Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK muss Einsicht in beA-Abschluss­be­richt gewähren

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ersichtlich

Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsge­heim­nissen stehe einem Infor­ma­ti­ons­zugang nicht entgegen, da solche schon gar nicht ersichtlich seien. Diese würden lediglich pauschal behauptet, aber nicht konkre­ti­siert, monierte das Verwal­tungs­ge­richt. Soweit die Beklagte der Ansicht sei, dass die im Abschluss­be­richt enthal­tenen handwerk­lichen Fehler als Betriebs- und Geschäftsge­heimnis von Secunet zu schützen seien, erschließe sich für das Gericht bereits nicht, dass ein Fehler, der auf techni­schem Unwissen beruhe, als solcher exklu­sives techni­sches oder kaufmännisches Wissen darstelle, heißt es am Ende der Entscheidung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 


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