Anwaltsrecht

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Anwalts­recht renovieren und RDG europafest machen

Nach der Regulierung des Snydi­kus­an­walts in der BRAO mit dem Syndi­kus­gesetz sollen nun die BRAO renoviert und das RDG europafest gemacht werden. Was Anwältinnen und Anwälte jetzt schon über den Referen­ten­entwurf wissen sollten.

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will die Bundes­rechts­an­walts­ordnung (BRAO) überholen. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen sollen offen­sicht­liche und vermeint­liche Schwächen im anwalt­lichen Berufs­recht beseitigt werden. Für Anwältinnen und Anwälte die wichtigste Neuerung wird sein, dass die allge­meine Fortbil­dungs­pflicht zukünftig von der Satzungs­ver­sammlung konkre­ti­siert werden kann und bei Verstößen Geldbußen bis 2.000 Euro möglich werden. Zugleich wird mit dem Gesetz das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz (RDG) europafest gemacht. Der am 4. Mai 2016 veröffent­lichte Referen­ten­entwurf mit seinen 249 Druck­seiten soll nach den Plänen des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums noch vor der Sommer­pause des Bundestags zum Regie­rungs­entwurf werden. Zuletzt war die BRAO aus dem Jahre 1994 – sieht man von der Regulierung des Syndi­kus­an­walts zum 1. Januar 2016 ab – vor rund sieben Jahren 2009 vor allem durch ein modernes berufs­recht­liches Verfah­rens­recht aufge­frischt worden. Das RDG aus dem Jahre 2008 wird erstmals umfas­sender moder­ni­siert.

Auch zutref­fende Geset­zes­namen können in die Irre führen: Der Referen­ten­entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Umsetzung der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­linie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts­be­ra­tenden Berufe“. Tatsächlich werden für das Anwalts­recht und den Rechts­dienst­leis­tungs­markt die Änderungen bei den „weiteren Vorschriften“ größere Auswir­kungen haben als die Änderungen bei den europäischen Rechts- und Patentanwälten, die auf die Neufassung der EU-Berufs­an­er­ken­nungs­richt­linie zurückgehen. Die Umset­zungs­frist für diese Richt­linie ist bereits am 18. Januar 2016 abgelaufen.

Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Outsourcing im Mandat

Mit dem Gesetz wird nicht nur die allge­meine Fortbil­dungs­pflicht der BRAO zur echten Berufs­pflicht aufge­wertet. Zukünftig müssen Junganwältinnen und  Junganwälte auch spätestens zum Ende des ersten Berufs­jahres Kennt­nisse im anwalt­lichen Berufs­recht nachweisen. Richtungs­weisend sind die Änderungen beim straf­pro­zes­sualen Zeugnis­ver­wei­ge­rungs­recht und dem Beschlag­nah­me­verbot. In § 53a StPO sollen nicht mehr nur angestellte Berufs­helfer, sondern alle im Mandat mitwir­kenden Personen, also auch im Rahmen einer Beauf­tragung (Outsourcing) oder einer gemein­schaft­lichen Berufsausübung (MDP), erfasst werden. Für das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) sieht der Gesetz­geber eine Nutzungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte ab dem 1. Januar 2018 vor und schafft damit Rechts­klarheit. Außerdem bietet das Gesetz eine Lösung für Anwälte, die für mehrere Kanzleien arbeiten: Sie können weitere Kanzleien (mit weiteren elektro­ni­schen Anwalts­postfächern) einrichten. Die Mitglieds­rechte von Anwältinnen und Anwälten in ihren Kammern werden durch die Einführung der Briefwahl für den Kammer­vor­stand gestärkt.

Der Entwurf bietet auch eher kleinteilige Regelungen: Die Aufbewahrungsfristen für Handakten werden ebenso geregelt wie das Aufhebungsverfahren für Beschlüsse der Satzungsversammlung oder die Zustellung von Anwalt zu Anwalt, deren Ausgestaltung der Satzungsversammlung überlassen wird (vgl. zur bisher fehlenden Satzungskompetenz BGH, AnwBl 2016, 70). Liberalisiert werden die Gestaltungsvorgaben für das Briefpapier von Anwaltsnotaren, die in überörtlichen Anwaltssozietäten tätig sind (siehe schon BVerfG, AnwBl 2005, 427).

Mit den Änderungen beim RDG reagiert der Gesetzgeber vor allem auf das EuGH-Urteil zu den Steuerberatern. Der EuGH hatte die Steuerberatung von den Niederlanden aus nach Deutschland erlaubt. (EuGH, AnwBl 2016, 167, siehe dazu Hellwig, AnwBl 2016, 201 und Weberstaedt, AnwBl 2016, 208). Das Rechtsdienstleistungsrecht wird jetzt unter Berücksichtigung der europäischen Dienstleistungsfreiheit modernisiert. Zugleich wird geregelt, wann Rechtsdienstleister eine Haftpflichtversicherung benötigen.


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