann besteht ein Mandatsverhältnis? Besonders vertrackt ist es, wenn Inter­es­sen­gegensätze erst ersichtlich werden, wenn die Einzel­fallprüfung bereits weit gediehen ist (zum Beispiel weil der gesamte Sachverhalt bei Mandats­an­nahme kaum übersehbar war). Sonder­pro­bleme sind, inwieweit Mandanten das Einverständnis erteilen können, dass verschiedene Anwälte einer Kanzlei wider­strei­tende Inter­essen vertreten können, wie das Berufs­recht mit Sozietätswechslern umgeht und welche Rolle der Daten­schutz bei der Kolli­si­onsprüfung in der Kanzlei spielt.

 

Interessenkollision - russisches Roulette oder berrschbares Risiko?

 

 

Autor: Dr. Christian Deckenbrock, Köln

Die Sozietätserstre­ckung von Tätigkeits­ver­boten wegen Inter­es­sen­kol­li­sionen in Berufsausübungs- und Bürogemein­schaften stellt die Praxis vor große Heraus­for­de­rungen. Mag die Anwältin oder der Anwalt manchmal schon für sich selbst kaum erkennen, dass sie oder er gerade wider­strei­tende Inter­essen vertritt, wird es richtig schwierig in einer Sozietät oder Bürogemein­schaft. Wer weiß schon immer, welche Mandate die Kollegen bearbeiten oder zuvor (auch in anderen Kanzleien) bearbeitet haben.

Die sozietätsweite Erstre­ckung von Tätigkeits­ver­boten stellt den Grundsatz dar. Die Satzungs­ver­sammlung hat mit dem § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA die Möglichkeit geschaffen, dass die betrof­fenen Mandanten ihr Einverständnis erteilen können, also innerhalb einer Kanzlei verschiedene Anwälte durchaus gegenläufige Inter­essen vertreten können. Wie ein wirksames Einverständnis zu erteilen ist und wann Belange der Rechts­pflege ein Einverständnis ausschließen, erläutert der Autor. Die verschie­denen Varianten des Sozietätswechslers (vorbe­fasster oder nicht vorbe­fasster Sozietätswechsler) werden ebenso vorge­stellt. Der Autor plädiert dafür, bei nicht vorbe­fassten Sozietätswechslern keine Infizierung der aufneh­menden Kanzlei zu bejahen – der Sozietätswechsler weiß nichts und kann im Zweifel ohnehin Inter­ess­kol­li­sionen nicht erkennen. Ein ärgerliches Sonder­problem der Sozietätserstre­ckung ist die nicht­an­walt­liche Vorbe­fassung eines Sozietätsmit­glieds. Fazit: Der Gesetz­geber sollte die Sozietätserstre­ckung der Tätigkeits­verbote neuregeln.

 

Tätigkeitsverbote in Berufsausübungs- und Bürogemeinschaften

 

 

Autor: Prof. Dr. Matthias Kilian, Köln

Der Anwalt soll nicht zwei Herren gleich­zeitig dienen. Der Grundsatz ist weltweit akzep­tierter Standard. Aller­dings sind die Berufs­rechte nicht im Ansatz harmo­ni­siert. Wann eine Inter­es­sen­kol­lision vorliegt, beant­worten die Berufs­rechte ganz unter­schiedlich – und auch die Folgen sind nicht gleich.

Der Autor vergleicht das deutsche Berufs­recht mit dem Berufs­recht in England und Wales sowie in den USA. Bei allen Unter­schieden sind die Ergeb­nisse häufig vergleichbar. Im engli­schen Recht gibt es aber keine absoluten Tätigkeits­verbote und wird vor allem an die Verant­wortung der Kanzleien appel­liert. Dafür liegt eine Inter­es­sen­kol­lision eher vor, weil es nicht wie das deutsche Recht an „dieselbe Rechtssache“ anknüpft. Ähnlich in den USA: Auch hier liegt ein Inter­es­sen­kon­flikt schnell vor, kann aber dann häufig ausgeräumt werden. Auffällig im angelsächsischen Recht: Es wird zwischen Konflikten zwischen Mandanten und Konflikten zwischen Anwalt und Mandant unter­schieden.

 

Conflicts of Interest und Berufsrecht - Lösungen des Auslands

 

 

 

 

 


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