Brexit und Anwalt­schaft

Brexit: Barley bereitet Rauswurf der briti­schen Anwälte vor

Der Brexit wird nun ernst: Sollte das Vereinigte Königreich (UK) am 29. März 2019 mit einem No-Deal aus der EU austreten, will das Bundesjustizministerium den Rechtsanwälten aus England, Wales, Schottland und Nordirland „mit Wirkung zum 30. März 2019 um 00.00 Uhr (MEZ)“ die volle Rechtsberatungslizenz entziehen. Bisher dürfen Anwältinnen und Anwälte aus EU-Staaten auch im deutschen Recht beraten. Sollte die jetzt geplante Verordnung in Kraft treten, dürften Solicitors und Barristers sowie Advocates aus Großbritannien nach dem Rauswurf nur noch auf den Rechtsgebieten ihres Herkunftsstaats und im Völkerrecht beraten.

Das Bundesjustizministerium will auf den Brexit vorbereitet sein. Deshalb hat es am 7. Februar 2019 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“ an den Deutschen Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer geschickt. Die Anwaltsorganisationen können bis zum 28. Februar 2019 Stellung nehmen.

Das Ende der EU-Privilegien für britische Anwälte droht

Bislang ist die Stellung von Anwältinnen und Anwälte aus dem Vereinigten Königreich komfortabel, die sich in Deutschland niedergelassen haben. Es gilt das EuRAG (das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland). Sie dürfen daher auch im deutschen Recht beraten. Den deutschen Titel Rechtsanwalt samt Zulassung in Deutschland können sie erwerben, wenn sie drei Jahre effektiv und regelmäßig tätig als europäischer Rechtsanwalt im deutschen Recht tätig waren. Wer eine Eignungsprüfung ablegt, kann die dreijährige Frist verkürzen. Das sind alles Privilegien, die auf EU-Richtlinien beruhen. Wenn ein harter Brexit kommt, gilt das EU-Recht allerdings nicht mehr. Also will das Bundesjustizministerium die Briten aus der Anlage zum EuRAG streichen. Das geht recht einfach, weil dafür eine Verordnung reicht. In § 40 EuRAG hat der Gesetzgeber vorausgeahnt, dass sich nicht nur die Berufsbezeichnungen in anderen EU-Mitgliedsländern ändern können, sondern diese sogar die EU verlassen könnten. Eine Gesetzesänderung ist nicht nötig.

Der Verordnungsentwurf regelt dann gleichzeitig, dass UK in den Anwendungsbereich des § 206 BRAO aufgenommen wird. Diese Norm regelt, wann Anwälte aus Nicht-EU-Staaten unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates auftreten dürfen, um ausschließlich in ihrem Heimat- und im Völkerrecht zu beraten. In der Anlage soll nun UK aufgenommen werden. Für die Briten erfreulich: Das Bundesjustizministerium zweifelt nicht daran, dass Advocates, Barristers und Solicitors nach ihrer Ausbildung und ihren Befugnissen den Beruf des deutschen Rechtsanwalts entsprechen. Die eingeschränkte Rechtsberatungslizenz nach § 206 BRAO sollen sie daher quasi automatisch und ohne weitere Prüfung erhalten.

Im dem Verordnungsentwurf finden sich keine Hinweise dazu, wie die Rechtsanwaltskammern mit UK-Anwältinnen und UK-Anwälten umgehen sollen, die heute schon als deutsche Anwältinnen und Anwälte zugelassen sind. Mehr zu Hintergründen des Brexits finden sich in dem Fachaufsatz von Hans-Jürgen Hellwig (Hellwig, AnwBl Online 2018, 9). Sollte eine harter Brexit kommen und die jetzt vorbereitete Verordnung in Kraft treten, würde sich auch die Frage stellen, inwieweit deutsche Anwältinnen und Anwälte in britischen Kanzleien mit Niederlassung in Deutschland noch Grundrechte haben (siehe dazu den Jones-Day-Nichtannahmebeschluss des BVerfG, AnwBl Online 2018, 766). Mit dieser Entwicklung bekommt der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht (AnwBl Online 2018, 564) eine neue Bedeutung. Sollte er im Zuge einer großen BRAO-Reform Gesetz werden, könnten sich Kanzleien aus Nicht-EU-Staaten als Berufsausübungsgesellschaften zulassen.

Hintertür bei einem Deal zwischen EU und Großbritannien

Eine Hintertür lässt sich das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium aber: Da weder Zeitpunkt noch endgültige Bedin­gungen des Brexits schon sicher feststehen, könnte auch alles anders kommen. Für einen harten Brexit will man aber vorbe­reitet sein, so dass die Verordnung mit dem Austritt Großbritan­niens aus der EU nach deutscher Zeit in Kraft treten kann.


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