7. Satzungs­ver­sammlung

Die 7. Satzungs­ver­sammlung der BRAK will über Legal Tech disku­tieren

Die Digitalisierung hält auch in der Anwaltschaft Einzug - ein Grund für die 7. Satzungsversammlung einen Ausschuss für Legal Tech einzusetzen.

Die Anwaltschaft hat ein Privileg: Sie darf durch die unmittelbar von allen Anwältinnen und Anwälten alle vier Jahre gewählte Satzungsversammlung eigenes Berufsrecht setzen. Die 7. Satzungsversammlung hat nun am 4. November 2019 die Arbeit aufgenommen und gleich einen neuen Ausschuss für Legal Tech eingerichtet. Und es wird in der 7. Satzungsversammlung um neue Fachanwaltschaften gehen.

Neue Fachan­walt­schaften: Opfer­rechte und Daten­schutz­recht?

Auf dem Programm der 7. Satzungs­ver­sammlung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) stehen die Fachan­walt­schaft für Daten­schutz­recht sowie erneut die noch in der 6. Satzungs­ver­sammlung geschei­terte Fachan­walt­schaft für Opfer­rechte. Das berichtete Dr. Ulrich Wessels, der als BRAK-Präsident automa­tisch Vorsit­zender der Satzungs­ver­sammlung ist.

Bislang gibt es 24 Fachanwaltschaften, es könnte also spannend werden, welches Rechtsgebiet es zur 25. Fachanwaltschaft schafft (zuletzt war der Fachanwalt für Sportrecht beschlossen worden, während es mit dem Fachanwalt für Opferrechte nicht geklappt hatte. Zur Vorgeschichte lesen Sie die Anwaltsblatt-Meldung „Der Fachanwalt für Opferrechte bekommt eine Chance“.

Konsti­tu­ie­rende Sitzungen können  langatmig sein.  Bei der Einsetzung der sechs alten Fachausschüsse als neue Ausschüsse zeigte sich aber erfreu­li­cher­weise, dass es im Kreis dieser Satzungs­ver­sammlung Mitglieder mit Gestal­tungs­willen gibt. Mehrere Redner forderten, auf den Ausschuss 5 Aus- und Fortbildung (sowie den Ausschuss 3 Geld, Vermögensin­ter­essen, Honorar) zu verzichten. Dafür wurde die Einsetzung eines neuen Ausschusses für Legal Tech verlangt.

Womit will sich die 7. Satzungs­ver­sammlung beschäftigen?

Die Satzungs­ver­sammlung kann die Berufs­ordnung der Rechtsanwälte (BORA) und die Fachan­walts­ordnung (FAO) nur im Rahmen der Ermächtigung durch den Bundes­ge­setz­geber in der Bundes­rechts­an­walts­ordnung (BRAO) regeln. Wenn also die Mitglieder von einem „Anwaltspar­lament“ sprechen, ist das genau­ge­nommen falsch. Denn die Satzungs­ver­sammlung kann nur das ausge­stalten, was der Bundestag einmal beschlossen hat.

Ein Argument für die gefor­derte Abschaffung des Ausschusses Aus- und Fortbildung nach 16 Jahren war daher die fehlende Satzungs­kom­petenz, während der selbe  Antrag­steller diese Frage beim Ausschuss Legal Tech die Frage nicht stellte (obwohl viele Legal-Tech-Fragen  im Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz, im Rechts­an­waltsvergütungs­gesetz oder außerhalb des Kanons der Satzungsermächtigung spielen).

Dass vor allem der europäische Gesetz­geber das Satzungs­recht kritisch sieht, zeigt die Richt­linie (EU) 2018/958 des Europäischen Parla­ments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufs­re­gle­men­tie­rungen. Das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium (!) plant in Umsetzung der  Richt­linie nun eine Änderung der BRAO. Die Satzungs­ver­sammlung müsste dann bei jedem Beschluss zum Berufs­recht begründen, warum sie die Änderung als gerecht­fertigt, notwendig und verhältnismäßig im Sinne der Richt­linie (EU) 2018/958 beurteilt hat.

Was darf die Satzungs­ver­sammlung?

Die Frage nach der Satzungskompetenz ist ein dauerndes Thema für die Satzungsversammlung: Für die Pflichtfortbildung von Fachanwälten gibt es eine Regelungskompetenz, nicht aber für die allgemeine Fortbildungspflicht. Die Satzungsversammlung fordert mit dem Ausschuss 5 Aus- und Fortbildung seit Jahren für eine konkretisierte und sanktionierbare Fortbildungspflicht für alle Anwältinnen und Anwälte. Zuletzt ist eine sanktionierte Fortbildungspflicht 2017 im Bundestag bei der „kleinen BRAO-Reform“ gescheitet. BRAK und DAV werben nach wie vor für die konkretisierte Fortbildungspflicht. Sonderrechte für Anwältinnen und Anwälte können nur gerechtfertigt werden, wenn sie sich auch nach den Examina dauerhaft fortbilden. Eine deutliche Mehrheit der Satzungsversammlung sprach sich daher für die Beibehaltung des Ausschusses 5 aus. Die Abschaffung wäre jetzt das falsche Signal, hieß es im Plenum.


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