Bundesgerichtshof

BGH: Wann muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats drohende Gefahren hinweisen?

Der Bundesgerichtshof ist nicht gerade bekannt dafür, in Haftungssachen mit Anwältinnen und Anwälte zimperlich umzugehen. In der aktuellen Entscheidung zeigt er sich nun von seiner anwaltsfreundlichen Seite: Anwältinnen und Anwälte müssen den Mandanten nur dann auf außerhalb des erteilten Mandats drohende Gefahren hinweisen, wenn sie ihnen bekannt beziehungsweise offenkundig sind. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht ist der Mandant.

An die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Anwalts oder einer Anwältin stellt der Bundesgerichtshof hohe Anforderungen. Nun hatte er zu entscheiden, inwieweit Anwältinnen und Anwälte bei einem eingeschränkten Mandat verpflichtet sind, den Mandanten vor offenkundigen Gefahren zu warnen, wenn dieser sich erkennbar der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist. Der für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verneint in dieser anwaltsfreundlichen Entscheidung eine solche Pflicht, wenn dem Anwalt die dem Mandanten drohende Gefahr nicht bekannt beziehungsweise nicht offenkundig sind (BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 – IX ZR 80/17, AnwBl Online 2018, 857). Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht treffe den Mandanten.

Die Entscheidung bedeutet also kein Freibrief: Auf Gefahren, die der Anwalt oder die Anwältin erkennt, muss er natürlich den Mandanten hinweisen.

 

 
Nicht mehr mein Auftrag…

In dem Fall hatte die beklagte Anwältin für ihre Mandantin – die Klägerin – bei der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund (DRV) eine Erwerbsunfähigkeits­rente beantragt. Diese wurde im Wider­spruchs­ver­fahren wegen teilweiser Erwerbs­min­derung für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Den Bescheid hatte die Anwältin an ihre Mandantin mit dem Hinweis weiter­ge­leitet, dass die Möglichkeit eines weiteren Wider­spruchs bestehe. Ebenso ein Hinweis­schreiben der DRV, woraus sich die Rechte eines teilweise erwerbs­ge­min­derten Arbeit­nehmers gegenüber dem Arbeit­geber ergaben (insbe­sondere die Möglichkeit einer Weiter­beschäftigung). Hier bat die Anwältin die Klägerin darum, das Schreiben ihrer Arbeit­ge­berin vorzu­legen.

Die Klägerin warf der Anwältin vor, ihr sei von ihrer Arbeit­ge­berin keine Weiter­beschäftigung angeboten worden, weil sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S einen entspre­chenden Antrag gestellt habe. Die Anwältin hätte sie auf die Notwen­digkeit eines solchen Antrags hinweisen müssen.

Das Landge­richt wies ihre Klage auf Schadensersatz in Höhe von 28.138,97 Euro und Feststellung, dass die Anwältin ihr alle künftigen Verdienstausfälle zu ersetzen habe, die aus der unter­blie­benen Weiter­beschäftigung entstanden seien, ab. Das Berufungs­ge­richt traf hingegen die begehrte Feststellung und verur­teilte die Anwältin zur Zahlung von 1.665,20 Euro.

 

Keine anwaltliche Pflichtverletzung

Die Revision der Anwältin war erfolg­reich. Der Bundes­ge­richtshof hob das Urteil auf und verwies an das Berufungs­ge­richt zurück. Eine Pflicht­ver­letzung der Anwältin konnte er nicht ausmachen. Weder habe sie ihre Haupt­pflichten aus dem Anwalts­vertrag verletzt, da die ihr angelastete versäumte Frist des § 33 Abs. 3 TVöD nicht den Renten­an­spruch der Klägerin betraf, sondern vielmehr das Arbeitsverhältnis der Klägerin. Das sei aber nicht Gegen­stand des Mandats gewesen.

 

Auch eine Verletzung vertrag­licher Neben­pflichten aus dem Anwalts­vertrag verneinten die BGH-Richter. Zwar können sich bei einem gegenständlich beschränkten Mandat Hinweis- und Warnpflichten außerhalb des eigent­lichen Vertrags­ge­gen­standes ergeben. Voraus­setzung derar­tiger Pflichten sei es aber, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offen­kundig seien oder ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängten. Zudem müsse der Anwalt Grund zu der Annahme haben, dass sein Auftrag­geber sich der Gefahren nicht bewusst sei. Nach dem revisi­ons­rechtlich maßgeblichen Sachverhalt habe die Anwältin die drohende Gefahr aber nicht erkannt. Hierfür darle­gungs- und beweis­pflichtig sei der Mandant. Entspre­chender Vortrag sei aber nicht erfolgt, so der BGH.

 


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