Anwaltsrecht

BVerfG stoppt Staatsanwaltschaft im VW-Skandal nach Kanzleidurchsuchung

Das BVerfG pfeift die Münchener Staatsanwaltschaft zurück: Die bei einer Kanzleidurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten dürfen vorläufig nicht ausgewertet werden. Die US-Anwaltskanzlei war mit internen Untersuchungen beim VW-Abgasskandal beauftragt worden. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg.

Der VW-Abgasskandal hat das Bundesverfassungsgericht erreicht (BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17). Auslöser ist eine möglicherweise rechtswidrige Kanzleidurchsuchung.

Die Staatsanwaltschaft München II hatte den Münchener Standort der von der Volkswagen AG beauftragten US-Anwaltskanzlei Jones Day in München durchsuchen lassen und dabei Unterlagen sichergestellt und elektronische Daten gesichert. Die partnerschaftlich organisierte und mit weltweit an über 40 Standorten tätige Kanzlei hatte für die Volkswagen AG anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen intern ermittelt und ihre Mandantin gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden rechtlich beraten und vertreten. Mit dem Mandat waren auch Anwälte aus dem Münchener Büro befasst. Die Anwälte hatten eine Vielzahl von Dokumenten gesichtet und Befragungen von Konzernmitarbeitern durchgeführt.

Auch die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Betruges und strafbarer Werbung, erstmal gegen unbekannt. Sie hatte großes Interesse an den Ermittlungsergebnissen der Kanzlei. Die Kanzleidurchsuchung zielte daher auf die Dokumente ab, die die Kanzlei im Zuge ihrer internen Ermittlungen zusammengetragen hatte.

Kanzleidurchsuchung im VW-Abgasskandal: Viele verfassungsrechtliche Fragen

Nachdem die Beschwerden der Kanzlei gegen die Durchsuchungsanordnung vor dem AG München und dem LG München I erfolglos geblieben waren, hatte sie im eigenen Namen Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Damit war sie bei der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolgreich. Die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Anwaltskanzlei, die im Auftrag ihres Mandanten mit einer internen Untersuchung befasst war und auf deren Ermittlungsergebnisse die Ermittlungsbehörde zugreifen möchte, werfe eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen auf, die im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden könnten, aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einem Auswertungsverbot für die sichergestellten Unterlagen und Daten rechtfertigten, so die 3. Kammer des Zweiten Senats.

Grundrechte der US-Anwaltskanzlei verletzt?

Die Verfassungsbeschwerde werfe die Frage auf, in welchem Umfang das im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlichen Schutz genieße und inwieweit in dieses Verhältnis durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen eingegriffen werden dürfe, wenn der Anwalt im Auftrag seines Mandanten mit einer internen Untersuchung befasst sei, auf deren Ergebnisse die Ermittlungsbehörden zugreifen möchten, weil sich davon weitergehende Erkenntnisse für ihre Ermittlungen in einem Verfahren versprechen, in welchem der Mandant zwar nicht formell Beschuldigter sei, das aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Rahmen des Mandatsverhältnisses durchgeführten internen Ermittlungen stehe. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache habe eine Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten daher zu unterbleiben.

Bedeutsam an dem Beschluss ist, dass das Bundesverfassungsgericht es nicht für ausgeschlossen hält, dass die amerikanische Kanzlei allein aufgrund ihres Standorts in Deutschland eigene Grundrechtspositionen hat.

Neben der Kanzlei hatten auch mehrere ihrer Anwälte Verfassungsbeschwerde erhoben. Auch in diesem Parallelverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht mit ähnlicher Begründung eine einstweilige Anordnung erlassen (BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 2 BvR 1562/17).

Die Entscheidung ist hier  im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 564.


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