Anwaltsrecht

Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien

Der Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien ist vom Bundestag beschlossen worden. Damit wird der Berufsgeheimnisträgerschutz der verkammerten Berufe beim Einsatz Dritter der Lebenswirklichkeit angepasst. Das Gesetz muss am 22. September 2017 noch den Bundesrat passieren.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien

 

Von der Reinigungskraft über den Aktenvernichter bis zu webbasierter Diktatsoftware,  Support-, Wartungs- und Betriebsdienste oder der Cloud: Kanzleien benötigen heutzutage zahlreiche externe Dienstleister und Dienstleistungen. Doch eine moderne Kanzleiführung und die Wahrung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht sind auf der Grundlage des geltenden Berufsrechts und des § 203 StGB schwer vereinbar: Wer sich externer Unterstützung bedient, riskiert bislang einen Verstoß gegen das Berufsrecht bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Das kann sich bald ändern: Der Gesetzgeber will für Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer das Outsourcing von Dienstleistungen regeln. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, BT Drs. 18/11936) ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (30. Juni 2017) mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen (BT Drs. 18/12940) in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie der Linken beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich am Ende in der dritten Lesung. Das Gesetz muss am 22. September 2017 noch den Bundesrat passieren.


Outsourcing in Kanzleien: Quadratur des Kreises beim Berufsgeheimnisträgerschutz  gelungen?

Auf eine Debatte im Plenum verzichtete der Bundestag angesichts der fortgeschritten Zeit kurz vor ein Uhr. Die Fraktionen gaben ihre Reden nur zu Protokoll (siehe Plenarprotoll 18/243 zur 243. Sitzung des Bundestages, Anlage 11 ab Seite 25097). Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion betonte darin den dringenden gesetzgeberischen Regelungs- und Handlungsbedarf. Mit dem Gesetz solle der Wandel in der Arbeitswelt nachvollzogen und für Rechtsklarheit gesorgt werden. Es sei zudem wichtig, dass Berufsgeheimisträger weiterhin auch Dienstleistungen ins Ausland vergeben können. Zur Entlastung gerade kleinerer Kanzleien regte er an, dass die berufsständischen Kammern Länderlisten zur Verfügung stellen könnten, aus denen ersichtlich ist, in welchen Ländern ein vergleichbares Schutzniveau bestünde. Nicht nur der Deutsche Anwaltverein hatte kritisiert, dass die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung wenig praktikabel sei, Dienstleistungen nur in Ländern mit adäquatem Geheimnisschutzniveau outsourcen zu dürfen. Diese Beurteilung stelle die Berufsgeheimnisträger vor die schwer lösbare Aufgabe, die Situation im Ausland einzuschätzen. Darauf wies auch Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion hin. Hier sei nun nachgebessert worden (siehe Änderungsantrag Rechtsausschuss). Jörn Wunderlich (Die Linke) beklagte, dass Deutschland die technische Entwicklung verschlafen und alle Berufsgeheimnisträger seit Jahren der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt habe. Der Gesetzentwurf sei daher überfällig gewesen. Die geänderten Regelungen bei der Inanspruchnahme ausländischer Dienstleister seien nicht das Nonplusultra, allerdings sei es momentan wohl nicht anders regelbar. Bündnis 90/Die Grünen hatten sich gegen den Gesetzentwurf gewandt (zweite Lesung) und sich dann der Stimme enthalten (dritte Lesung). Katja Keul bezweifelte, ob es möglich sei, den hohen Stellenwert des Berufsgeheimnisses mit der externen Datenverarbeitung in Einklang zu bringen. Sie konstatierte: Die Quadratur des Kreises sei nicht gelungen. Den Geheimnisträgern werden strafbewehrte Pflichten auferlegt, die sie kaum erfüllen könnten. Unklar bliebe auch, wie Cloud-Lösungen zu behandeln seien.


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