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Legal Tech

FDP-Fraktion will Legal Tech im RDG freigeben

Ein Mann im Anzug hält ein Tablet. Symbole zum Thema Legal Tech und Digitalisierung erscheinen.

Der am 17.April 2019 von der Fraktion der FDP in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts hat das Potential, den Rechtsdienstleistungsmarkt von Grund auf zu verändern. Der Gesetzesentwurf soll – so formuliert die FDP-Fraktion – vorrangig Rechtssicherheit für Legal-Tech-Anbieter bringen, gleichzeitig aber auch strukturelle Wettbewerbsnachteile für die Anwaltschaft beseitigen und überdies noch die Qualitätssicherung der Rechtsdienstleistungen im Sinne der Verbraucher und Verbraucherinnen stärken. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) meldet Zweifel an und warnt davor, dass dieser Spagat nicht gelingen kann.

Kernstück des Gesetz­ent­wurfs der FDP-Fraktion: Sie will im Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz (RDG)  eine weitere Ausnahme für Nicht-Anwälte schaffen. Die Anbieter von „automa­ti­sierten Rechts­dienst­leis­tungen“ sollen zur Rechts­be­ratung befugt sein, wenn sie die notwendige Sachkunde nachweisen, Infor­ma­ti­ons­pflichten einhalten und sich regis­trieren lassen. Zugleich will die FDP-Fraktion die Beschränkungen beim anwalt­lichen Erfolgs­ho­norar aufheben, um so die Anwalt­schaft mit den Legal-Tech-Anbieter konkur­renzfähig zu machen.

Der DAV kriti­siert den FDP-Vorschlag

Der DAV ist der Auffassung, dass es keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote im RDG gibt. Die umfassende Befugnis zur Rechtsberatung steht alleine Anwältinnen und Anwälten zu. Das RDG von 2008 hat nur in einem sehr geringen Umfang Rechtsdienstleistungen auch für Nicht-Anwälte zugelassen. Dazu gehört unter anderem die Inkassotätigkeit. Inkassolizenzen nutzen aktuell viele Legal-Tech-Anbieter (siehe ausführlich Hartung, AnwBl Online 2019, 353).

Der Beschluss des DAV-Vorstands vom 21. März 2019 betont vor allem, dass die ursprüngliche Intention des RDG die Rechts­be­ratung ausschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gestatten wollte, abgesehen von einigen sekto­ralen und verfas­sungs­rechtlich erfor­der­lichen Ausnahmen. Ziel des RDG war ein wirkungs­voller Schutz der Rechts­su­chenden vor fehler­hafter Rechts­be­ratung. Das Schutzbedürfnis – insbe­sondere von Verbrau­chern - besteht unabhängig davon, ob die Rechts­dienst­leistung teilweise oder vollständig automa­ti­siert erbracht wird. Das Verbot nicht­an­walt­licher Rechts­be­ratung gilt daher zu Recht auch dann, wenn die Rechts­dienst­leistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolgt. Schließlich wollte der Gesetz­geber das Entstehen eines Rechts­be­ra­tungs­marktes unterhalb des Rechts­an­walts­be­rufes vermeiden. Denn nur der Anwalts­beruf unter­liegt einer gesetz­lichen Verschwie­gen­heits­pflicht, nur dieser muss unabhängig von Fremd­in­ter­essen beraten und nur ihm ist es verboten, zugleich den künftigen Prozess­gegner zu beraten.

Für den DAV ist das RDG jeden­falls nicht der richtige Ort, um den Einsatz von Legal Tech zu fördern oder neuen Markt­teil­nehmern den Zugang zu verschaffen. Denn das RDG ist - anders als vielfach behauptet - keine Legal-Tech-Bremse. Letztlich ist Legal Tech nur eine Methode, um eine Rechts­dienst­leistung zu erbringen. Dafür muss es bislang aber immer einen Anbieter geben. Die Anwalt­schaft ist also keines­falls gehindert daran, Legal Tech zu nutzen und Legal-Tech-Dienst­leis­tungen anzubieten. Zum Schutz des Rechts­su­chenden gilt nach dem geltenden (und ausrei­chenden) Recht das anwalt­liche Pflich­ten­pro­gramm.

Welche Folgen hätte der FDP-Vorschlag?

Der Gesetzesentwurf der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts sieht nun aber vor, dass für automatisierte Rechtsdienstleistungen eine weitere sektorale Ausnahme geschaffen wird. Eine nachgewiesene besondere Sachkunde für den jeweils einschlägigen Bereich soll bereits ausreichen, um sich als Anbieter hierfür zu qualifizieren. Das würde den Ausstieg aus dem anwaltlichen Pflichtenprogramm (auch mit Prozesskosten- und Beratungshilfe) bedeuten und nicht anwaltlich zugelassenen Anbietern den Markt öffnen. Die Anwaltschaft verlöre damit einen Teil ihrer Vorbehaltsaufgaben. Für viele Anwältinnen und Anwälte wird sich mit dem FDP-Vorschlag die Sinnfrage stellen. Erbringe ich meine Leistungen als zugelassener Rechtsanwalt unter der strengen Aufsicht der Kammern oder lieber unter dem RDG mit deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten? Denn die Regulierung des Gesamtmarktes für Rechtsdienstleistungen wäre nicht länger kohärent.

Für den DAV ist der Zugang zum Recht ein wichtiges Anliegen. Er sieht, dass Legal Tech diesen erleichtern kann und befürwortet daher den Einsatz von Legal Tech in Kanzleien, auch zur Verbes­serung der Verbrau­cher­rechts­durch­setzung. Das darf jedoch nicht zu einem gespal­tenen Rechts­dienst­leis­tungs­markt mit einer „Rechts­dienst­leistung light“ führen, die zwar technisch anspruchsvoll, aber mit einem gerin­geren Schutz­niveau daher kommt.

Richtig liegt die FDP aber mit der Frage, ob das anwalt­liche Berufs­recht angesichts der Legal-Tech-Entwicklung einer weiteren Moder­ni­sierung bedarf. Mit dem Vorschlag zur völligen Freigabe des Erfolgs­ho­norars eröffnet sie die Diskussion.


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