Anwaltsvergütung

Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Erhöhung ab

Der Bundestag hat gestern am 9. Mai 2019 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Anwaltsgebühren abgelehnt. Er ist damit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Zur Begründung wird auf die Bundesländer verwiesen, die sich bislang noch nicht hierzu positioniert haben.

Der Bundestag hat gestern am 9. Mai 2019 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Anwaltsgebühren (19/8266) abgelehnt. Er ist damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gefolgt (19/10002). Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dem FDP-Antrag zugestimmt, die AfD hatte sich enthalten.

Die Liberalen hatten im März den Antrag mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“ ins Parlament eingebracht (siehe Anwaltsblatt-Meldung). In dem Antrag hatten sie die Forderung von DAV und BRAK nach einer Anpassung der gesetzlichen Anwaltsvergütung aufgegriffen und die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vorzulegen, das sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigenden Erhöhung der Gebühren beinhaltet. Es müsse künftig eine Indexierung der Anwaltsgebühren umgesetzt, zumindest aber eine regelmäßige Anpassung in kurzen Abständen gewährleistet werden.

Regie­rungs­frak­tionen wollen erst mit den Ländern verhandeln

Der Antrag wurde nun im Bundestag abgelehnt. In der in den späten Abend­stunden geführten Plenar­de­batte wurde deutlich, dass sich die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU/CSU und SPD hier hinter den Bundesländern verschanzen. Sie betonen zwar, dass sie grundsätzlich hinter dem Anliegen stehen. Es sei legitim und gerecht­fertigt, dass Anwälte nach vielen Jahren eine Gebührenan­passung erhielten.

Sodann folgt jedoch ein großes Aber: Die Erhöhung der Anwaltsgebühren habe nämlich auch Auswir­kungen auf die Bundesländer, zum Beispiel bei den Ausgaben für die Verfahrens- und Prozess­kos­ten­hilfe (VKH und PKH). Deren Positio­nierung müsse daher erst noch abgewartet werden. Hier verweisen SPD und CDU/CSU auf die im Juni 2019 statt­fin­dende Justiz­mi­nis­ter­kon­ferenz.

So betonte der Abgeordnete Alexander Hoffmann (CDU/CSU-Fraktion) in seinem Redebeitrag, wie überfällig eine Anpassung der Anwaltsgebühren schon angesichts der seit 2013 um ca. 16 Prozent gestie­genen Reallöhne sei. Aller­dings sei die Zustimmung der Länder zu einer Gebührenan­passung im RVG unver­zichtbar. Dazu verwies er auf das an einer 16:0-Ablehnung im Bundesrat geschei­terte Vorhaben, die Betreu­ervergütungen anzupassen.

Anwälte sind die Hausärzte des Rechts­staats

Für die Forderung von DAV und BRAK haben sich vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in der Debatte stark gemacht. Die Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Gebührenordnung gerade für Anwältinnen und Anwälte in der Fläche als Abrech­nungs­grundlage, die auch einkom­mens­schwachen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht garan­tiere. Anwälte seien quasi die Hausärzte des Rechts­staates. Damit das so bleibe, sei es wichtig, dass sich die dort festge­schriebene Vergütung auch an den tatsächlichen Kosten orien­tiere.

Dr. Jürgen Martens (FDP) wies noch einmal eindringlich darauf hin, dass etwas passieren müsse, da die letzte Anpassung der Anwaltsgebühren mittler­weile viele Jahre zurückliege. Die Bundes­re­gierung verstecke sich hinter den Länderjus­tiz­mi­nistern, es nütze aber nichts, wenn sich beide wegduckten. 

Finan­zielle Belas­tungen für die Länder sehr gering

Die Abgeordnete Sonja Amalie Steffen (SPD) nannte weitere wichtige Argumente für eine zügige Gebührenanpassung. Sie betonte, dass für die Länder kein wirklicher Grund zur  Sorge vor finanziellen Belastungen bestünde. Im Vergleich zu den Gesamtetats der Länderhaushalte seien die Ausgaben für PKH und VKH und Beratungshilfe mit noch nicht einmal 5 Prozent der Haushalte der Justizministerien extrem gering. Der Anteil am jeweiligen Gesamtetat der Länder liege sogar bei unter 0,2 Prozent. Eine Gebührenerhöhung wäre lediglich ein Bruchteil davon. Steffen griff zudem eine Argumentation des DAV auf, der dargelegt hatte, dass den Kosten für die VKH und PKH erhöhte Umsatzsteuereinnahmen durch die RVG-Anpassung gegenüberstünden, die auch den Ländern zugutekämen (siehe DAV-Depesche 7/19). Damit falle die zusätzliche Belastung für die Länder also noch geringer aus. Sie machte in ihrer Rede deutlich, dass eine Erhöhung der Gerichtsgebühren aus Sicht der SPD der falsche Weg sei für ausreichend Steuermittel zu sorgen, um für Bürger mit geringen Einkommen den Zugang zum Recht zu gewährleisten (Plenarprotokoll 19/98, Seite 11932). Dies ginge einseitig zulasten der Rechtssuchenden.

Auch einer indexierten Anpassung der Anwaltsgebühren stand die Koali­ti­ons­mehrheit skeptisch gegenüber. Die Forderung nach einer automa­ti­schen Anpassung der Anwaltsgebühren an die allge­meine Tarif­loh­n­ent­wicklung werde dem sehr umfang­reichen und sehr diffe­ren­zie­renden Gebührensystem des RVG nicht gerecht. Bei einer Indexierung sei es schwierig, neue Entwick­lungen zu berücksich­tigen. Auch sei fraglich ob die Bundesländer hier mitmachen würden.

Die einzelnen Redebeiträge der Abgeordneten sind vom Bundestag im Plenarprotokoll (19/98, Seiten 11877 bis 11884 und Anlage 5 ab Seite 11931) veröffentlicht worden.

DAV und BRAK: RVG-Erhöhung dient auch Zugang zum Recht

DAV und BRAK haben ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung erneut bekräftigt (DAV-Pressemitteilung Nr. 4/19). Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.

Ein Rückschlag, aber nicht das Ende

Es bleibt nun zu hoffen, dass noch vor der Sommer­pause wesent­liche Schritte in Richtung RVG-Anpassung gemacht werden. Mittler­weile liegen wohl bis auf ein Bundesland sämtliche Stellung­nahmen der Länder vor. Wie auch die Regie­rungs­frak­tionen betonen, steht das Ob einer RVG-Erhöhung nicht mehr zur Debatte, „nur“ noch das Was und Wie. Hier kommt nun das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium ins Spiel. Wie zu vernehmen ist, arbeitet es bereits hinter den Kulissen an einem konkreten Geset­zes­vor­schlag.


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