Anwaltsrecht

Bundestag beschließt neues BKA-Gesetz: Absoluter Schutz für Anwaltsgeheimnisse

Ein großer Erfolg für die Anwaltschaft: Die Anwaltsgeheimnisse bei allen Anwälten sind nun auch im neuen BKA-Gesetz geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 eine Neuregelung gefordert.  Bisher hatten nur die Mandanten von Strafverteidigern Schutz.

 

Die Neuregelung des BKA-Gesetzes ist weit vor der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist durch: In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am 27. April 2017 den Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Damit wird nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das 2016 das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung zum 30. Juni 2018 gefordert hatte (die wichtigsten Auszüge für die Anwaltschaft: BVerfG, AnwBl 2016, 516). Zugleich wird die Gefahrenabwehr durch das BKA auch grundlegend neu aufgestellt.

Anwaltsgeheimnisse: Keine Aufspaltung mehr in Strafverteidigern und andere Anwälte

Für die Anwaltschaft ein großer Erfolg ist es, dass das BKA-Gesetz nunmehr wie bereits in § 160a StPO einen absoluten Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwälten und Mandanten vorsieht. Der Schwerpunkt der umfangreichen Novellierung des BKA-Gesetzes liegt jedoch bei der Neuregelung der polizeilichen Datennutzung sowie bei neuen Befugnissen des BKA wie etwa dem Staatstrojaner oder der Fußfessel für Gefährder.

Eines der Hauptanliegen des Gesetzesentwurfes war nach der Begründung die Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz. Dass der absolute Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses vor Überwachungsmaßnahmen des Bundeskriminalamts nunmehr für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gilt, ist in der Tat Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe. Das Gericht hatte die bisherige Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten beim Anwaltsgeheimnis für verfassungsrechtlich nicht tragfähig befunden. Die Abgrenzung sei „nicht geeignet“ (siehe zu den Auswirkungen des Urteils vor allem auf das anwaltliche Berufsrecht Wittmann, AnwBl 2016, 497).

Der lange Weg zum absoluten Schutz des Anwaltsgeheimnisses

Nach der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorgängervorschrift des § 20u BKAG waren Maßnahmen gegen die in § 53 Abs. 1, Satz Nr. 1, 2 und 4 StPO genannten Personen unzulässig. Neben Geistlichen und Abgeordneten fielen damit auch Strafverteidiger unter einen absoluten Schutz vor Überwachungsmaßnahmen. Gegen die in § 53 Abs. 3 StPO genannten Personen sollten Überwachungsmaßnahmen hingegen gemäß § 20u Abs. 2 BKAG nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit möglich sein. Unter diesen lediglich relativen Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen fielen auch Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer.

Gegen die entsprechende Vorschrift des § 20u BKAG hatte unter anderem der DAV-Präsident Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg vor dem Verfassungsgericht geklagt – letztlich mit Erfolg. Der umfassende Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses entspricht einer langjährigen Forderung des DAV, der sich bereits für eine Aufhebung  der Differenzierung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Anwälten in 160a StPO erfolgreich eingesetzt hatte (vgl. DAV-Stellungnahmen Nr. 09/2010 und 16/2010, siehe umfassend zur damaligen Diskussion: Rebehn, AnwBl 2011, 261).

Der neue § 62 BKA-Gesetz

Das neue Gesetz sieht nun in § 62 BKA-Gesetz vor, Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände unter den absoluten Schutz vor Maßnahmen des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 zu stellen. Dagegen fallen die übrigen in § 53 Abs. 1, Satz 1 Nr. 3 bis 3b und Nr. 5 StPO genannten Berufsgruppen wie etwa Steuerberater, Ärzte oder Psychotherapeuten oder auch Journalisten nach wie vor nur unter den relativen Schutz des § 62 Absatz 2 BKA-Gesetz. Das hatte zuletzt noch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) kritisiert.

Abgesehen vom Anwaltsrecht: Viel Kritik am BKA-Gesetz von der Anwaltschaft


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