Fortbildungspflicht

CDU/CSU skeptisch: Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte

Kritiker der Fortbildungspflicht kamen auch zu Wort

Für den kriti­schen Gegenpart sorgte der Präsident der Rechts­an­walts­kammer Berlin Dr. Marcus Mollnau. Er sprach sich gegen jede konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht aus. Die große Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte bilde sich bereits fort. Niemand solle zur Fortbildung gezwungen werden. Die Kammer als Berufs­auf­sicht sei auch gar nicht zur Kontrolle einer Fortbil­dungs­pflicht in der Lage. Einen europa­recht­lichen Zwang zum Handeln sah er nicht. Scharf kriti­siert wurde die Satzungs­ver­sammlung von der Berliner Anwältin Eva Pätzold. Selbst Mitglied der Satzungs­ver­sammlung sprach sie sich klar dagegen aus, die Satzungs­ver­sammlung zur Regelung der Fortbil­dungs­pflicht zu ermächtigen. Eine Fortbil­dungs­pflicht sei überflüssig.

Wie geht es weiter?

Zur Einleitung hatte Elisabeth Winkel­meier-Becker gesagt, dass die CDU/CSU- Fraktion die Fortbil­dungs­pflicht konkre­ti­sieren werde, wenn etwas getan werden müsse. Davon wolle sie überzeugt werden. Am Ende wurde deutlich, dass dieses Fachgespräch noch nicht gereicht hat. Detlef Seif kündigte an, das Gespräch mit den Anwalts­ver­tretern gleich zu Beginn der nächsten Legis­la­tur­pe­riode fortzu­setzen. Trotz Wahlkampfes solle die Prüfung weiter­gehen. Im November oder Dezember könne sich dann zeigen, ob die konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht im nächsten Bundestag eine Chance hätte.

 


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