EuGH

Generalanwalt: Mindest- und Höchstgebühren adé?

Die Vergütungsregelungen der freien Berufe stehen weiter unter Druck: Wenn es nach dem Generalanwalt des EuGH geht, könnte der EuGH noch in diesem Jahr die Mindest- und Höchstgebühren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Deutschland kassieren. Die Anwaltschaft beobachtet das Verfahren aufmerksam, weil das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zumindest bei der gerichtlichen Vertretung noch Mindestgebühren kennt.

Der EU-Kommission sind die Vergütungsgesetze und –verordnungen der freien, verkammerten Berufe seit vielen Jahren ein Dorn im Auge, weil sie in vielen Fällen einen freien Preiswettbewerb verhindern oder zumindest erschweren. Hebel für die EU-Kommission sind dabei die Dienst- und Niederlassungsfreiheiten der EU-Verträge. Die Besonderheit bei den deutschen Architekten liegt nun darin, dass der EuGH nicht über eine Vorlage eines deutschen Gerichts im Rahmen einer Honorarstreitigkeit entscheiden muss, sondern hier die EU-Kommission seit 2015 eines der wenigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führt. Sie tritt hier als Hüter der EU-Verträge auf (Artikel 258 ff. AEUV).

Das Vertragsverletzungsverfahren: Wie Deutschland agiert hat

Die erste Runde in dem Vertragsverletzungsverfahren geht nun an die EU-Kommission. Der Generalanwalt des EuGH – eine unabhängige Instanz, die die EuGH-Verfahren für das Gericht vorvotiert – hält die Mindest- und Höchstgebühren für unionsrechtswidrig. In seinen Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 (Rechtssache C-377/17) kommt der Generalanwalt Maciej Szpunar aus Polen zu dem Ergebnis, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.

In dem sogenannten Vorverfahren des Vertragsverletzungsverfahrens ging es im Jahr 2015 jedoch nicht allein um die Mindest- und Höchstsätze in der HOAI. Ebenso standen die vergleichbaren Regelungen verbindlicher Mindestgebühren für Steuerberater in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf dem Prüfstand. Doch während die Architekten und Ingenieure das Verfahren laufen ließen, reagierte der Verordnungsgeber bei den Steuerberatern im Juli 2016 mit einer Modifizierung des Anwendungsbereichs und der Anforderungen zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach der StBVV. Die Folge: Die EU-Kommission führte in diesem Punkt das Vertragsverletzungsverfahren nicht weiter. Bei den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI konnten die EU-Kommission und Deutschland jedoch keine Einigung im Rahmen des Vorverfahrens erzielen, weil Deutschland in diesem Punkt nicht einlenken wollte. Schließlich klagte die EU-Kommission im Juni 2017 vor dem EuGH. Dieses Verfahren hat auch bereits die deutsche Gerichtspraxis erreicht: So setzte etwa das LG Dresden in einem Rechtsstreit wegen Zahlung eines Architektenhonorars im Februar 2018 das Verfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung, ob Mindestsätze nach der HOAI unionsrechtsgemäß sind.

Die Begründung des Generalanwalts: Dienstleistungsrichtlinie sichert Preiswettbewerb

Wie begründet nun der EuGH-Generalanwalt seine Empfehlung? Gleich zu Beginn der Schlussanträge stellt Maciej Szpunar klar, dass Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar sei. Er verweist auf ein EuGH-Urteil von Januar 2018 (C-360/15 und C-31/16). Damit spielt es keine Rolle mehr, dass sich der Anwendungsbereich der HOAI nur auf Architekten und Ingenieure mit Sitz in Deutschland bezieht. Zur Rechtfertigung von Mindest- und Höchstgebühren anerkennt der Generalanwalt die von Deutschland genannten Gründe des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung von Planungsleistungen prinzipiell als zwingende Gründe des Gemeinwohls. Dennoch sei die Regelung in der HOAI nach seiner Auffassung nicht verhältnismäßig – sie sei weder geeignet noch erforderlich im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie.

Der Haupt­vorwurf des Generalan­walts: Deutschland habe keinen Nachweis erbracht, dass ein System ohne Mindest­preise zu einem Markt­ver­sagen führen könnte, bei dem quali­tativ hochwertige Dienst­leis­tungen durch solche niedri­gerer Qualität ersetzt würden. Der Generalanwalt bemüht sogar eine Redewendung mit bibli­schem Bezug, um seine Zweifel zum Ausdruck zu bringen: Er fragt, warum besonders quali­fi­zierte Dienst­leister sich alleine aufgrund eines verstärkten Preis­wett­be­werbs vom „Paulus zum Saulus“ wandeln sollten. Aus Sicht des Generalan­walts gebe es eine Reihe von anderen Maßnahmen, mithilfe derer sowohl die Qualität von Dienst­leis­tungen als auch der Verbrau­cher­schutz sicher­ge­stellt werden könnten. Der Generalanwalt nennt berufs­e­thische Normen, Haftungs­re­ge­lungen, Versi­che­rungen und Infor­ma­ti­ons­pflichten. Auch die Festlegung von Richt­preisen durch den Staat hält er für möglich, solange sie nicht verbindlich sind. Der Generalanwalt tut ebenso das Vorbringen Deutsch­lands ab, wonach Berufs­zu­gangs­re­ge­lungen eine wesent­liche stärkere Beschränkung der Nieder­las­sungs­freiheit darstellten als Mindestvergütungssätze. Das sei eine nicht auf Beweise gestützte Behauptung.

Mit einem Urteil des EuGH ist im zweiten oder dritten Quartal 2019 zu rechnen. Stellt der Gerichtshof einen Verstoß gegen EU-Recht fest, ist Deutschland verpflichtet, den Verstoß (etwa durch legis­lative Maßnahmen) zu beenden. Behörden und Gerichte sind dann angehalten, die für unions­rechts­widrig erklärten Regelungen nicht mehr anwenden.

Die Folgen für BRAO und RVG

Was folgt nun daraus für das anwaltliche Gebührenrecht und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)? Ein maßgeblicher Unterschied ist, dass der Gesetzgeber bei der Beratungstätigkeit von Anwältinnen und Anwälten frühzeitig reagiert hat. Bereits seit 2006 gibt es für diesen Bereich keine gesetzlichen Gebühren mehr – und damit auch keine Mindestgebühren. Auch bei der außergerichtlichen Vertretung können die RVG-Sätze unterschritten werden. Es bleiben die Mindestgebühren bei der gerichtlichen Vertretung durch das Gebührenunterschreitungsverbot des § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO. Zwar gibt es bereits Stimmen, die sich für eine Aufhebung ausgesprochen haben (Hellwig, AnwBl 2011, 476). Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass die Vergütungsregeln des RVG im Gerichtsverfahren vor allem dazu dienen, den Zugang zum Recht zu sichern und ein stimmiges Kostenerstattungssystem aufrecht zu erhalten ‒ ein System, um das Deutschland viele andere der EU-Mitgliedstaaten beneiden.


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