Anwaltsrecht

Anwalts­vertrag: Zehn Klauseln im AGB-Check

Vertrag auf einem Schreibtisch mit Brille und Laptop: AGB-Check im Anwaltsvertrag

Kanzleien verwenden immer häufiger vorformulierte Mandatsbedingungen im Anwaltsvertrag. Das soll nicht nur die Mandatsabwicklung erleichtern, sondern auch Klarheit für die Mandanten schaffen. Doch was lässt das AGB-Recht an Optimierung zu? Die Autorin stellt zehn Klauseln vor, die fast alle vom LG Köln (AnwBl Online 2018, 261) verworfen worden waren, und verrät, welche Klauseln durch geschicktere Formulierungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu retten sind.

Bei den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen gibt es in der Regel kanzleis­pe­zi­fische Auftragsbestätigungs­schreiben oder Mandats­be­din­gungen. Insbe­sondere die verwen­deten Vordrucke für Vollmachten, Honorar- und Auftrags­be­din­gungen enthalten AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Rolle des Rechts­an­walts als Verwender allge­meiner Mandats­be­din­gungen ist dennoch eine neuartige Erscheinung. Dazu kommt, dass der Rechts­anwalt in der Ausübung eines freien Berufs nicht der „typische“ Gewer­be­trei­bende und Unter­nehmer ist, der sich AGB bedient. Sein Beruf ist geprägt durch die Vorschriften des Berufs­rechts, das heißt Normen der Bundes­rechts­an­walts­ordnung (BRAO), des Rechts­an­waltsvergütungs­ge­setzes (RVG) und strecken­weise des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB), zum Beispiel §§ 627, 628 BGB.

Die Lehren zu Mandats­be­din­gungen aus dem Urteil des LG Köln (AnwBl Online 2018, 261)

Nicht zuletzt die Besonderheiten aus dem Zusammenspiel des Berufsrechts und der Verwendung Allgemeiner Mandatsbedingungen führen dazu, dass die Vereinbarung wirksamer AGB im Anwaltsvertrag keine leichte Aufgabe ist. Dies zeigt auch das Urteil des LG Köln vom 24.01.2018 – 26 O 453/16 (Volltext AnwBl Online 2018, 261), das sich intensiv mit AGB in der Mandatsvereinbarung und deren Wirksamkeit auseinandersetzt. Das LG Köln erklärte fast ausnahmslos alle in dem zu prüfenden Mandatsvertrag enthaltenen Klauseln für unwirksam. Dies ist für die Praxis deswegen interessant, weil es sich durchaus um Klauseln handelt, die in vielen Kanzleien gebräuchlich und üblich sind. Wo kein Kläger, da kein Richter – nun aber ist die Entscheidung des LG Köln in der Welt und es wird Zeit, die eigenen Mandatsvereinbarungen kritisch zu überdenken.

Im AGB-Check aus dem Aufsatz des Oktober-Hefts des Anwaltsblatts 2019 werden die folgenden zehn Klausel vorgestellt:

  1. Beauftragungsklausel
  2. Vereinbarung für zukünftige Mandate und Verrechnungsklauseln
  3. Zeitintervallklausel
  4. Mindestvergütungsklausel
  5. Reisekostenklausel und Klausel zur Beauftragung anderer Anwälte
  6. Verrechnungsklausel
  7. Erklärungsfiktion
  8. Abtretungsklausel
  9. Klausel zur Bearbeitung durch Dritte
  10. Gültigkeit bei Unterschrift durch den Geschäftsführer

Fazit und Praxistipp

Die Verwendung von AGB im Anwaltsvertrag ist heutzutage üblich. Das Urteil zeigt, dass Sozietäten nach wie vor sorgfältig sein müssen bei der Formulierung ihrer AGB. Insbesondere hinsichtlich einer eventuell vereinbarten Vergütung bürgen AGB die Gefahr, bei Unwirksamkeit der Klauseln auf die gesetzlichen Gebühren zurückzufallen. Mit dem Urteil des LG Köln ist nunmehr Rechtsprechung zu diesem Thema in der Welt, an der sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Formulierung ihrer AGB orientieren können. Wie es geht (und wann es nicht geht), erläutert Jessica Blattner im Oktober-Heft des Anwaltsblatt (AnwBl Online 2019, 534-540).


Zurück