Fortbildung für alle unter Achtung des Übermaßverbots

Die Satzungs­ver­sammlung ist gut vorbe­reitet, wenn der Gesetz­geber sie zur Ausge­staltung der Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte ermächtigen wird.

Die Satzungs­ver­sammlung ist gut vorbe­reitet, wenn der Gesetz­geber sie zur Ausge­staltung der Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte ermächtigen wird. Das liberale Fortbil­dungs­modell des zuständigen Ausschusses 5 fand in der 2. Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung am 9. Mai 2016 eine breite Zustimmung, auch wenn keine Beschlüsse gefasst wurden. Bislang sieht die Bundes­rechts­an­walts­ordnung (BRAO) zwar eine Pflicht zur Fortbildung für alle Anwältinnen und Anwälte vor. Diese Pflicht ist aber nicht konkre­ti­siert und damit nicht sanktio­nierbar. Der Gesetz­geber will das nun im Zuge der Renovierung der BRAO ändern (siehe AnwBl 2016, M174). Die Satzungs­ver­sammlung soll zur Ausge­staltung der Fortbil­dungs­pflicht ermächtigt werden. Verstöße gegen die Fortbil­dungs­pflicht könnten zukünftig mit Rüge samt Geldbuße bis 2.000 Euro geahndet werden.

Wenn es nach der Satzungs­ver­sammlung geht, soll die Art und Weise der Fortbildung jeder Anwalt frei bestimmen können. Der Umfang soll bei 40 Stunden im Jahr liegen, wobei nur für zehn Stunden Nachweise wie für Seminare oder für das Selbst­studium mit Erfolgs­kon­trolle vorgelegt werden sollen. Für die übrigen 30 Stunden soll Zeit, Art und Umfang der Fortbildung schriftlich dokumen­tiert werden. Fachan­walts­fort­bildung wird in vollem Umfang auf die allge­meine Fortbil­dungs­pflicht angerechtnet. Alle Belege sind zwei Jahre im Anschluss an das Fortbil­dungsjahr aufzu­heben und auf  Verlangen der Rechts­an­walts­kammern vorzu­legen. Das Modell berücksichtigt voraus­schauend den Hinweis in dem Gesetz­entwurf zur Renovierung der BRAO, dass jede Ausge­staltung der Fortbil­dungs­pflicht als Eingriff in Art. 12 GG das Übermaßverbot im Auge behalten muss und deckt sich mit Überle­gungen des DAV-Vorstands.

Die 2. Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung bot darüber hinaus vor allem Berichte aus den Ausschüssen. In den Versamm­lungsrat wurden Edith Kindermann, Dr. Hans-Michael Giesen, Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Dr. Kai Greve und Dr. Peter Thümmel gewählt.


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