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Fortbildungspflicht

CDU/CSU skeptisch: Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte

Die CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion will prüfen, ob eine konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht das Rechts­be­ra­tungs­mo­nopol der deutschen Anwalt­schaft europa­fester macht. Nach dem „Nein" der Fraktion zur sanktio­nierten Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte bei der „kleinen BRAO-Reform" im Winter ist das ein kleiner Erfolg der Anwaltsverbände.

Die jahrelange Diskussion über die konkretisierte Fortbildungspflicht für Anwältinnen und Anwälte geht in die nächste Runde. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt weiter skeptisch, will aber jetzt prüfen, ob eine konkretisierte Fortbildungspflicht das Rechtsberatungsmonopol der deutschen Anwaltschaft europafester macht. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am Mittwoch (28. Juni 2017). Dass die konkretisierte und sanktionierte Fortbildungspflicht von der Großen Koalition im Winter aus der „kleinen BRAO-Reform“ gestrichen worden war, lag vor allem am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion (siehe Bericht).

Fortbildungspflicht als Rechtfertigung für Rechtsberatungsmonopol

Die Sorge der Anwalts­or­ga­ni­sa­tionen vor einer von der EU-Kommission angetrie­benen Libera­li­sierung des Rechts­dienst­leis­tungs­markts wollten die Abgeord­neten Elisabeth Winkel­meier-Becker (rechts­po­li­tische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion) und Detlef Seif (Bericht­er­statter bei der „kleinen BRAO-Reform“) nicht einfach abtun. Deutscher Anwalt­verein (DAV) und Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) schil­derten im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags nüchtern, wie die EU-Kommission seit Jahren immer wieder versuche, auch den deutschen Rechts­dienst­leis­tungs­markt für neue Anbieter zu öffnen. Die Zugangs­beschränkungen würden aber vor allem mit der Qualität der Anwalt­schaft gerecht­fertigt, betonten Stephan Göcken (Sprecher der BRAK-Geschäftsführung) und Markus Hartung (Vorsit­zender des DAV-Berufs­rechts­aus­schusses). Tatsächlich sei das deutsche Berufs­recht jedoch nicht „kohärent“. Die Examina seien zwar eine hohe Eintrittshürde in den Beruf. Wer einmal als Anwalt zugelassen sei, müsse sein Know-how aber nicht mehr auf dem Laufenden halten. Auch der Bundes­verband der Unter­neh­mens­ju­risten (BUJ) unterstütze DAV und BRAK sowie die Satzungs­ver­sammlung bei der Forderung nach einer konkre­ti­sierten Fortbil­dungs­pflicht, sagte Präsident Götz Kaßmann.

Neuer Vorschlag zur Fortbildungspflicht von Hanns Prütting

Für den Sachverständigen Prof. Dr. Hanns Prütting (Institut für Anwaltsrecht Köln) stand das „Ob“ der Fortbildung nicht zur Diskussion (vergleiche auch den Schwerpunkt im Anwaltsblatt zur Fortbildungstagung des Instituts für Anwaltsrecht Köln). „Fortbildung ist sinnvoll und nötig“, sagte er. Das Examenswissen reiche – das sei ganz klar – nicht für ein Berufsleben. Die Fortbildungspflicht für alle Anwältinnen und Anwälte kenne das Berufsrecht seit dem 19. Jahrhundert als ungeschriebene Berufspflicht, stellte er heraus. 1994 sei die Fortbildungspflicht in § 43a Abs. 6 BRAO auch ausdrücklich aufgenommen worden. Da es an einer Konkretisierung fehle, sei sie aber nicht kontrollierbar. Deutschland befinde sich hier auf einer Stufe mit Ländern wie Bulgarien, Zypern oder Malta. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten würden die Fortbildungspflicht für Anwälte kennen, in 15 Mitgliedsstaaten sei sie konkretisiert.

Hanns Prütting warb dann beim „Wie“ für eine Konkre­ti­sierung der Fortbildung, die vor allem Freiwil­ligkeit und Eigenen­ga­gement fördere. Anwälte und Anwältinnen sollten jährlich in internen Berichten ihre Fortbildung dokumen­tieren oder ihre Nicht-Fortbildung begründen („comply or explain“). Alle drei Jahre müssten sie ihre Selbs­t­e­va­luation ihrer Kammer melden. Die Nicht­meldung solle dann sanktio­nierbar sein.

Kritiker der Fortbildungspflicht kamen auch zu Wort

Für den kriti­schen Gegenpart sorgte der Präsident der Rechts­an­walts­kammer Berlin Dr. Marcus Mollnau. Er sprach sich gegen jede konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht aus. Die große Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte bilde sich bereits fort. Niemand solle zur Fortbildung gezwungen werden. Die Kammer als Berufs­auf­sicht sei auch gar nicht zur Kontrolle einer Fortbil­dungs­pflicht in der Lage. Einen europa­recht­lichen Zwang zum Handeln sah er nicht. Scharf kriti­siert wurde die Satzungs­ver­sammlung von der Berliner Anwältin Eva Pätzold. Selbst Mitglied der Satzungs­ver­sammlung sprach sie sich klar dagegen aus, die Satzungs­ver­sammlung zur Regelung der Fortbil­dungs­pflicht zu ermächtigen. Eine Fortbil­dungs­pflicht sei überflüssig.

Wie geht es weiter?

Zur Einleitung hatte Elisabeth Winkel­meier-Becker gesagt, dass die CDU/CSU- Fraktion die Fortbil­dungs­pflicht konkre­ti­sieren werde, wenn etwas getan werden müsse. Davon wolle sie überzeugt werden. Am Ende wurde deutlich, dass dieses Fachgespräch noch nicht gereicht hat. Detlef Seif kündigte an, das Gespräch mit den Anwalts­ver­tretern gleich zu Beginn der nächsten Legis­la­tur­pe­riode fortzu­setzen. Trotz Wahlkampfes solle die Prüfung weiter­gehen. Im November oder Dezember könne sich dann zeigen, ob die konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht im nächsten Bundestag eine Chance hätte.

 


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