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Große BRAO-Reform

BMJV legt Eckpunkte für große BRAO-Reform vor – Fremd­besitz auf dem Prüfstand

Das Bundesjustizminsterium in Berlin

Das Bundesjustizministerium hatte Ende August Eckpunkte für eine große BRAO-Reform vorgelegt und folgt damit dem DAV-Vorschlag. Neu ist: Das Fremdbesitzverbot für Legal Tech in der Anwaltschaft wird geprüft. Der DAV begrüßt weitestgehend die Eckpunkte, sieht einige Punkte aber auch kritisch, zum Beispiel die Überlegung zum Fremdkapital. Das originale Eckpunkte-Papier finden Sie am Ende der Meldung. (Der Artikel wurde am 09.10.2019 aktualisiert)

Nach der kleinen BRAO-Reform von 2017 startet das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium nun das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren für die große BRAO-Reform. Das Minis­terium hatte am 28. August 2019 die lange angekündigten Eckpunkte für die große BRAO-Reform an die Verbände versandt. Das Papier liegt auf der Linie des DAV-Vorschlags zur großen BRAO-Reform. Überra­schend ist allein ein Prüfauftrag, um das Fremd­be­sitz­verbot in der BRAO bei Legal Tech zu kippen. Inves­ti­tionen in Anwalts­kanz­leien durch Eigen­ka­pital von Berufs­fremden könnten ermöglicht werden, damit Kanzleien bei Legal Tech mithalten.

DAV begrüßt grundsätzlich das BMJV-Eckpunk­te­papier

Der DAV hat durch seine Ausschüsse Berufsrecht, Rechtsdienstleistungsrecht und Anwaltsnotariat zu den Eckpunkten Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 37/2019). Er begrüßt grundsätzlich das vorgelegte Eckpunktepapier für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts, da die Eckpunkte in weiten Teilen den Vorschlägen des DAV entsprechen (siehe die als konkrete Gesetzesformulierung vorgelegte DAV-Stellungnahme Nr. 8/19 „DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform“).

Der DAV sieht aber bei folgenden Eckpunkten noch Änderungs-, Ergänzungs- oder Diskus­si­ons­bedarf:

