6. Satzungs­ver­sammlung der BRAK

Der „Fachanwalt für Opfer­rechte“ bekommt Chance: 2018 Jahr der Entscheidung

Der Wider­stand gegen weitere Fachan­walt­schaften ist in der 6. Satzungs­ver­sammlung groß. Doch den Widerständlern gelang es am Freitag, dem 1. Dezember 2017 nicht, den „Fachanwalt für Opfer­rechte“ abzuschießen. Gleichwohl zeigte sich wieder einmal: Aufbruch geht anders. Noch ist offen, ob es der „Fachanwalt für Opfer­rechte“ schafft.

Der Wider­stand gegen weitere Fachan­walt­schaften ist in der 6. Satzungs­ver­sammlung groß. Doch den Widerständlern gelang es am Freitag, den 1. Dezember 2017  nach einer sehr konzen­trierten Diskussion nicht, den „Fachanwalt für Opfer­rechte“ abzuschießen. Der für die Fachan­walt­schaften zuständige Ausschuss 1 erhielt mit knapper 34 zu 31 Mehrheit (bei zwei Enthal­tungen) den Auftrag, ein Curri­culum für die theore­ti­schen Kennt­nisse und Anfor­de­rungen für Fallzahlen für die prakti­schen Erfah­rungen zu erarbeiten. Doch die Diskussion über eine Weiter­ent­wicklung des Fachan­walts­system zeigte wieder einmal: Aufbruch geht anders. Die Inter­essen von poten­ti­ellen Mandanten und die Markt­wirk­lichkeit in den Blick zu nehmen, fällt vielen Anwältinnen und Anwälten schwer. Noch ist offen, ob es der „Fachanwalt für Opfer­rechte“ 2018 in der Satzungs­ver­sammlung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) in die Fachan­walts­ordnung (FAO) schafft. In der Pipeline sind noch der „Fachanwalt für Verbrau­cher­recht“ und der „Fachanwalt für Sport­recht“.

Das Argument ist alt: „Es gibt genug Fachanwaltschaften“

Seit vielen Jahren ist ein gelerntes Ritual: Aus dem Markt heraus – früher nur aus der Anwaltschaft, heute auch von Interessengruppen außerhalb der Anwaltschaft – bildet sich das Bedürfnis nach einer neuen Fachanwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) steht den Basis- und Markt-Initiativen offen und wohlwollend gegenüber. Der harte Gegenwind kommt dann in der Satzungsversammlung. So war es schon vor mehr als zehn Jahren beim Fachanwalt für Verkehrsrecht, der in der 2. Satzungsversammlung noch durchgefallen war, es dann in der 3. Satzungsversammlung 2014 (mit den Fachanwaltschaften für  Medizinrecht, für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, für Bau- und Architektenrecht, für Erbrecht sowie für Transport- und Speditionsrecht) schaffte. Aber auch zuletzt bei den Fachanwaltschaften für Internationales Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und der 23. Fachanwaltschaft für Migrationsrecht war der Weg zum FAO-Beschluss immer weit, mühsam und steinig. Hauptkritikpunkt stets: Die neuen Fachanwaltschaften rauben den alten Fachanwaltschaften die Fälle. Meist kippte die Diskussion dann, wenn die etablierten Fachanwälte der alten Fachanwaltschaften glaubhaft erläuterten, dass sie den neuen Markt gar nicht abdecken können und wollen – und die Rechtssuchenden tatsächlich einen Bedarf nach einer neuen Fachanwaltschaft haben.

Fachanwalt für Opferrechte: Wem dient er?

Genauso lief es auch in der fünften Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung am Freitag, 1. Dezember 2017, ab. Der für die Fachan­walt­schaften zuständige Ausschuss 1 hatte die Notwen­digkeit einer neuen Fachan­walt­schaft für Opfer­rechte – schon 2012 von der Justiz­mi­nis­ter­kon­ferenz angeregt und seit Anfang 2014 in der Satzungs­ver­sammlung disku­tiert – anhand seines Krite­ri­en­ka­talogs bejaht. Ebenso hatte er den Opfer­be­griff begrenzt auf neben­kla­ge­be­rech­tigte Opfer im Straf­ver­fahren und Personen, die Ansprüche nach dem Opferentschädigungs­gesetz (OEG) geltend machen. Weil aber letztlich im Ausschuss kein Konsens möglich war, musste nun das Plenum der Satzungs­ver­sammlung selbst entscheiden. Wider­stand kam vor allem von den Anwältinnen und Anwälte, die in der Straf­ver­tei­digung profi­liert sind. Bis dann ein Mitglied, sowohl Fachanwalt für Straf­recht als auch für Sozial­recht, präzise darlegte, dass weder die eine noch die andere Fachan­walt­schaft das Opfer­recht ausschöpfe. Zudem kämpfe die Anwalt­schaft mit nicht-anwalt­lichem Wettbewerb, weil das Gesetz längst den psycho­so­zialen Prozess­be­gleiter kenne. Eine Fachan­walt­schaft für Opfer­rechte richte sich daher an Rechts­su­chende, denen die Anwalt­schaft mit einem Fachanwalt für Opfer­rechte wirklich helfen könne.


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