7. Satzungs­ver­sammlung

Die 7. Satzungs­ver­sammlung der BRAK will über Legal Tech disku­tieren

Und: Mit ähnlich deutlicher Mehrheit wurde der Ausschuss Legal Tech als siebter Ausschuss einge­setzt. Hier schwante der Mehrheit, dass die Entwick­lungen auf dem Rechts­dienst­leis­tungs­markt an der Satzungs­ver­sammlung vorbei­gehen, wenn sie diese Themen nicht in einem eigenen Ausschuss behandelt. Dabei mag auch eine Rolle gespielt werden, dass die Satzungs­ver­sammlung selbst auch noch Legal-Tech-Nachhol­bedarf hat – denn Anträge sind noch immer schriftlich einzu­reichen, obwohl bei der elektro­ni­schen Übermittlung das Abtippen entfällt (wie ein Mitglied kritisch anmerkte).

Die Satzungs­ver­sammlung in der Krise?

Die Wahlbeteiligung zur 7. Satzungsversammlung ist „massiv“ – so Ulrich Wessels – auf 16,6 Prozent gesunken (vor vier Jahren lag sie noch bei 27 Prozent, siehe Wahlergebnisse). Die 7. Satzungsversammlung ist von 95 auf 91 stimmberechtigte Mitglieder geschrumpft. Grund dafür: Im Kammerbezirk Düsseldorf fanden sich für die sieben Plätze nur zwei Kandidatinnen und ein Kandidat. Doch der Vorstoß, über eine Krise der Satzungsversammlung in der konstituierenden Sitzung zu diskutieren, wurde nicht aufgegriffen. Die Mehrheit wollte über Themen und Arbeitsweise der Satzungsversammlung nicht sprechen.

Noch ein paar Zahlen: 32 Mitglieder in der Satzungs­ver­sammlung sind neu, immerhin rund ein Drittel. Der Frauen­anteil liegt mit 40 Anwältinnen bei den stimm­be­rech­tigten Mitgliedern bei 44 Prozent. Auffällig: Der Anteil der Mitglieder mit mindestens einem Fachanwalt ist von 56 Prozent auf 62 Prozent gestiegen, berichtete Dr. Ulrich Wessels. Elf Syndi­kus­rechtsanwältinnen und -anwälte (12 Prozent) sind unter den Mitgliedern. Die Satzungs­ver­sammlung setzt sich zusammen aus  den gewählten, stimm­be­rech­tigten Mitgliedern der regio­nalen Rechts­an­walts­kammern und der Kammer beim BGH, den Präsidenten der Rechts­an­walts­kammern sowie dem Präsidium der BRAK jeweils als Mitglieder ohne Stimm­recht.

Das Programm der 7. Satzungs­ver­sammlung: Noch alles unklar

Welche Themen die 7. Satzungsversammlung noch beschäftigen werden, ist nach der konstituierenden Sitzung weitgehend offen.. Wessels nannte die Themen Legal Tech, Datenschutz und Compliance. Der Ausschuss 4 Grenzüberschreitender Rechtsverkehr erhielt den Auftrag, auch die Entwicklung des ausländischen Berufsrechts zu beobachten. Eine früher einmal geforderte Revision von BORA und FAO war kein Thema. Für die Anwaltspraxis am wichtigsten ist im Moment der neue § 2 BORA, den die 6. Satzungsversammlung noch beschlossen hat und der am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird.

Die Satzungs­ver­sammlung bildete sieben Ausschüsse und wählte in den Ausschüssen die Vorsit­zenden:

  • Ausschuss 1: Fachanwaltschaften (Dr. Kai Greve, Vertreterin: Silvia C. Groppler),
  • Ausschuss 2: Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung (Dr. Martin Diller, Vertreter: Andreas Dietzel),
  • Ausschuss 3: Geld, Vermögensinteressen, Honorar (Vorsitz noch nicht bekannt),
  • Ausschuss 4: Grenzüberschreitender Rechtsverkehr (Dr. Henning von Wedel, Vertreter: Angela Adler),
  • Ausschuss 5: Aus- und Fortbildung (Detlef Heyder, Vertreterin: Marion Meixner),
  • Ausschuss 6: Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz (Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vertreter: noch nicht gewählt).
  • Ausschuss 7: Legal Tech (Dr. Timo Hermesmeier, Vertreterin: Ina Jähne)

Die zweite Sitzung der 7. Satzungs­ver­sammlung ist für den 27. April 2020 geplant. Dann wird zunächst der Versamm­lungsrat gewählt werden. Fünf Mitglieder unterstützten und beraten den Vorsit­zenden der Satzungs­ver­sammlung.


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