Anwaltsrecht

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Anwalts­recht renovieren und RDG europafest machen

Große BRAO-Reform steht noch aus

Die Bewertung des Referentenentwurfs fällt differenziert aus. Der Gesetzgeber greift aus Sicht des DAV sowohl aktuelle (Nachweis der Kenntnisse im Berufsrecht) als zum Teil sehr alte Forderungen (Aufwertung der Fortbildungspflicht und Briefwahl zum Kammervorstand) des Verbandes auf. Das Bundesjustizministerium bietet kreative Detaillösungen, wie die Regelungen zum Nachweis der berufsrechtlichen Kenntnisse oder beim Zeugnisverweigerungsrecht zeigen. Die von vielen angemahnte große BRAO-Reform ist es aber nicht, weil die Beschlüsse des BVerfG zur Patent- und Rechtsanwalts-GmbH (BVerfG, AnwBl 2014, 270) und zur Anwalt-Arzt-Partnerschaft (BVerfG, AnwBl 2016, 261) noch nicht aufgegriffen worden sind. Die Neufassung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts samt Neuordnung der interprofessionellen Sozietät steht also noch aus.


Auf der Website des Bundesjustizministeriums ist der Referentenwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (Bearbeitungsstand 25. April 2016, 14:05 Uhr) abrufbar.

 


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