  • Auslandsgesellschaften aus Drittstaaten: Berufsausübungsgesellschaften aus Drittstaaten sollen Rechtsdienstleistungen im deutschen Recht und im europäischen Recht in Deutschland erbringen dürfen, wenn an ihnen wenigstens eine Rechtsanwältin, ein Rechtsanwalt, eine europäische Rechtsanwältin oder ein europäischer Rechtsanwalt beteiligt ist und die Rechtsdienstleistungen ausschließlich durch persönlich befugte Personen erbracht werden. Im Kern begrüßt der DAV diesen Eckpunkt sieht aber im Einzelnen noch Klarstellungs- und Diskussionsbedarf.
  • Elektronisches Verzeichnis: Berufsausübungsgesellschaften sollen in einem von der Rechtsanwaltskammer geführten elektronischen Verzeichnis erfasst werden. Dies wird vom DAV begrüßt. Die Konsequenzen einer Eintragung in einem Register müssen aber noch diskutiert werden. Insbesondere dürfe der Aspekt der Praktikabiliät nicht außer Acht gelassen werden.
  • Gesellschafter in Berufsausübungsgesellschaften: Hier erscheinen die in den Eckpunkten geforderten Maßnahmen nicht völlig zweifelsfrei. Beispielsweise sollen Gesellschafterinnen und Gesellschafter grundsätzlich nur natürliche Personen sein können, die ihren Beruf aktiv in der Berufsausübungsgesellschaft ausüben. Kritisiert wird unter anderem hier fehlende Überprüfbarkeit und Justiziabilität.
  • Kapitalbeteiligung: Das BMJV will prüfen, ob reine Kapitalbeteiligungen mit dem Ziel erlaubt werden können, alternative Finanzierungswege durch Wagniskapital für solche Rechtsanwältinnen und -anwälte zu eröffnen, die z. B. im Bereich von legal tech hohe Anfangsinvestitionen erbringen müssen, um neue Rechtsdienstleistungsangebote erbringen zu können. Der DAV verweist hier auf seine Stellungnahme Nr. 8/19, Anwaltsblatt Online 2019, 272, mit der er jegliche Kapitalbeteiligung nicht sozietätsfähiger Dritter ablehnt.
  • Interprofessionelle Zusammenarbeit: Der DAV begrüßt den Vorschlag des BMJV, wonach Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Berufsausübungsgesellschaften künftig Angehörige aller „vereinbaren“ Berufe sein sollen dürfen, die Rechtsanwältinnen und -anwälte selbst auch als Zweitberuf ausüben dürfen. Der DAV legt aber Wert darauf, dass nicht nur die Einhaltung des Berufsrechts abgesichert werden muss, sondern auch der Verschwiegenheitsschutz, entsprechend der Vorgabe des § 43e BRAO bei der Einbeziehung von Dienstleistern, über eine Erstreckung des § 203 StGB sowie der strafprozessualen Begleitvorschriften gesichert werden müssen.
  • Interprofessionelle Zusammenarbeit bei Anwaltsnotaren/innen: Der DAV begrüßt, dass die Eckpunkte ausdrücklich den Grundsatz, dass das Amt eines Anwaltsnotars oder einer Anwaltsnotarin nicht Teil der Berufsausübungsgesellschaft sein kann, unberührt lassen will. Dies reicht aber nicht aus. Eine weitere Öffnung für eine interprofessionelle Zusammenarbeit durch eine Änderung von § 9 Abs. 2 BNotO lehnt der DAV ab.
  • Mehrheitserfordernisse: Dieser Eckpunkt sieht einen Verzicht auf Mehrheitserfordernisse für Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer für sämtliche Berufsausübungsgesellschaften vor. Dies begrüßt der DAV. Um jedoch eine Irreführung von Mandanten und Rechtsuchenden zu vermeiden und so auch Verbraucher zu schützen, sollte die Verwendung des Begriffs „Rechtsanwaltsgesellschaft“ an klare Voraussetzungen geknüpft werden, wie vom DAV vorgeschlagen.
  • Vertraulichkeitsschutz: Der DAV weist darauf hin, dass bei dem im Eckpunktepapier erwähnten Prüfungsvorhaben die Bürogemeinschaften mitberücksichtigt werden müssen, denn die heutige Rechtslage ist unbefriedigend und möglicherweise nicht mehr verhältnismäßig.
  • Berufshaftpflichtversicherung: Grundsätzlich begrüßt der DAV die Versicherungspflicht der Gesellschaft und, unter bestimmten Voraussetzungen, die fortbestehende individuelle Versicherungspflicht. Eine Stellungnahme wird aber erst möglich sein, wenn detaillierte Vorschläge vorliegen.

Die Anwaltso­g­ni­sa­tionen hatten Zeit, bis zum 9. Oktober 2019 Stellung zu den Eckpunkten zu nehmen. Die knappe Frist­setzung zeigt, dass die große BRAO-Reform dem Minis­terium nun wichtig wird. Hält die große Koalition, könnte die große BRAO-Reform bis 2021 Wirklichkeit werden – denn viele zentrale Punkte sind nicht mehr umstritten.

Politik greift DAV-Konzept auf

„Der DAV freut sich, dass die Politik das von Martin Henssler erstellte und vom DAV gebil­ligte Konzept aufge­griffen hat", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann in einer ersten Reaktion auf die Eckpunkte. Die neue Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lambrecht hatte das seit langem erstellte Eckpunkte-Papier für eine Neure­gelung des Berufs­rechts der anwalt­lichen Berufsausübungs­ge­sell­schaften nun endlich freige­geben.

Die Bundesregierung hatte bereits 2017 angekündigt, die interprofessionelle Zusammenarbeit zu liberalisieren und 2018 die Pläne für eine große BRAO-Reform erneuert. Das Ministerium plädiert in dem Eckpunkte-Papier für eine Reform der BRAO, die weitgehend die Vorschläge des DAV-Vorschlags für eine große BRAO-Reform aus dem März 2019 übernimmt (siehe zum dem Vorschlag die Anwaltsblatt-Meldung). Diese Ideen gehen auf den DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht zurück, die dieser auf dem Anwaltstag 2018 präsentiert hatte (siehe dazu die Anwaltsblatt-Meldung).

Inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit öffnen

Die wichtigste Reform der Eckpunkte: Die inter­pro­fes­sio­nelle Sozietät, also die Zusam­men­arbeit von Anwältinnen und Anwälten mit anderen Berufen soll erleichtert werden. Alle „verein­baren“ Berufe werden erlaubt, also Berufe, die Anwältinnen und Anwälte auch im Zweit­beruf ausüben dürfen. Damit wären Immobi­li­en­makler draußen, nicht aber Unter­neh­mens­be­rater. Die Verschwie­genheit wird in § 203 StGB abgesi­chert. Mit diesem Vorschlag – der seit 15 Jahren disku­tiert wird und auf der Linie des DAV liegt – wäre eine zentrale Forderung der Anwalt­schaft nach Moder­ni­sierung des Berufs­rechts erfüllt. Für den Bereich des Anwalts­no­ta­riats gibt es einen Prüfauftrag.

Absolutes Fremd­be­sitz­verbot auf dem Prüfstand

Beim Fremd­besitz ist das Minis­terium zurückhaltend. Das Gebot der aktiven Mitarbeit in der Gesell­schaft soll aufrecht­er­halten werden. Reine Kapital­be­tei­li­gungen soll es nicht geben. Das Minis­terium will aber prüfen, ob nicht mehr aktive Gesell­schafter in der Gesell­schaft verbleiben dürfen (so von Martin Henssler vorge­schlagen und vom DAV verworfen). Neu ist, dass für den Bereich Legal Tech eine Freigabe des Fremd­be­sitz­verbots in der BRAO geprüft werden soll. Anwalts­kanz­leien könnten so in die Lage versetzt werden, mit Legal-Tech-Anbietern außerhalb der Anwalt­schaft zu konkur­rieren. Der DAV sieht die Öffnung für Eigen­ka­pital von Dritten kritisch. Ein Bedarf für Risiko­ka­pital in Anwalts­kanz­leien sieht der DAV nicht.

Regulierung der Berufsausübungs­ge­sell­schaft

Haupt­an­liegen der Reform des Minis­te­riums: Die bisher in der Bundes­rechts­an­walts­ordnung (BRAO) nicht geregelte Berufsausübungs­ge­sell­schaft wird reguliert. Die Eckpunkte sehen ein rechts­for­m­neu­trales Berufs­recht vor. Die Anwalt­schaft soll grundsätzlich wie vom DAV gefordert für alle Rechts­formen in Deutschland und der EU offen sein. Auch die doppelstöckige Anwalts­ge­sell­schaft soll ermöglicht werden. Ob die GmbH & Co. KG für Anwältinnen und Anwälte kommt, bleibt aber offen. Das Minis­terium will hier der Exper­ten­kom­mission zur Reform des Perso­nen­ge­sell­schafts­rechts nicht vorgreifen.

Für die Regulierung gilt: Es soll ein elektro­ni­sches Verzeichnis geben und eine Zulassung für Berufsausübungs­ge­sell­schaften (mit einem Anzei­ge­ver­fahren für unpro­ble­ma­tische Fälle). Alle Berufsausübungs­ge­sell­schaften sollen endlich postu­la­tionsfähig werden (bisher ist es nur die Anwalts-GmbH in der BRAO und die Partner­schafts­ge­sell­schaft von Anwälten im PartGG). Einen „Compliance-Officer“ oder einen „Haupt­ver­ant­wort­lichen für das Berufs­recht“ soll es nicht geben, so wie Martin Henssler es gefordert hatte und der DAV es als optionale Lösung vorge­schlagen hatte. Der Versi­che­rungs­schutz für die Berufs­haft­pflicht soll an die Berufsausübungs­ge­sell­schaft anknüpfen. Und für die Praxis ein echte Erleich­terung: Beim beA soll endlich das Kanzlei­postfach kommen, und zwar optional.

Das Eckpunkte-Papier des Bundesjustizministeriums veröffentlicht das Anwaltsblatt.


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