Anwalts­klage gegen das beA: BRAK will beA erst einmal nicht starten

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer hat den Start des beA zum zweiten Mal verschoben – diesmal, weil der AGH Berlin keine gesetz­liche Grundlage für eine automa­tische Freischaltung sieht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Start des beA zum zweiten Mal verschoben – diesmal, weil der AGH Berlin keine gesetzliche Grundlage für eine automatische Freischaltung sieht. Die BRAK hat mit einer Pressemitteilung am 9. Juni 2016 mitgeteilt, dass das beA nicht vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens gegen das beA starten wird.

Auslöser sind nach Angaben der BRAK zwei Entschei­dungen des AGH Berlin in Eilver­fahren. Das Gericht hat die BRAK im Rahmen einer einst­wei­ligen Anordnung verpflichtet, für die antrag­stel­lenden Rechtsanwälte das beA nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizu­schalten. Die BRAK sei – so der AGH in einem Beschluss vom 6. Juni 2016 - zwar berechtigt, für alle Anwältinnen und Anwälte ein beA einzu­richten, aber es gebe keine gesetz­liche Grundlage für eine Freischaltung ohne Zustimmung. Das Gericht bejaht daher einen ungerecht­fer­tigten Eingriff in die anwalt­liche Berufsausübungs­freiheit (Art. 12 GG). Da die indivi­duelle Freischaltung nach Angaben der BRAK technisch nicht vorge­sehen ist, stoppt die BRAK nun den Start. Die Beschlüsse müssen von den Antrag­stellern noch vollzogen werden, damit sie wirksam werden.

Insgesamt gibt es drei Eilver­fahren beim AGH. In einem Fall soll nach Angabe der BRAK ein Haupt­sa­che­ver­fahren einge­leitet worden sein. Wenn dieses Verfahren bis zum BGH geführt werden wird und die BRAK dessen Ausgang abwarten will, wäre der zuletzt angekündigte Start­termin am 29. September 2016 obsolet. In der Presse­mit­teilung der BRAK finden sich keine Hinweise zu den bereits versandten beA-Karten, Pin-Nummern und bereits einge­zogen Gebühren  sowie zu dem zuvor angekündigten persönlichen Schreiben an alle Anwältinnen und Anwälte zum beA.

Aus Sicht des DAV kommen die Entschei­dungen nicht überra­schend, hieß es am 10. Juni 2016 in einer DAV-Sonder­de­pesche. Sie seien kein Grund, den 29. September 2016 als Start­termin zu kippen. Der DAV appel­liert an den Gesetz­geber und BRAK, technische und normative Voraus­set­zungen für einen Start zum geplanten Termin zu schaffen. Jeden­falls sollte eine unver­bind­liche Testphase ab dem 29. September 2016 ermöglicht werden.

 


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