6. Satzungsversammlung der BRAK

Der „Fachanwalt für Opferrechte“ bekommt Chance: 2018 Jahr der Entscheidung

Der Widerstand gegen weitere Fachanwaltschaften ist in der 6. Satzungsversammlung groß. Doch den Widerständlern gelang es am Freitag, dem 1. Dezember 2017 nicht, den „Fachanwalt für Opferrechte“ abzuschießen. Gleichwohl zeigte sich wieder einmal: Aufbruch geht anders. Noch ist offen, ob es der „Fachanwalt für Opferrechte“ schafft.

Der Widerstand gegen weitere Fachanwaltschaften ist in der 6. Satzungsversammlung groß. Doch den Widerständlern gelang es am Freitag, den 1. Dezember 2017  nach einer sehr konzentrierten Diskussion nicht, den „Fachanwalt für Opferrechte“ abzuschießen. Der für die Fachanwaltschaften zuständige Ausschuss 1 erhielt mit knapper 34 zu 31 Mehrheit (bei zwei Enthaltungen) den Auftrag, ein Curriculum für die theoretischen Kenntnisse und Anforderungen für Fallzahlen für die praktischen Erfahrungen zu erarbeiten. Doch die Diskussion über eine Weiterentwicklung des Fachanwaltssystem zeigte wieder einmal: Aufbruch geht anders. Die Interessen von potentiellen Mandanten und die Marktwirklichkeit in den Blick zu nehmen, fällt vielen Anwältinnen und Anwälten schwer. Noch ist offen, ob es der „Fachanwalt für Opferrechte“ 2018 in der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in die Fachanwaltsordnung (FAO) schafft. In der Pipeline sind noch der „Fachanwalt für Verbraucherrecht“ und der „Fachanwalt für Sportrecht“.

Das Argument ist alt: „Es gibt genug Fachanwaltschaften“

Seit vielen Jahren ist ein gelerntes Ritual: Aus dem Markt heraus – früher nur aus der Anwaltschaft, heute auch von Interessengruppen außerhalb der Anwaltschaft – bildet sich das Bedürfnis nach einer neuen Fachanwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) steht den Basis- und Markt-Initiativen offen und wohlwollend gegenüber. Der harte Gegenwind kommt dann in der Satzungsversammlung. So war es schon vor mehr als zehn Jahren beim Fachanwalt für Verkehrsrecht, der in der 2. Satzungsversammlung noch durchgefallen war, es dann in der 3. Satzungsversammlung 2014 (mit den Fachanwaltschaften für  Medizinrecht, für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, für Bau- und Architektenrecht, für Erbrecht sowie für Transport- und Speditionsrecht) schaffte. Aber auch zuletzt bei den Fachanwaltschaften für Internationales Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und der 23. Fachanwaltschaft für Migrationsrecht war der Weg zum FAO-Beschluss immer weit, mühsam und steinig. Hauptkritikpunkt stets: Die neuen Fachanwaltschaften rauben den alten Fachanwaltschaften die Fälle. Meist kippte die Diskussion dann, wenn die etablierten Fachanwälte der alten Fachanwaltschaften glaubhaft erläuterten, dass sie den neuen Markt gar nicht abdecken können und wollen – und die Rechtssuchenden tatsächlich einen Bedarf nach einer neuen Fachanwaltschaft haben.

Fachanwalt für Opferrechte: Wem dient er?

Genauso lief es auch in der fünften Sitzung der 6. Satzungsversammlung am Freitag, 1. Dezember 2017, ab. Der für die Fachanwaltschaften zuständige Ausschuss 1 hatte die Notwendigkeit einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte – schon 2012 von der Justizministerkonferenz angeregt und seit Anfang 2014 in der Satzungsversammlung diskutiert – anhand seines Kriterienkatalogs bejaht. Ebenso hatte er den Opferbegriff begrenzt auf nebenklageberechtigte Opfer im Strafverfahren und Personen, die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen. Weil aber letztlich im Ausschuss kein Konsens möglich war, musste nun das Plenum der Satzungsversammlung selbst entscheiden. Widerstand kam vor allem von den Anwältinnen und Anwälte, die in der Strafverteidigung profiliert sind. Bis dann ein Mitglied, sowohl Fachanwalt für Strafrecht als auch für Sozialrecht, präzise darlegte, dass weder die eine noch die andere Fachanwaltschaft das Opferrecht ausschöpfe. Zudem kämpfe die Anwaltschaft mit nicht-anwaltlichem Wettbewerb, weil das Gesetz längst den psychosozialen Prozessbegleiter kenne. Eine Fachanwaltschaft für Opferrechte richte sich daher an Rechtssuchende, denen die Anwaltschaft mit einem Fachanwalt für Opferrechte wirklich helfen könne.


Zurück