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DAV-Verfas­sungs­rechts­aus­schuss

DAV: Das Verbot mehrstöckiger Anwalts­ge­sell­schaften ist verfas­sungs­widrig

Aktuell ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zum Verbot mehrstöckiger Anwaltsgesellschaften anhängig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat als sachkundiger Dritter zu dem Verfahren Stellung genommen. Er hält die Verfassungsbeschwerde für begründet: Eine Partnerschaftsgesellschaft von Anwältinnen und Anwälte kann Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH sein. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und der allgemeine Gleichheitssatz seien durch das Verbot in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt, heißt es in der vom Verfassungsrechtsausschuss des DAV erarbeiteten Stellungnahme.

Mehrstöckige Anwaltsgesellschaften und Konzernstrukturen verbietet das anwaltliche Berufsrecht. Der Bundesgerichtshof hält an diesem Verbot bislang fest (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2017 – AnwZ (Brfg) 33/16, AnwBl 2017, 667). Vielleicht nicht mehr lange, denn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde zur Zulässigkeit einer mehrstöckigen Anwaltsgesellschaft auf dem Tisch liegen (1 BvR 1072/17). Es geht um die Frage, ob eine Partnerschaft von Anwältinnen und Anwälten Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH sein kann (siehe Anwaltsblatt-Meldung AnwBl 2019, 21).

Doppeltstöckige Anwalts­ge­sell­schaft unerwünscht

Die Verfassungsbeschwerde hatte eine Rechtsanwalts-GmbH (Beschwerdeführerin zu 1) erhoben, der die Rechtsanwaltskammer Stuttgart die Zulassung entzogen hatte. Bei ihrer Gründung 2015 bestand die Anwalts-GmbH zunächst aus drei Anwälten als Gesellschafter und Geschäftsführer. Kurz nachdem die Gesellschaft von der Rechtsanwaltskammer als Anwaltsgesellschaft zugelassen worden war, hatten die drei Gesellschafter sämtliche Geschäftsanteile an eine seit dem Jahr 2002 eingetragene Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB, Beschwerdeführerin zu 2) übertragen. Diese bestand aus Anwältinnen und Anwälten (mehr als 80) und Steuerberatern als Partnern. Daraufhin wurde der Anwalts-GmbH die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft von der Anwaltskammer widerrufen.

Zu Recht, hatten der Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg (AGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juni 2016 – AGH 18/2015 II (SG 1) und der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs befunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2017 – AnwZ (Brfg) 33/16, AnwBl 2017, 667). Die Anwalts-GmbH mit stark personenbezogenem Charakter solle eine möglichst transparente Struktur aufweisen und vor Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschützt werden.

DAV-Verfas­sungs­rechts­aus­schuss: Begründete Verfas­sungs­be­schwerde

Der DAV-Verfassungsrechtsausschuss hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Berufsausübungsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG und der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG seien verletzt (DAV-Stellungnahme Nr. 12/2018).

In den Schutzbereich dieser Grundrechte habe die Rechtsanwaltskammer Stuttgart eingegriffen, indem sie der Beschwerdeführerin die Zulassung mit der Begründung entzogen habe, dass nach der Regelung in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nur Angehörige der dort genannten freien Berufe – mithin natürliche Personen – Gesellschafter einer Anwalts-GmbH sein können, nicht hingegen juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Keine Recht­fer­tigung für Verbot

Dieser Eingriff durch das Verbot sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Zwar verfolge der Gesetzgeber mit dieser Regelung legitime Zwecke, da er mit der Anwalts-GmbH eine aus natürlichen Personen bestehende Berufsausübungsgesellschaft schaffen wollte, die

  • im Interesse der Rechtspflege,
  • der Unabhängigkeit der Berufsangehörigen, insbesondere des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege,
  • und des unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zum Auftraggeber
  • eine möglichst transparente Struktur aufweise

und hierdurch vor Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschützt werden solle.

