Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK sucht neuen Präsidenten

Der Präsident der Bundes­rechts­an­walt­sammer Ekkehart Schäfer hat aus gesund­heit­lichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt. Die Suche nach einem Nachfolger hat begonnen.

Der wegen des Desasters um das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) in der Kritik stehende Präsident der Bundes­rechts­an­walt­sammer (BRAK) Rechts­anwalt Ekkehart Schäfer hat gestern (2. Mai 2018) seinen Rücktritt angekündigt. Er hat in einem Schreiben an die Präsidenten der regio­nalen Rechts­an­walts­kammern gesund­heit­liche Gründe für diesen Schritt angeführt. Obwohl Schäfer bereits im vergan­genen Jahr krank­heits­be­dingt für längere Zeit ausge­fallen war (die fünfte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung hatte deswegen BRAK-Vizepräsident Dr. Ulrich Wessels geleitet), kam diese Entscheidung auch für Beobachter aus der Kammer­szene zu diesem Zeitpunkt überra­schend.

Schäfer will sein Amt spätestens zum 14. September 2018 nieder­legen. Das ist der Termin, an dem die nächste große BRAK-Haupt­ver­sammlung turnusmäßig statt­finden soll. Er sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten. Sobald mindestens drei Rechts­an­walts­kammern dies beantragen, werde er zu einer Wahl einladen, hieß es in seinem gestrigen Schreiben.

Schäfer ist seit dem 18. September 2015 Präsident der BRAK. Er wurde wie alle Mitglieder des Präsidiums für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt (§ 182 Abs. 1 BRAO). Im nächsten Jahr wäre seine Amtszeit regulär zu Ende gegangen.

Wer wird Nachfolger?

Die BRAO regelt den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Präsidium: Dann muss für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied gewählt werden (§ 182 Abs. 2 BRAO). Die Suche nach einem Nachfolger hat also begonnen. Aus dem Umfeld des BRAK-Präsidiums ist zu vernehmen, dass es zwei ernsthafte Kandidaten für den BRAK-Vorsitz aus dem BRAK-Präsidium geben soll. Sollte einer von ihnen gewählt werden, stellt sich dann die Frage, wer ins Präsidium der BRAK nachrücken wird.

BRAK-Präsidium wird bestätigt

Das BRAK-Präsidium war wegen dem beA bislang heftigster Kritik ausgesetzt. Auch im Kammerlager rumorte es kräftig. Umso überraschender war dann, dass die regionalen Kammern auf der BRAK-Hauptversammlung in der letzten Woche (27. April 2018) mehr oder weniger die Füße still gehalten haben. Die Hauptversammlung hatte während der Haushaltsdebatte einen Misstrauensantrag einer Kammer gegen zwei Mitglieder des Präsidiums (wie das Anwaltsblatt erfahren hat, soll es sich dabei um BRAK-Präsident Schäfer und Vizepräsident Dr. Martin Abend gehandelt haben) und die damit verbundene  Rücktrittsforderung mit deutlicher Mehrheit (nur eine Ja-Stimme) abgelehnt (siehe Presseerklärung der BRAK). Das Präsidium der BRAK sah darin eine Bestätigung ihrer Arbeit. „Ich bin erfreut, dass sich die große Mehrheit der Präsidentinnen und Präsidenten hinter das gesamte Präsidium stellt und unsere Arbeit nicht nur schätzt, sondern auch unterstützt“, freute sich  noch BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer nach der BRAK-Hauptversammlung in der Presseerklärung.

 

 

 


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