Anwaltsrecht

Arbeits­ge­richts­barkeit macht elektro­ni­schen Rechts­verkehr obliga­to­risch

Mit einer Verordnung soll ab 1. Januar 2020 die beA-Nutzung in Schleswig-Holstein zur Pflicht werden. Auch Anwälte aus dem Rest der Republik müssen das beA nutzen. Was man in der Anwalt­spraxis wissen muss.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne – nun geht es in Schleswig-Holstein los. In der Arbeits­ge­richts­barkeit wird der verpflich­tende Elektro­nische Rechts­verkehr eingeführt. Auch Anwälte aus dem Rest der Republik müssen das beA nutzen. Was man in der Anwalt­spraxis wissen muss, erläutert der Autor in sieben Punkten.

Nun doch: Sah es viele Monate danach aus, dass kein Bundesland vorpre­schen und vor dem 1. Januar 2022 den verpflich­tenden Elektro­ni­schen  Rechts­verkehr einführen wird, ist Schleswig-Holstein nun doch auf dem Weg, zum 1. Januar 2020 in der  Arbeits­ge­richts­barkeit den verpflich­tenden Elektro­ni­schen Rechts­verkehr einzuführen. § 1 Abs. 1 Landes­ver­ordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs* ordnet, durchaus kryptisch, an, dass Artikel 3 Nummer 5 des Gesetzes zur Förderung des elektro­ni­schen  Rechts­ver­kehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786), geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208), für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Was regelt wird, beschreibt die Überschrift dieser Regelung deutlicher: Die Nutzungs­pflicht des § 46 g ArbGG tritt (zum1. Januar 2020) in Kraft. Damit besteht in Schleswig-Holstein in Verfahren vor den Arbeits­ge­richten und dem Landes­ar­beits­ge­richt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neben der berufs­rechtlich angeord­neten passiven Nutzungs­pflicht, auch die Verpflichtung, den elektro­ni­schen Rechts­verkehr aktiv zu nutzen, also vorbe­rei­tende Schriftsätze usw. ausschließlich als elektro­nische Dokumente zu übermitteln. In Ihren Geset­zes­samm­lungen werden Sie diese Regelung zunächst vergeblich suchen, daher:

§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument  nachzureichen.

 

Einige Fragen drängen sich auf:


Dass die das dürfen? Tatsächlich dürfen die das. Art. 24 Abs. 2 Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV) ermächtigt die Landesregierungen in ihrem Bereich zu bestimmen, dass die in Artikel 26 Abs. 7 genannten Bestimmungen ganz oder teilweise bereits am 1. Januar 2020 (oder zum 1. Januar 2021) in Kraft treten. Art. 26 Abs. 7 FördElRV nennt auch Art. 3 Nr. 5 FördElRV und damit § 46 g ArbGG.

Und wie ist das mit dem Flickenteppich? Tatsächlich wird es mit dieser Rechtsverordnung wieder einen Flickenteppich der durchaushaftungsträchtigen unterschiedlichen Handhabung des Elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland geben. Die Rechtsverordnung setzt § 46 g ArbGG für die Arbeitsgerichtsbarkeit im Bereich Schleswig-Holsteins, mithin für alle Kolleginnen und Kollegen (und andere vertretungsberechtigte Personen, denen sichere Übermittlungswege nach § 46 c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zu Verfügung stehen), die dort auftreten, in Kraft.
Auch Kündigungsschutzklagen eines Rechtsanwalts aus Frankfurt, die am Arbeitsgericht Kiel erhoben werden, sind ab dem 1. Januar 2020 nur  formwirksam, wenn sie über das besondere elektronische Postfach bei dem Gericht eingereicht werden.

Und warum das? Die schleswig-holsteinische Arbeitsgerichtsbarkeit ist sehr weit mit der Einführung der E-Akte. Die überwiegende Anzahl der Gerichtsakten wird schon elektronisch geführt. Professionelle Nutzer müssen so „liefern“, dass bei den Gerichten medienbruchfrei elektronisch weiterbearbeitet werden kann.

Und wie gehe ich mit technischen Fehlern um? Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, so § 46 g S. 3 ArbGG (in der dann gültigen Fassung). In diesen Fällen kann dann gefaxt oder per Boten oder Briefpost übermittelt werden. Die vorübergehende technische Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (vgl. dazu auch Kulow, Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Technik streikt! – Wer ist Verantwortlich?, BRAK Mitt 2019, 2 ff.).

Und wie ist das mit dem Betreiberwechsel beim beA? Nach meinen Informationen findet kein „harter“ Wechsel der Betreiber des beA zum Jahreswechsel statt. Die ersten Klagen, Schriftsätze usw. werden wir in Schleswig-Holstein noch über das „Atos“-beA einreichen.

Ich bin aber noch nicht so weit! Dass das nicht zählt, hat das LAG Schleswig-Holstein in einem ganz aktuellen Beschluss (v. 19.9.2019 – 5 Ta 94/19 -, dazu etwa Müller, LAG Schleswig- Holstein: beA will gelernt sein, http://ervjustiz.de/lagschleswig-holstein-bea-will-gelernt-sein) festgestellt.

Und aus unserer aller Sicht: Die Erfahrungen der nächsten zwei Jahre in Schleswig-Holstein sind wichtig und wertvoll für den Umstieg zum Januar 2022! Jedem Anfang wohnt eben ein Zauber inne.

* Die Verordnung lag dem Verfasser zum Zeitpunkt des Niederlegens des Beitrags nur als Entwurf vor. Der Landesverband Schleswig-Holstein war mit Schreiben des Justizministeriums vom 17. September 2019 zur „Inkraftsetzung der Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) mit der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein zum 1.1.2020“ angehört worden.


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