Es begegnet aber nach Auffassung des DAV bereits begründeten Zweifeln, ob ein vollständiger Ausschluss von juristischen Personen als Gesellschafter einer Anwalts-GmbH erforderlich sei, um diese Ziele zu erreichen. Vielmehr scheinen die aktuellen Beschränkungen zu „intransparenten und regelmäßig schwer durchschaubaren Verbindungen“ zu führen, in dem nationale Einzelgesellschaften gegründet würden, die sodann über Hilfskonstruktionen miteinander vernetzt werden. Mit der Verpflichtung der Gesellschaft und der Gesellschafter, die Berufspflichten einzuhalten, sei ohne Zweifel ein milderes Mittel zur Erreichung der genannten Ziele gegeben.

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht daran zweifeln sollte, ob dieses alternative Mittel gleich wirksam sei, um die legitimen Ziele zu erreichen: Jedenfalls sei der Eingriff durch das Verbot der Beteiligung einer PartGmbB an der Anwalts-GmbH nicht angemessen, weil das Mehr an Zielerreichung die Belastungen nicht aufwiegen könne, die mit dem Eingriff für die Beschwerdeführerinnen verbunden seien:

  • Die berufsrechtlichen Regelungen schützten die anwaltliche Unabhängigkeit bereits umfassend.
  • Für anwaltliche Personengesellschaften gebe es einen aus haftungsrechtlichen Gründen anzuerkennenden praktischen Bedarf, einen Teil der anwaltlichen Tätigkeit in einer Anwalts-GmbH zu bündeln (Beispiel: internationale Transaktionen).
  • Aufgrund des zunehmenden Wandels der anwaltlichen Berufstätigkeit könne es sich anbieten, Tätigkeiten, die möglicherweise der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, in eine Anwalts-GmbH auszulagern (Beispiel: externe Datenschutzbeauftragte).
  • Auch zur Sicherung eines für den Mandanten ausreichenden Versicherungsschutzes sei das Per-se-Verbot mehrstöckiger Rechtsanwaltsgesellschaften mbH nicht angemessen. Das geltende Recht knüpft aktuell die Begrenzung der Leistungen des Versicherers an die Anzahl der Gesellschafter und Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind. Alternativ könne die Mindestversicherungssumme für mehrstöckige Anwaltsgesellschaften angehoben werden, um so der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in einer PartGmbB viele Anwältinnen und Anwälte organisiert sein können.

Auch ein Verstoß gegen Gleich­heitssatz des Art. 3 GG

Die Verfas­sungs­be­schwerde ist darüber hinaus aus Sicht des DAV begründet, weil das Verbot der Betei­ligung einer PartGmbB an der Anwalts-GmbH gegen den Gleich­heitssatz verstößt. Der Bundes­ge­richtshof hat es nämlich 2001 durchaus erlaubt, dass eine BGB-Gesell­schaft die Anteile einer (Patent-)Anwalts-GmbH halten darf. Die Unter­schiede zwischen einer ‒ teilrechtsfähigen ‒ Gesell­schaft bürgerlichen Rechts und einer ‒ an eine juris­tische Person angenäherten ‒ PartG recht­fer­tigen diese Ungleich­be­handlung aber nicht, genauso wenig wie Unter­schiede zwischen Patentanwälten und Rechtsanwälten. Hinzu kommt: Anwältinnen und Anwälte können seit Aufhebung des Verbots der Stern­sozietät 2007 in mehreren anwalt­lichen Berufsausübungs­ge­sell­schaften gleich­zeitig Gesell­schafter sein, so dass die PartGmbB auch als Berufsausübungs­ge­sell­schaft Gesell­schaf­terin sein kann.

DAV-Vorschlag lässt mehrstöckige Gesell­schaften zu

Die Verfassungsbeschwerde macht einmal mehr deutlich, dass die große BRAO-Reform überfällig ist. Der DAV hat vor kurzem einen eigenen Gesetzesvorschlag zur großen BRAO-Reform vorgelegt. Im DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform fordert er unter anderem auch die Freigabe der mehrstöckigen Anwaltsgesellschaft (siehe Anwaltsblatt-Meldung).


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